Energie- und Spritpreise – Schluss mit der Spekulation – Portugals linke Parteien (PCP, BE) fordern ein Eingreifen der Regierung

„Krieg zu bekämpfen bedeutet auch, diejenigen zu bekämpfen, die vom Krieg profitieren“. Catarina Martins, Vorsitzende des Linken Blocks fordert eine staatliche Kontrolle der Preisentwicklung, insbesondere bei den Kraftstoffen und der Energiepreise in Portugal. Der Privatisierungswahn hat ganze Arbeit geleistet und die Spekulation bei den Unternehmen dieser Schlüsselsektoren treibt jetzt auch die Preise für grundlegende Produkte und Dienstleistungen in die Höhe. Wer sich die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, der sieht, dass „der Markt sich NICHT selbst reguliert“, sondern von Lobbyisten, Kartellen und mafiösen Organisationen.

In Portugal, dem europäischen Land, dass am weitesten vom Kriegsschauplatz entfernt ist, sind die Menschen besonders von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine betroffen. Die Preise für Kraftstoffe, Strom und Gas gehören auf Grund unverschämt hoher Steuern schon seit langem zu den höchsten Europas, so dass viele Portugiesen einmal in der Woche nach Spanien fahren um den Tank zu füllen und noch das eine oder andere Produkt einzukaufen, das im Nachbarland billiger ist. Ein Phänomen, dass uns Mitteleuropäern nur zu gut bekannt ist, aber in einem vereinten Europa nicht mehr existieren sollte. Die Gründer der EU wollten ein einheitliches Preis- und Lohnniveau, mit einheitlicher Gesetzgebung unter Berücksichtigung nationaler und regionaler Autonomie. Davon könnten wir nicht weiter entfernt sein. Die Europäische Union hat sich zu einer Lobbylisteninstitution entwickelt, bei der die Profite vor den Menschen gestellt werden.
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Portugals Kriegsprofiteure

Die Profite der Galp (Öl und Gas – 457 Mio €, Amorim (Kork – 576 Mio €), Angolas Öl-Produzent Sonangol, der Jeronimo Martins (Einzelhandel und Supermarktkette „Pingo Doce“, explodierten seit Kriegsbeginn, da die zu erwartenden Preisanstiege sofort umgemünzt werden. Diese Spekulation ist aber nichts neues und seit der „feindlichen Übernahme“ der Welt durch den Neoliberalismus werden Bankster, multinationale Großkonzerne und Lobbyvereine immer unverschämter. Die Untätigkeit der Regierungen, die sich selbst die Hände gebunden haben, gepaart mit ihrer Erpressbarkeit und natürlich der Korruption, reizt „das Großkapital“ zu immer dreisteren Raubzügen. Die „Finanzkrise“ 2009, gestützt von Ratingagenturen, war ein Beispiel dafür, wie machtlos Zentralbanken und Regierungen sind, wenn die Superreichen mit dem Geld, den Ersparnissen und den Leben der Menschen, die für sie arbeiten bis sie alt und krank sind oder bis sie tot umfallen, Monopoly spielen.
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Gegen den Krieg, jeden Krieg

Bei einer Friedenskundgebung in Lissabon kündigte Catarina Martins an, dass der BE als steuerliche Maßnahmen vorschlagen werde, um auf den Anstieg der Energiepreise zu reagieren und Unternehmen des Sektors zu besteuern, die ihre Gewinne in Kriegszeiten vervielfacht haben.

In der Schlussrede der Kundgebung sprach Catarina Martins von den letzten „24 Tagen, die alles verändert haben“ und bekräftigte, dass „der Linke Block (BE) diesen Krieg mit der gleichen Überzeugung verurteilt, mit der er alle Kriege unseres Jahrhunderts verurteilt hat“. Dies geschieht, weil „wir wissen, dass es keinen historischen Kontext gibt, der die Aggression eines Volkes rechtfertigt, dass es keinen territorialen Streit gibt, der die Bombardierung einer Geburtsklinik oder einer Schule rechtfertigt, mit der Gewissheit, dass es keine militärischen Gründe gibt, die diesen Krieg gegen Zivilisten rechtfertigt“.
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Die Ausbeuter zur Kasse bitten

In Bezug auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge des Krieges, insbesondere der Energiekrise, die sich im Anstieg der Kraftstoffpreise widerspiegelt, plädiert Catarina dafür, dass die Regierung sofort drei Maßnahmen ergreifen sollte:

• Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom und Gas auf das Minimum von 6 Prozent;

• Abschaffung der sogenannten „Zusatzsteuer auf Mineralölprodukte“, die 2016 eingeführt wurde, als die Kraftstoffpreise niedrig waren;

• Eine Doppelbesteuerung des Kraftstoffs vermeiden, da die Mehrwertsteuer auch beim ISP in den von den Verbrauchern gezahlten Preis erhoben wird;

„Die Reaktion auf die Krise“, so Catarina Martins weiter, „darf sich nicht auf steuerliche Maßnahmen beschränken.“ Es müsse verhindert werden, dass große Unternehmen weiterhin die Tragödie ausnutzen, um stratosphärische Gewinne zu erzielen, indem sie sich das von den europäischen Regierungen entworfene Marktmodell zunutze machen. Mit der Erholung der Nachfrage nach den Einschränkungen der Pandemie „verdoppelte sich die von den Ölunternehmen erzielte Gewinnmarge im letzten Jahr. „Der portugiesische Ölkonzern Galp schüttete Gewinne von 457 Millionen an seine Aktionäre aus.“

„Ist es fair für GALP, von der Armut derer zu profitieren, die keine andere Wahl haben, als spekulative Kraftstoffpreise zu zahlen? Der Staat ist Anteilseigner (7,48 %) von GALP, wie hat der Regierungsvertreter über diese Entscheidung abgestimmt? Was beabsichtigt die Regierung zu tun, um diese Profitgier zu stoppen?“

Dieser Missbrauch der Ölkonzerne wird von den Stromproduzenten nachgeahmt, die ebenfalls von einem auf ihre Interessen zugeschnittenen Markt profitieren. Catarina Martins kündigte an, dass der BE einen Zuschlag vorschlagen werde, um überschüssige Gewinne in eine Tarifsenkung umzuwandeln, einen Höchstpreis für Strom aus Gas festzulegen und die Subventionierung von Strom aus Wasserkraft zu beseitigen. „Es sind die Aktionäre großer Unternehmen, die aufgerufen werden sollten, die Auswirkungen der Energiekrise einzudämmen, und nicht diejenigen, die frieren oder bis Ende des Monats nicht mehr genug Geld von ihrem Gehalt übrig haben, um die Fahrt zur Arbeit zu bezahlen“, argumentierte die Vorsitzende des Linken Blocks, denn das Land könne nicht akzeptieren, dass es „diejenigen gibt, die die enormen Kosten des Krieges nutzen, um ihre Profite zu steigern“.

Wer sich für den Frieden einsetzt, der muss diejenigen bekämpfen, die vom Krieg profitieren. Es ist die Frage nach dem Cui Bono – wer profitiert, und wer setzt alles daran, dass es zum Krieg kommt? Die Erdölindustrie, besonders die der USA und anderer westlicher Länder hat ihre Interessen Weltweit mit Hilfe von Bestechung, Putsche, Embargos und natürlich auch durch Kriege durchgesetzt. Aber sie nutzen Kriege und Katastrophen, die sie nicht angezettelt haben, um ihre Gewinne zu erhöhen. Im Grunde sind so wichtige Rohstoffe, Dienstleistungen wie Banken, Post, Transportwesen Strom, Gas, Wasser… viel zu wichtig für eine Gemeinschaft, dass wir als Staat diese Wirtschaftssektoren in den Händen skrupelloser Privatunternehmer lassen.

Verstaatlichung ist der einzige Weg, um die Kontrolle über Preise, Löhne, und Kosten zurückzuerlangen. Es ist keine Neiddebatte, sondern die Sicherstellung einer ausgeglichenen Gesellschaft, in der es keine Milliardäre und keine Obdachlosen gibt und in der für Geld und Macht nicht über Leichen geht, Kriege provoziert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt um sie zu beherrschen und Manipuliert um selbst immer mehr Macht und Reichtum zu bekommen. Unsere Regierungen werden gewählt um dem Allgemeinwohl zu dienen. Doch das tun sie nicht. Strom- und Spritpreise müssen vom Staat festgelegt werden, denn praktisch alles wird teurer, wenn Die Produktion und der Transport teurer werden. Portugal und Spanien haben „die Erlaubnis“ dafür von der EU erhalten, den Strompreis zu kontrollieren. Aber ist das genug? Der Neoliberalismus hat eine Kultur der Superreichen und mächtigen Kapitalisten erschaffen, die keine Moral und kein Mitgefühl haben.

Nach Bankenkrise, Klimawandel und Pandemie, zeigt Russlands Aggression und die westliche NATO-Arroganz, dass wir ein neues Gesellschaftssystem brauchen. Doch das kommt nicht von alleine. Wir überlassen die Welt den größenwahnsinnigen und sadistischen Despoten und Puppenspieler, die genau wie Könige, Kaiser, Sultane und Zaren, dass sie auf unserer aller Kosten ihre Schatzkammern füllen und das sie uns zu ihren Handlangern machen um andere Länder überfallen, plündern, versklaven… Raus auf die Straße und Umdenken fordern!

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