Wochenrückblick 41. Kalenderwoche 2021

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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11. Oktober | Völkerrechtswidriges Vorgehen

Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Matthias Monroy hat durch eine Informationsfreiheitsanfrage WhatsApp-Nachrichten von Frontex bekommen, die zeigen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt. Frontex kooperiert mit dieser direkt und unterstützt somit aktiv „Misshandlung, Folter und Tod“.
Info von KikiRebell
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12. Oktober | Verhängnisvolle Tweets

Frisch gewählt ist die Bundessprecherin der grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. In den letzten Tagen wurde sie im Netz massiv für Aussagen angegriffen, die sie mit 14 Jahren auf Twitter gemacht hat. Das offenbart weniger über sie, als über die Netzwerke, die den Shitstorm führen, findet Markus Reuter.
…Auch den Lieferando-Fahrer Nils brachten Tweets in Schwerigkeiten. Nachdem er sich öffentlich über Probleme mit der internen Scoober-App beschwerte, bekam er eine Abmahnung. Maximilian Henning schreibt, was bei Lieferando schief läuft und wie sich Fahrer*innen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.
Info von Fiete Jensen
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13. Oktober| Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas:
Langjährige Haft für Jo und Dy

Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschreckung dienen sollen: Gegen Jo verhängte das Gericht 4,5 Jahre Haft, sein Genosse Dy soll sogar für 5,5 Jahre ins Gefängnis.
»Rote-Hilfe-news« berichtete
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13. Oktober | Tarifticker 41/2021

Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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13. Oktober | 2,8 Millionen Menschen
trotz Vollzeitjob von Altersarmut bedroht

Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
„…Ein Leben lang arbeiten – und trotzdem reicht die Rente nicht: Bundesweit sind knapp 2,8 Millionen Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Davor warnt die NGG und beruft sich hierbei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. Demnach verdienen 13 Prozent aller Beschäftigten, die in Vollzeit arbeiten, weniger als 2.050 Euro brutto im Monat. Rein rechnerisch müssten sie sogar mehr als 45 Jahre lang arbeiten, um auf eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle von aktuell 835 Euro zu kommen. ...)“
Hier gehts weiter >>>
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14. Oktober | Mit Kuhglocken gegen Corona-Maßnahmen

Basel: Sowohl sogenannte „Corona-Maßnahmen KritikerInnen“ als auch AntifaschistInnen demonstrierten am Samstag, 9. Oktober, in Basel. Ein Aufeinandertreffen der beiden gegnerischen Lager gab es nicht. Die Demonstrationen verliefen ruhig. Dafür sorgte ein massives Polizeiaufgebot, welches die beiden Gruppen trennte.
»beobachter news« berichtete
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14. Oktober |Neues Rechtsgutachten:
Hartz-IV-Regelsatz ist verfassungswidrig!

Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.
»RoterMorgen« berichtete.
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15. Oktober | Warten auf den
Sonnenaufgang in Afghanistan!

Mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan haben die Taliban im August die Macht über Afghanistan zurückgewonnen und innerhalb kürzester Zeit die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul zurückerobert. Mit der Rückkehr der Taliban sind auch die Freiheiten und Errungenschaften bedroht.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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15. Oktober | Streik an Hamburger Hochschulen –
Studierende haben die Nase voll!

Studierende und Beschäftigte der Hamburger Hochschulen, haben einen Hörsaal Hamburg Uni besetzt und in ein Streikcafé umgewandelt.Gemeinsam haben sie das Wintersemester zum Streiksemester erklärt und wollen so bessere Arbeits- und Studienbedingungen erkämpfen.
»RoterMorgen« berichtete
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15. Oktober | Israel nutzte zivile Flugzeuge
als Deckung bei Angriff auf Syrien

Dies ist nicht das erste Mal, dass Israel dies tut. Sie scheinen darauf zu setzen, dass die syrischen Luftabwehrsysteme aus Angst vor peinlichen Zwischenfällen beim Abschuss ziviler Flugzeuge nicht aktiviert werden.
…Solche Taktiken wurden in der Vergangenheit von Russland scharf kritisiert, da sie 2018 ein russisches Spionageflugzeug zur Tarnung benutzten, wodurch das Flugzeug abgeschossen und 15 Besatzungsmitglieder getötet wurden. Russland machte Israel dafür verantwortlich.
»Antikrieg« berichtete
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15. Oktober | Volkswagen im Krieg mit Tesla:
Beschäftigte sollen bluten

Tesla setzt neue Maßstäbe für Produktivität ++ VW-Konzernchef Diess fordert höhere Produktivität für Konkurrenzkampf mit Tesla ++ Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, um die Kosten für den Übergang zum Elektroauto zu senken.
»www.kommunisten.de« berichtete
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15. Oktober | 25 Jahre DIDF-Jugend: warum es auch
noch heute eine türkeistämmige Organisation braucht

Im Jahr 1996 hat sich die DIDF-Jugend gegründet. „Vor 25 Jahren war die Welt eine andere“ könnten sich die einen oder anderen jetzt denken. Auch, dass solche Organisationen, wie die DIDF-Jugend überholt seien oder die gemeinsamen Kämpfe schwächen würden könnte als Vorwurf kommen. Warum die Notwendigkeit für diese Organisation heute noch besteht, wollen wir in diesem Artikel darlegen.
»RoterMorgen« berichtete
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16. Oktober | Hass im Internet

Nicht nur Tracking ist ein Problem in den sozialen Medien, auch Hass und diskriminierende Inhalte werden dort verbreitet. Etwa bestätigt eine neue Studie, dass sich antisemitische Inhalte nach wie vor auf allen Plattformen finden. Oft vermischen sie sich dabei mit neueren Verschwörungserzählungen, etwa rund um die Coronapandemie. Tomas Rudl schreibt über die Ergebnisse der Studie.
Info von Nico
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16. Oktober | Verurteilt die Giftgasangriffe
in Südkurdistan!

Ein weltweiter Aufschrei verurteilt die faschistische Türkei, nachdem bekannt wurde, dass Erdoğans Armee seit mehreren Monaten Chemiewaffen gegen die Freiheitskämpfer in den Bergen Südkurdistans einsetzt. Die bürgerliche Presse und die Bundesregierung schweigen zum größten Teil und Merkel erstattete ihrem Kollegen Erdoğan einen Abschiedsbesuch.
»RoterMorgen« berichtete
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16. Oktober | Impfausweis für den Supermarkt!

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p style=“text-align: left;“>Ab dem 12. Oktober dürfen im gesamten Einzelhandel Hessens, also auch in Supermärkten, Kaufhäusern, Bäckereien und Tankstelle nur noch gegen Covid 19 geimpfte und sog. genese Personen einkaufen. Abstands- und Maskenpflicht gelten dann nicht mehr. So lautet der Beschluss der Staatskanzlei Hessen vom 12. Oktober, der „auf Wunsche der Einzelhandelsbranche erfolgte.
»RoterMorgen« berichtete
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17. Oktober | Der Hase im „Glück“

Buchtipp: Werner Rügemer: „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts
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Es scheint, des Hasen „Glück“ sei besiegelt. Noch in der Ballade „Der Hase im Rausch“ – u.a. vorgetragen von dem unvergesslichen Schauspieler Eberhard Esche – erkennt Meister Lampe auch im trunkenen Zustand den hungrigen und gierigen Feind, den Löwen. Heutzutage aber weiß dieses Raubtier sich und seine Kumpanen geschickt zu tarnen, andere zu täuschen und auszutricksen. So nahezu unerkannt treiben sie, die mitunter unterwürfigen und speichelleckenden Hasen, in Scharen um die Welt und jagen sie.
Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zu den neuen Finanzakteuren. 360 Seiten, 19,90 Euro, Papyrossa-Verlag, Köln.