Wochenrückblick 20. Kalenderwoche 2022

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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16. Mai | BAFöG-Reform:
Nicht mal die Inflation wird ausgeglichen
Das BAFöG soll die Chancengerechtigkeit im Studium verbessern und die Ampelregierung hatte versprochen, diese Möglichkeiten weiter auszubauen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf für das 27. BAFöG-Änderungsgesetz vor, der die Studierenden enttäuscht: Nicht einmal die Inflation wird ausgeglichen.
»perspektive« berichtete
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16. Mai | NRW-Wahlbeteiligung auf historischem
Tiefpunkt – Koalitionsgeschacher steht bevor
Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.
»perspektive« berichtete
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17. Mai | Nach ukrainischen Angriffen auf
russisches Gebiet erhöht Russland
den Beschuss von Objekten bei Kiew
Am 14. April hat die ukrainische Armee mindestens zwei Orte auf russischem Territorium angegriffen, worauf Russland mit einer Ausweitung des Beschusses von Objekten bei Kiew reagiert hat. Zu hören war aber in den vermeintlichen Qualitätsmedien lediglich, dass in der Nähe von Kiew, nicht näher genannte Objekte angegriffen wurden.
»DerRevolutionär« berichtete
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18. Mai | Tarifticker 20/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen vorwiegend im deutschsprachigen Raum. TARIFTICKER erscheint 14-tägig immer Mittwochs.
»RoterMorgen« berichtete
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18. Mai | Ist Putin ein neuer Zar?
Verfolgt man die bürgerlichen Medien, so kann man nur feststellen, dass diese nicht über ihren Horizont und über den Schatten ihrer Beschränktheit hinauskommen. Da diese den Klassenkampf und objektive ökonomische Entwicklungs- Gesetzmäßigkeit leugnen, müssen halt Männer her, die die Geschichte machen. Aus diesem vulgären Sumpf ist die Frage aufgestiegen, und ein Teil der bürgerlichen Historiker verfolgt sie ernsthaft, ob nicht Putin sich selbst in die Reihe der Zaren einreiht oder einzureihen ist.
»RoterMorgen« berichtete
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18. Mai | Die EU zahlt der Ukraine
zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung
Zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung und das angeblich militärisch neutrale Österreich zahlt kräftig mit. Davon weis die »Zeitung der Arbeit« in ihrer heutigen Ausgabe zu berichten
»RoterMorgen« berichtete
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19. Mai | Die Ermordung von Shireen Abu Akleh:
Eine Beleidigung der Medienfreiheit
Shireen Abu Akleh, Korrespondentin des Al-Jazeera-Kanals wurde am Mittwoch, den 11. Mai, direkt in den Kopf geschossen, als sie über den Einsatz der israelischen Armee in Jenin im Westjordanland berichtete.
»Klasse gegen Klasse« berichtete
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19. Mai | Organisation für das Verbot
chemischer Waffen: Kein Interesse an
Berichen über türkische Chemiewaffen!
Der britische Journalist Steve Sweeney hat über ein Jahr lang recherchiert und die Chemiewaffeneinsätze türkischer Truppen vor Ort ausführlich dokumentiert. Doch die OPCW hat kein Interesse an Berichten über die türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan.
»RoterMorgen« berichtete
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20. Mai | Solidarität mit Özgül, Serkan und İhsan
Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurde am Montag, den 16. Mai die Journalistin Özgül Emre in Mannheim verhaftet. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten Serkan Küpeli in Hamburg gestürmt und auch er wurde verhaftet. Am nächsten Tag wurde der Musiker İhsan Cibelik (Grup Yorum) in Bochum auf dem Heimweg nach einem Arztbesuch festgenommen.
»Rote Hilfe e.V. Hannover« berichtete
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20. Mai | Rohrkonzern Vallourec will zwei deutsche
Werke schließen – 2400 Arbeiter:innen verlieren ihre Jobs
Seit Ende letztens Jahres versucht der französische Rohrkonzern Vallourec seine beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim an der Ruhr zu verkaufen. Damit ist er nun gescheitert, die beiden Werke sollen geschlossen werden, weitere 2400 Menschen werden damit arbeitslos.
»perspektive« berichtete
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20. Mai | EU finanziert libysche Foltergefängnisse
Die imperialistische Aggression von NATO-Staaten gegen Libyen im Jahr 2011 hinterließ ein Bürgerkriegsland, in dem jährlich Tausende gewaltsam zu Tode kommen. Das mediale Interesse für die Menschenrechtslage im Land ist quasi nicht vorhanden – würde das doch nicht in die Erzählung passen, dass Russland der einzige leidbringende Kriegstreiber sei, während sich „der Westen“ für die selektive Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine abfeiert.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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21. Mai | Der Imperialismus der SPDZwischen dem 21. und dem 27. Dezember 1864 erschien in der deutschen Zeitung “Der Social-Demokrat“ eine Artikelserie, in der die Inauguraladresse der IAA (der Internationalen Arbeiterassoziation) wiedergegeben wurde. Diese Assoziation wurde am 28. September 1864 in öffentlicher Versammlung in St. Martin’s Hall (Long Acre) in London gegründet. Der Autor der Adresse war Karl Marx, er hatte diese Adresse zwischen dem 21. und 27. Oktober 1864 verfasst. 160 Jahre später ist diese Adresse für die Orientierung des internationalen Proletariats in der internationalen Politik immer noch von ausschlaggebender Bedeutung.
»RoterMorgen« berichtete
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22. Mai | Seenotretter:innen der Iuventa-Crew
drohen 20 Jahre Haft
Gestern begann in Trapani die Vorverhandlungen im Streit italienischer Behörden gegen die Seenotrettungs-Crew der Iuventa. Gemeinsam haben sie 14.000 Menschen aus Seenot auf der Mittelmeerroute gerettet.
»perspektive« berichtete
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22. Mai | Thomas Piketty – Kapital und Ideologie

Der „Star-Ökonom“ Thomas Piketty trifft mit Vertreter*innen der Linkspartei online zusammen, um über seine Sicht auf Europa und die Wirtschaftskrise zu diskutieren. Gastautor Florian Geisler bespricht das neue Buch „Kapital und Ideologie“. (…) Letztendlich unterscheidet sich Pikettys Auffassung von Kapital und Ideologie allerdings erheblich von revolutionär-marxistischen Theorien. Seine Weigerung, sich der reinen „Formanalyse“ hinzugeben, also dem reinen Marx-Lesefetischismus der großen Worte ohne politische Perspektive zu betreiben, wie es besonders in Deutschland heute wieder in Mode ist, droht ins Gegenteil zu kippen: Piketty ersetzt große Worte oft einfach durch große Zahlen.
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Veranstaltungshinweise

https://rotermorgen.eu/boykottiert-die-fussballweltmeisterschaft-in-katar/