Portugal steuert auf Neuwahlen zu

Es wurde stürmisch in Portugal, nicht nur im meteorologischem Sinn. In Portugals Parlament wurden ebenfalls stürmische Debatten geführt, als der Haushalt 2022 verhandelt wurde. Das Ende vom Lied war die Ablehnung des Haushalts, weil die Parteien nicht in der Lage waren sich auf Grundlegende Dinge bei Themen wie, Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte oder Rentenerhöhungen zu einigen. Die Caravelle der Mittelinks-Minderheitsregierung (PS) unter Premierminister António Costa steuerte seit langem durch gefahrliche Gewässer und der Schiffsbruch war vorhersehbar.

Nachdem Portugals Parlament den Haushaltsplan der Regierung abgelehnt hat, beschloss Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, dass Neuwahlen unausweichlich wären. Am Abend des 4.11.2021 gab der Präsident in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments bekannt. Er setzte Neuwahlen für den 30. Januar an, was den Anschein erweckt, als wolle er seiner Partei, der bürgerlich-konservativen PSD, Zeit verschaffen, um den internen Machtkampf zu regeln. Der angegebene Grund, das Vermeiden eines Wahlkampfes über die Festtage, macht eigentlich keinen Sinn. Die Parteien wollten den 9., 16. oder 23. Januar, aber die Mitterechtsparteien PSD und CDS sind wohl froh, dass sie jetzt Zeit haben ihre internen Machtkämpfe noch vor dem Wahlkampf abzuschließen.

In seiner Ansprache sagte Marcelo de Sousa, dass die unterstützende Basis der Minderheitsregierung nicht mehr vorhanden sei. Damit meint er die „Geringonça“, das parlamentarische Linksbündnis, dass 2015 die Minderheitsregierung der PS unter Leitung von Premierminister António Costa ermöglicht hat und die nach den Wahlen 2019 für eine Fortsetzung der Mittelinksregierung sorgte. Doch im Gegensatz zu 2015 wurde nach den Wahlen 2019 keine schriftliche Vereinbarung getroffen und somit schlingerte Costas Regierung zwischen linken und rechten Vereinbarungen, um das Land zu regieren. Nur die Pandemie verhinderte bislang, dass Costas Caravele bei diesem Schlingerkurs auf ein Riff auflief.

Präsident Marcelo kritisierte die Ablehnung des Haushalts schwer und nannte diese einen „unnötigen Auslöser für eine politische Krise“, welche sich „zur bereits bestehenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise“ geselle. Dabei steht „der Präsident der Zuneigungen“ selbst in der Kritik, weil er noch vor der Hauptdebatte und respektiver Abstimmung des Haushalts 2022 mit Neuwahlen drohte. Die linken Parteien stellten seine Absichten in Zweifel und nannten seine Aussage „einen Erpressungsversuch“, der schon vorab seine Absicht – das Parlament aufzulösen – verriet.

Die Vorsitzende des Linken Blocks (BE) richtete noch vor der Ankündigung des Präsidenten, folgende Worte an ihre Parteigenossen:

„Genossen,

  Die Sozialistische Partei (PS) führte das Land mit Unterstützung des Präsidenten der Republik (Marcelo R. De Sousa-PDS) in eine politische Krise, die mit Sicherheit zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen wird.
…In den letzten Wochen konnten wir den Verhandlungsprozess und seine Blockaden verfolgen. Wir kamen hier mit dem Bewusstsein an, dass der Linke Block seine Verpflichtung erfüllt hat – zu verhandeln, ohne Nachgiebigkeit oder Kapitulation. Deshalb verzichten wir nicht auf die wesentlichen Kämpfe unseres Mandats: die Entfernung der Troika sowohl aus dem Arbeitsrecht als auch die (Aufhebung der) Reduzierung der Renten, die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssystems gegen Angriffe der privaten Unternehmen.
…In den kommenden Wochen werden wir António Costa sich über das Ende der „Geringonça“ beklagen hören. Gleichzeitig wird er eine absolute Mehrheit fordern, die es der PS ermöglicht, die Wiedererlangung der von der Linken gewünschten Rechte für weitere vier Jahre zu verweigern. Anstelle von Wahlkalkulationen steht der Block aufgrund der Beständigkeit seines Engagements vor den schwierigsten Entscheidungen.
…Die bevorstehende Wahlperiode ist eine anspruchsvolle Herausforderung für Klärung und Engagement. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir die Entscheidungen des Blocks und sein Programm diskutieren, wir werden Kandidatinnen und Kandidaten definieren, wir werden Wahlkampfkalender entwerfen, von der nationalen bis zur Gemeindeebene.
…Wir wollten diese Wahlen nicht, aber wir sehen ihnen mit offenem Herzen entgegen, mit der Sicherheit unserer Ziele: Gesundheit, Schutz der Menschen, Würde am Arbeitsplatz, Klimagerechtigkeit.
…Alle Informationen zum Budgetprozess findet man hier. (auf portugiesisch)

Seit bereit auf die nächsten Kontakte, die ihr von unserer Partei erhaltet. Wir kämpfen Seite an Seite.
Eine Umarmung (Gruß),
Eure Catarina

Und wie geht es jetzt weiter?

Portugal wird also am 30. Januar 2022 ein neues Parlament wählen. Der Wahlkampf beginnt 14 Tage vor dem Wahlsonntag, also am 15. Januar. Die Kandidatenlisten müssen bis zum 20. Dezember eingereicht werden und somit haben die Parteien wenig Zeit, um regionale und nationale Kongresse auszurichten, auf denen sie ihre Kandidaten wählen und entsprechende Listen aufstellen. Dieser Prozess wird sich bei manchen Parteien als schwierig erweisen und kann für manche zur Zerreißprobe werden.

Die letzten Umfrageergebnisse zeigen noch keine großen Auswirkungen des Haushaltsdebakels und dessen Folgen auf die Wählergunst, wobei man, mehr als bei anderen Umfragen, dieses Ergebnis mit besonderer Vorsicht genießen muss. Es ist eine Momentaufnahme, die nur wenig Aussagekraft zu dem Resultat der Wahlen am 30. Januar beinhaltet. Man kann aber Rückschlüsse auf Tendenzen ziehen und gemeinsam mit den Umfrageergebnissen der nächsten Wochen lassen sich Trends beobachten, die mit den Ereignissen und dem Verhalten der Parteien einhergehen.
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Umfrage veröffentlicht am 6. November im JN – Jornal de Noticias

Partei

Ausrichtung

Umfrage

Wahlen 2019

Abgeordnete derzeit

PS	Mittelinks	38,5 %	36,6 %	106
PSD	Mitterechts	24,4 %	27,9 %	77
BE	Linksprogressiv	8,8 %	9,7 %	19
CDU (PCP+PEV)	PCP-Links Kommunismus PEV-Ökologie	4,6 %	6,5 %	12
CDS	Mitterechts	2,0 %	4,2 %	5
PAN	Ökologie/Tierschutz	2,8 %	3,3 %	4
CHEGA	Rechtspopulistisch Neofaschismus	7,7 %	1,3 %	1
IL	Neoliberal	4,7 %	1,3 %	1
Livre *	Linksökologisch/Mi.Li.	%	1,1 %	1

* Abgeordnete der Livre ist ausgetreten, behält aber ihr Mandat

6,4 % geben an für eine andere oder für gar keine Partei zu stimmen.

Man sieht deutlich, dass die Verhandlungen zum Haushalt eine Farce waren und die unflexible Haltung der Regierung nichts mit fehlenden Finanzmitteln zu tun hatte, sondern von Anfang an von der PS einkalkuliert worden war. Premierminister António Costa will die absolute Mehrheit und wenn es der PS im Wahlkampf gelingt den Parteien zu ihrer Linken die Schuld für aufgeschobene Rentenerhöhungen und bessere Sozialleistungen zuzuschieben, dann ist dieses Ziel sogar zu erreichen. Die Opferrolle steht Costa aber nicht gut und die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die Portugiesen einlullen lassen oder nicht.

Rechts von der Regierenden PS herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände innerhalb der Parteien. Insbesondere die traditionellen bürgerlich-konservativen und christdemokratischen Parteien PSD/PPD und CDS/PP sind in interne Machtkämpfe verwickelt. Die PSD hätte eigentlich einen strategischen Vorteil nutzen können, wenn sie mit einer Enthaltung den Haushalt hätten passieren lassen, um sich so als „Retter der Nation“ zu präsentieren. Doch sie sind so mit sich selbst beschäftigt, dass jeder der es sehen will merkt, dass diese Partei aus einem Haufen machtbesessener Opportunisten besteht, die gierig auf die Posten und Pöstchen scharf sind, die mit einer Regierungsbildung einher gehen. Dabei ist ein Wahlsieg, egal mit welchem der beiden Kandidaten auf den Parteivorsitz, besonders nach ihrem Verhalten in dieser Krise, eher unwahrscheinlich.

Die andere Partei mit Regierungserfahrung ist die CDS. Seit der Troikaregierung mit Premierminister Passos Coelho (PSD), bei dem der damalige Vorsitzende der CDS Paulo Portas erst Außenminister und später Vize-Premierminister war, zeigt die Partei Auflösungserscheinungen. Mitten in dieser politischen Krise läuft auch in dieser Partei ein Machtkampf, bei dem es zuletzt zu mehreren Parteiaustritten kam. Die Rechtspopulisten der CHEGA und die neoliberale IL profitieren von diesem Gerangel.

Alles in Allem ist es aber noch zu früh um ein genaueres Bild von der Lage in Portugal zu zeichnen. Bislang sieht es so aus, als würde António Costa und seine PS am meisten von den vorgezogenen Neuwahlen profitieren. Ob die Portugiesen auf die Masche mit der Opferrolle reinfallen und wer am 30. Januar 2022 als Sieger hervorgeht steht noch in den Sternen. Sicher ist nur, dass es in den kommenden Wochen heiß hergehen wird, wenn die Politiker um einen möglichen Platz am reich gedeckten Tisch kämpfen. Fortsetzung folgt.
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