Lindner, Trump und Bolzonaro

Politisch befindet sich die BRD in einem merkwürdigen Schwebezustand. In gewisser Weise liegt eine Art Doppelherrschaft vor. Aus der russischen Februarrevolution 1917 ergab sich diese allerdings aus der Bewegung der Volksmassen, der Textilarbeiterinnen in Petrograd⁽¹⁾ als der Sturmspitze, denen sich die Metallarbeiter anschlossen, und der Fahnenflüchtigen; im September 2021 lediglich aus den bürgerlich-parlamentarischen Wahlurnen, deren Inhalte durch Monopolisierung der Wahlkampfmittel (hohe Spenden, große Zeitungen, große Wahlplakate, Druckereibesitz, Papiervorräte, öffentliche Gebäude, Talkschaudauergästen im Fernsehen, bezahlte Politologen, Modefotografen, usw.) durch die Kapitalisten und Kreaturen, die ihnen politisch hörig sind, bestimmt worden ist. Es kann im Kapitalismus keine freien Wahlen geben!

Die abgewählte Merkel-Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die im September gewählten Berufspolitiker zerfasern sich derzeit in 22 Arbeitsgruppen. Der SPD-Politiker Scholz ist geschäftsführender Vizekanzler und Kanzler in spe zugleich, nichts Halbes und nichts Ganzes. Vom politischen Typus her wird der mittlerweile 63jährige wegen nachhaltiger Reifeverzögerung jetzt nicht mehr ein ganzer Mensch werden können, denn er ködert die Arbeiter mit der verlogenen Parole ‘Gutes Geld für gute Arbeit‘. Das ist das politische Credo dieses promovierten Arbeitsrechtlers aus Hamburg, korrekter ist Arbeitgeberrechtsanwalt, ein Kanzler der Bosse wie Schröder, ein Volksfeind.

Politisch ist Deutschland derzeit gelähmt. Die Agonie rührt daher, dass sich die alte Regierung nicht mehr verantwortlich fühlt, die Kanzlerin begibt sich auf Abschiedstouren, die kleinen Weltreisen gleichen, und dass die neue Regierung noch nicht regierungsfähig ist, obwohl die wichtigsten Posten schon verteilt sind. Es kann nach der derzeitigen Datenlage schon heute festgestellt werden, dass der kommende zweite Coronawinter härter und grausamer wird als der erste, dass mehr Tränen fließen werden, und dass es nicht auszuschließen ist, dass am 15. März 2022, dem zweiten Jahrestag der Ausrufung einer Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation, mitnichten von einem Fortschritt in der Bekämpfung des variantenreichen Virus gesprochen werden kann. Die so vehement versprochene Generalproblemlösung durch massenhafte Impfungen verblasst mehr und mehr. Die bürgerlichen Politiker sind qua ihrer lügenhaften Veranlagung stets bereit, die besten Lagen in Aussicht zu stellen, ihre künstliche Zukunftssonne auf ewig strahlen zu lassen; anders Gneisenau, der große General der Befreiungskriege, er lehrte, dass der Soldat in seinen Konzeptionen von denkbar schlechten Lagen ausgehen soll. Sollte dies missverstanden werden, so weise ich darauf hin, dass Generäle einer dekadenten imperialistischen Armee bereits so verdorben sind, dass es ihnen untersagt werden müsste, den Namen Gneisenau überhaupt in den Mund zu nehmen. Kaum wird darüber gesprochen, aber die Gefahr einer Militärdiktatur ist nie ganz zur Seite zu schieben. Das wäre die allerschlechteste Lösung.

Es ist eine Situation eingetroffen, in der der selbständig, kritische und revolutionär denkende Kopf angesagt ist, wir werden zu Selbsthelfern in wilder, anarchischer Zeit. Aber das ist nicht jedermanns Sache, ja es kann im kapitalistischen System nur die Sache einer Minderheit sein. Durch den alltäglichen Fabrik-, Kasernen-, Schulterror usw. werden die Menschen eingeschüchtert, zu Duckmäusern abgerichtet, selbstständigem Denken entfremdet, sie sollen der bürgerlichen Führung anheimgestellt werden und diese verinnerlichen, deren Grundmuster Befehl und Gehorsam ist. Ein ganzes System von Abmahnungen, Degradierungen und Kündigungen steht bereit, die Taschen der Reichen noch mehr zu füllen. Und jetzt, wo es um Leben und Tod geht, da werden diese ab der ersten Schulklasse auf Gehorsam und Anpassung Geimpften schmählich im Stich gelassen, von oben kommen keine so dringend benötigten Orientierungsanweisungen und Handlungsanleitungen. Sie zappeln in ihren Wohnungen gleich Alten, die aus Pflegeheimen entlaufen sind und in der Gegend umherirren.

Insbesondere die Liberalen lassen die deutschen Untertanen im Stich. Wie Lenin sagt, der Kleinbürger reißt an sich, was er kann, alles andere ist ihm schnuppe. Zurück bleiben orientierungslose Volksmassen. Die bürgerliche Gesellschaft wäre längst in weltgeschichtlichen Abgründen verschwunden, hätten alle ihre Mitglieder den Systemfrosch ausgespien, der aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln zusammengeknetet ist. Dieser Frosch erstickt heute jegliche geistige Regung. Es sind nicht bürgerliche Politiker, die die Ausbreitung des Virus in Schach halten, es ist die eiserne Disziplin der Arbeiterklasse, die als einzige Volksklasse dazu in der Lage ist.

Frech und dreist haben die Herrschenden nun angesagt, vielleicht besser: angedroht, einen weiteren Lockdown wird es nicht mehr geben. Was soll man von einem Ärzteteam halten, das einen Patienten bisher dreimal mehr oder minder erfolgreich wegen eines Infarkts operiert, ihm dann Doppeltabletten verabreicht mit einer recht zweifelhaften Langzeitwirkung, und beim vierten Infarkt sagt, eine weitere Operation wird es nicht mehr geben, das käme dem Krankenhaus zu teuer. So widersprachen dann auch umgehend einige Virologen und brandmarkten diese Aussage als verantwortungslose Wahlpropaganda und Irreführung der Bevölkerung.

Die sogenannte politische Elite der BRD ist auf das primitive Niveau eines Trump und eines Bolzonaro heruntergekommen. Trump wurde abgewählt, gegen Bolzonaro wird von den brasilianischen Völkern versucht, eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in die Wege zu leiten. Werden die Kommunistinnen und Kommunisten, werden die fortschrittlichen Menschen in der BRD in der Lage sein, das Niveau der Völker Brasiliens zu erklimmen?
.
(1) Russische Arbeiterinnen traten am Internationalen Frauentag 1917 in den Streik.

Über den Autor:
Heinz Ahlreip, geb. am 28.2.1952 in Hildesheim. Studium in den Fächern Philosophie und Politik an der Leibniz Universität Hannover von 1975 bis 1983, Magisterabschluß mit der Arbeit „Die Dialektik der absoluten Freiheit in Hegels Phänomenologie des Geistes“. Schwerpunkte der Forschung: Französische Aufklärung, Jakobinismus, französische Revolution, Politische Philosophie Kants und Hegels, Befreiungskriege gegen Napoleon, Marxismus Leninismus, Oktoberrevolution, die Kontroverse Stalin – Trotzki über den Aufbau des Sozialismus in der UdSSR, die Epoche Stalins, insbesondere Stachanowbewegung und Moskauer Prozesse.
.
Lest dazu bitte auch:

Die “Ampel“ schaltet auf grün fürs Kapital