Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt – 8. Mai 2022
In Portugal, wie auch in den übrigen Ländern der EU steigen die Sprit- und Gaspreise und im Zuge dessen auch die Preise für so ziemlich allem was transportiert werden muss. Daraufhin beschloss Portugals frisch gewählte Regierung eine Reihe von Maßnahmen, um die Misere der Menschen mit niedrigem Einkommen nicht noch größer werden zu lassen. Doch die Maßnahmen sind ein kurzfristiges Gemauschel, die mit Steuergeldern die Symptome mildern, statt die Ursachen der Wucherpreise anzugehen. Und nein, der Krieg ist nicht die Ursache, sondern nur die Ausrede für die unverschämte Spekulation der großen Energiekonzerne. Die Zusage für eine begrenzte staatliche Strompreisregulierung wurde jetzt von Brüssel an Portugal und Spanien erteilt, obwohl die dies als „unrechtmäßigen Eingriff in den freien Wettbewerb“ angesehen wird.
António Costas Regierung beschloß „Maßnahmen zur Eindämmung der Preise für Energie und Agrarnahrungsmittel“. Die absolute Mehrheit im Parlament verleiht der sozialdemokratischen PS die Macht, ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, ohne auf die Opposition eingehen zu müssen. Aber die Regeln der neoliberalen Europäischen Union beschränken die Handlungsfähigkeit der Regierung, die ihrerseits darin auch immer eine Entschuldigung hat, ganz nach dem Motto, „wir würden ja gerne, aber die EU lässt uns nicht…“.
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Kraftstoffe, Strom, Gas
Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt und durch eine Senkung des ISP (Steuer auf Erdölprodukte) ersetzt, die einer Senkung der Mehrwertsteuer von 23 auf 13 % entspricht. Eine bereits bestehende Maßnahme zum Ausgleich von Preiserhöhungen ist die Aussetzung der CO2-Steuererhöhung, die bis zum 31. Dezember verlängert wird. Premierminister Costa sagte, dass bei den heutigen Preisen diese Maßnahmen zu einer Verringerung des Dieselpreisanstiegs um 52 % und des Benzinpreisanstiegs um 74 % seit Oktober 2021“ führen.
Doch Costa hat hat wohl vergessen die Profitgier der Konzernchefs mit einzurechnen. Der ehemals staatliche Ölkonzern GALP hatte beispielsweise 155 Millionen Euro Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres. Aber auch im einzelnem haben die Konzerne die Steuersenkung nicht, oder nicht gleich, an den Verbraucher weitergegeben. Mag ja sein, dass der gestiegene Ölpreis und die aktuelle Stärke des Dollars, einen Teil der Steuersenkung annulliert hat, aber im allgemeinen Durcheinander wird „der freie Markt“ wieder einmal mehr als Ausrede genutzt um die Profite der Ölkonzerne zu erhöhen.
Inzwischen stiegen die Preise weiter und die Steuersenkungen werden immer wieder aufgehoben. Dabei leidet die gesamte Wirtschaft unter den hohen Transportkosten und den dementsprechend gestiegenen Preisen. Die Inflation stieg auf 4 bis 6 Prozent, wobei die Lebensmittelpreise und andere existentielle Produkte besonders stark angestiegen sind. Wer sowieso schon Probleme hatte, um mit seinem geringen Einkommen über die Runden zu kommen, der hat jetzt keine Chance mehr.
Gute Nachrichten gibt es beim Energiewandel. Die längst überfällige Umstrukturierung zu 100 Prozent erneuerbare Energie soll endlich mit staatlichen Geldern durchgeführt werden. Die Regierung werde die Mittel zur Unterstützung zur Installation von Photovoltaikmodulen in den Jahren 2022 und 2023 für die Agrarindustrie und landwirtschaftliche Produktion. Unter anderem um 46 Millionen Euro aufstocken. Doch auch hier bleibt zu befürchten, dass die Stromkonzerne am Ende wieder die Profiteure sein werden. Der Staat steckt das Geld der Steuerzahler überall hinein, und die großen Konzerne vertilgen den Löwenanteil davon, während die Armut in unserer neoliberalen Welt weiter zunimmt. Umdenken und die Kartelle entmachten!
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