Mit 395 von insgesamt 707 abgegebenen Stimmen wurde Ex-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Parlament zum 9. Bundeskanzler der BRD gewählt und vereidigt. Danach stellte er die bedeutendsten Ministerien vor, die mit Personen besetzt wurden, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie professionelle Politiker/innen sein wollen. Und das heißt in diesem System, professionell daran zu arbeiten, die Interessen von Banken und Konzernen gegen die Interessen der breiten Bevölkerung durchzusetzen und Allerwelt das kapitalistische Gesellschaftssystem als den Normalzustand zu verkaufen.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
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Nehmen wir ihn beim Wort!
Nachdem die vier größten deutschen Unternehmerverbände mit ihrer Erklärung vom 9. Novemberunmissverständlich erklärt haben, was sie von der neuen Bundesregierung erwarten, tritt Scholz mit seinem Kabinett an und nennt seinen Weg „Vielfalt und eine grundlegende Neuausrichtung der Politik„. Solche blumigen Sprüche in traditioneller SPD-Manier sollen dazu beitragen, dass viele Menschen noch einmal Hoffnungen in soziale oder umweltpolitische Verbesserungen der neuen Regierung haben. Doch die Kanzlerpartei SPD selbst macht mit ihrer Personalwahl deutlich, dass es ihr keinesfalls um einen Bruch mit der Linie der alten Koalition geht. Drei von sechs Ministerämtern werden mit Personen besetzt, die schon zuvor eines innehatten und die Merkel-Regierung mit trugen. Scholz selbst war zuvor bekanntlich Finanzminister und hat auch davor seine Aufgaben im Sinne der Vertretung der Interessen des Kapitals hervorragend gemeistert. Zur Zeit der SPD/Grünen-Regierung unter Bundeskanzler Schröder war er von Oktober 2002 bis März 2004 Generalsekretär der SPD und half mit, die zutiefst unsozialen Hartz-Gesetze durchzusetzen. Als Arbeitsminister der ersten Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel von November 2007 bis Oktober 2009 hielt er ebenfalls an diesen Gesetzen fest und verteidigte sie. Als Erster Bürgermeister von Hamburg war er 2017 unter anderem hauptverantwortlich für die groß angelegte Bürgerkriegsübung anlässlich des dortigen G-20-Gipfels in Verbindung mit einer massiven antikommunistischen Hetze gegen „Linksextremisten“. Scholz ist also kein unbeschriebenes Blatt, sondern ein ausgebuffter Monopolpolitiker, der ganz genau weis, was er will. Ein Aufbruch in eine sozialere Welt für uns Werktätige von dieser (nicht neuen) Regierung ist nicht zu erwarten. Heizen wir ihr also ein, entlarven wir ihr Spiel und klagen wir sie an! RoterMorgen wir sich (auch) darum kümmern!
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Erstveröffentlichung am 9. Dezember 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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