Tagesbefehl: „Bundeswehr ganzheitlich, modern und einsatzbereit aufstellen“

Können Kommunisten lügen? Dürfen Kommunisten lügen? Was ist überhaupt eine Lüge? Die Geschichte vom Weihnachtsmann oder dem Osterhasen, die wir so gerne unseren kleinen Kindern auftischen? Sind das verwerfliche Lügen?

Wenn ich jetzt die Überschrift des Artikels, den ich dem Tagesbefehl vom 14. März 2022 entnommen habe, umformuliere und zwar in:

»Die Bundeswehr soll „überall“ auf der Welt „sofort“ in den Krieg ziehen können«,

dann mag mir der Verteidiger bundesdeutscher Ambitionen, militärischer Hegemonie und Einseitigkeit unterstellen, aber wir sind Kommunisten und nennen die Dinge beim Namen. Das ist unsere Wahrheit!

Bereits mehrfach beteiligte sich die Bundeswehr an Angriffskriegen, unter anderem 1999 in Jugoslawien und ab 2001 in Afghanistan. In Zukunft planen Regierung und Militär dies offenbar auszubauen: „Ziel ist eine voll ausgestattete Truppe, die sofort und überall im Kampf bestehen kann“ – so fassen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (sie scheint ihren Traum von der Kriegerprinzessin Zelda nunmehr als Ampelkriegerin zu verwirklichen) und Generalinspekteur Eberhard Zorn (der Viersterne-General ist als Generalinspekteur der höchste Dienstherr der Bundeswehr) die Neuausrichtung der Bundeswehr zusammen. Auffällig ist in der gesamten Diskussion, die bisher genutzten Formulierungen der Vergangenheit wurden über Bord geworfen. Während früher (zumindest in Worten) die Bundeswehr noch oft auf ihre grundgesetzlich festgelegte Aufgabe, nur als Verteidigungsarmee zu agieren, festgelegt wurde, hört sich dies nun heute anders an. Demnach brauche man nunmehr „eine Bundeswehr, die Fähigkeiten im gesamten militärischen Spektrum vorhält – vor allem für Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch für das internationale Krisenmanagement“.

Zusammengefasst benötige es eine „vollausgestattete Bundeswehr, die sofort und überall im Kampf besteht“. Jede Soldatin und jeder Soldat müsse zudem bereit sein, auch kurzfristig „eingesetzt zu werden.“ Die bürgerlichen kalten Krieger von früher dürften heute, bei soviel angestrebtem Militarismus, neidisch werden.
.
100.000.000.000,00 Euro –
So schnell wurden wohl noch nie 100 Milliarden locker gemacht!

Die Bundesregierung geht erste Schritte, das neue Aufrüstungs-„Sonder”-Vermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für neues Militärgerät auszugeben. Das erste geplante Projekt, das bekannt wurde, ist die Beschaffung des F-35-Jets des US-amerikanischen Rüstungskonzerns »Lockheed Martin«. Insgesamt 35 dieser Kampfjets sollen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten »Tornado«-Kampfjets ersetzen. Damit sollen auch in Zukunft deutsche Piloten die in Büchel lagernden und letzten in Deutschland verbliebenen rund 20 US-Atombomben abwerfen können.

Der Kampfjet ist mit Tarnkappen-Technologie ausgestattet. Diese Technologie ist nur erforderlich, wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte, also über eine Verteidigung des eigenen Territoriums oder dem von Bündnispartnern hinaus will. Noch Fragen?

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden dürfte die Bundesrepublik nach aktuellem Stand auf Platz 4 oder Platz 3 vorrücken, kurz hinter den Militärausgaben der USA, China und Indien – und vor Russland. Dabei lag Deutschland bisher auf Platz 7 der weltweiten Rüstungsausgaben.
.
Der Faschismus geht nicht von einer Partei, sondern vom kapitalistischen Staat aus!

Die Erkenntnis ist nicht neu. Denn bereits mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 und der Verschärfung der Polizei- und Überwachungsgesetze wurden umfangreiche gesetzliche Grundlagen geschaffen. Jetzt versucht sich eine Annalena Baerbock mit neuen außenpolitischen Strategien einer deutschen Großmacht in einer Rede vor dem deutschen Parlament zu präsentieren. Dabei greift sie frontal Lehren aus dem deutschen Faschismus an, und tritt damit in die Fußstapfen des grünen Außenministers Joschka Fischer. Dieser hatte bereits den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, den Kosovo-Krieg, legitimiert. Nun ist es wieder eine Grüne Politikerin, die zwischen allerlei bekannten politische Worthülsen eine aggressive deutsche Außenpolitik entwickelt.

So erklärte Baerbock, dass aus der „deutschen Schuld für Krieg und Völkermord“ eine besondere Verantwortung erwachse: „Und zwar die Verpflichtung, jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind.“ Zugleich müsse man dafür Sicherheit „nicht aus der Vergangenheit“, sondern „aus der Zukunft heraus denken.“

Damit meint sie, dass man Lehren aus der Nachkriegsordnung über Bord werfen müsse. Sie stellte die Trennungsgebote des Grundgesetzes zwischen Polizei und Militär, zwischen Polizei und Geheimdienst in Frage: „Wir haben Trennlinien auch bei uns in unserer Verfassung stehen. Da müssen wir uns ehrlich fragen, (…) wie gehen wir mit diesen alten Trennlinien in Zukunft um?“

Insgesamt brauche es einen viel vernetzteren Ansatz der deutschen Großmacht: Handelspolitik, Infrastrukturpolitik Außen- und Sicherheitspolitik, „das gehört alles zusammen“, so Baerbock.

Es darf spekuliert werden, inwieweit nunmehr das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer-Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichten Dienst (BND) eine Zusammenführung erhalten. Baerbock nennt das dann in ihrer Bundestags-Rede: „Instrumente(n), die agil, effektiv und auf der Höhe der Zeit sind.“ Ist klar, ich habe auch nichts anderes erwartet, denn das hätte eine AfD nicht besser Formulieren können.
.

Wer sich gerne erinnern möchte,
was eine Baerbock mal gefordert hat
findet unten mehr!