Freiheit für Kirill Ukrainzew und alle anderen politisch Verfolgten in Russland!

Wir sind alle Kirill Ukrainzew!

Von Seiten linker Unterstützer des Vorgehens Russlands in der Ukraine wird manchmal das Argument vorgebracht, dass in Russland keine Verfolgung der linken Opposition stattfinden würde. Dies stünde im Gegensatz zur Ukraine, wo seit dem Euromaidan 2014 bekanntlich regelmäßig linke Organisationen verboten und ihre Aktivisten verschleppt und teils ermordet werden.¹ In Wirklichkeit hat auch die russische Linke nicht erst seit der Invasion in der Ukraine permanent mit Repressionen zu kämpfen. Die Anlässe und Rechtsgrundlagen für die Verfolgung sind dabei vielfältig.

Im Juni 2020 gründete Kirill Ukrainzew die Gewerkschaft „Kurier“, welche meist migrantische Fahrer von Lieferdiensten (in Deutschland wäre dies z. B. Lieferando) vereinigt^.2 Obwohl die Arbeiter in dieser Branche sehr isoliert sind und durch Scheinselbstständigkeiten entrechtet wurden, gelang es eine Reihe von Erfolgen zu erzielen.³ So wurde die Auszahlung von Lohnschulden erzwungen und 2021 durch Streiks bei der Firma „Delivery Club“ die Rücknahme von Strafen und Normen erreicht. Dies passte den Bossen überhaupt nicht, weshalb die Polizei den Co-Vorsitzenden der Gewerkschaft Said Schamchalow festgesetzt und verprügelt hat.⁴

Im Zuge der Wirtschaftskrise seit dem Ausbruch des Krieges wurde versucht durch schlechtere Tarife Geld bei den Lieferdienst-Arbeitern einzusparen, weshalb neue Streiks bevorstanden. An seinem Geburtstag, dem 25. April, wurde Kirill schließlich nach einer Hausdurchsuchung verhaftet und unter dem Vorwand der wiederholten Abhaltung illegaler Versammlungen (Artikel 212.1) zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Gericht reichte dabei das Reposten von Einladungen zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen und zu Streiks, die eigentlich vom russischen Recht gedeckt sein müssten. Teils lagen diese „Vergehen“ bis zu einem Jahr in der Vergangenheit. Mehrmalige Verstöße – oder was dazu konstruiert wird – gelten als Straftat und können bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug und/oder Zwangsarbeit geahndet werden.⁵ Die Gesetze sind so schwammig, dass fast jede Zusammenkunft im Nachhinein als „illegale“ nicht genehmigte Veranstaltung deklariert werden kann. Oppositionelle Demonstrationen werden sowieso praktisch nicht mehr genehmigt. Kirill ist ebenfalls Aktivist der marxistischen Kaderorganisation „Union der Marxisten“⁶ und aktiver Video-Blogger („Westnik Buri Originals“) mit 46.000 Abonnenten auf Youtube.⁷ Die Organisation hat sich auf antiimperialistischer Grundlage gegen den Krieg in der Ukraine gestellt, wobei Kirill bewusst auf Äußerungen zum Krieg verzichtet hat. Bereits Anfang März wurde der Umweltaktivist Aleksei Dmitriew – ebenfalls Mitglied der „Union der Marxisten“ – nach einer Hausdurchsuchung unter verschiedenen Vorwänden zu insgesamt ca. einem Monat Arrest verurteilt.⁸ Im Anhang ist die Erklärung der „Kurier“-Gewerkschaft zur Verhaftung Ukrainzews dokumentiert.

Auch die Erklärung zum „Ausländischen Agenten“ ist eine beliebte Repressionsmethode in Russland, die man aus den USA übernommen hat. Theoretisch soll dafür eine ausländische Finanzierung Voraussetzung sein.⁹ Als „ausländische Finanzierung“ kann schon das Beziehen von Werbeeinnahmen über Youtube (derzeit zur „Bestrafung“ Russlands von Youtube deaktiviert) oder Spenden von Zuschauern oder Lesern aus dem Ausland – egal wie klein – erklärt werden. Rechtfertigen müssen sich die Beamten für die Erklärung zum „Agenten“ nicht, noch hat man die Möglichkeit des Widerspruchs und es ist auch unklar wie man den Status wieder verlieren kann. Zuletzt traf der Bannstrahl am 6. Mai Boris Kagarlizki,¹⁰ langjähriger linker Intellektueller und Aktivist mit mehreren Haftstrafen in der UdSSR und dem „demokratischen“ Russland, Autor mehrerer Bücher und Gründer der Webseite „Rabkor“ (Arbeiterkorrespondent),¹¹ welche auch über einen Youtube-Kanal mit rund 90.000 Abonennten verfügt.¹² Von nun an muss er all seine Publikationen (inkl. Posts in sozialen Medien und Youtube-Videos) mit einer Art Warnhinweis versehen, ein Massenmedium registrieren und einmal im Quartal gegenüber dem Justizministerium Rechenschaft ablegen. Eine weitere Verschärfung der Regeln wird derzeit in der Duma beraten. „Ausländischen Agenten“ könnte verboten werden zu unterrichten und zu publizieren. Da die meisten „Agenten“ längst ausgereist sind, richtet sich diese Verschärfung wahrscheinlich konkret gegen Kagarlizki, welcher als Dozent arbeitet. Außerdem könnte es zukünftig auch genügen unter „ausländischem Einfluss“ zu stehen, was einer weiteren willkürlichen Anwendung des Status zu Repressionszwecken Tür und Tor öffnet.¹³

Finanzfragen spielten auch bei Nikolai Bondarenko eine Rolle. Das womöglich bekannteste Gesicht der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) unter den Jüngeren war Abgeordneter der Saratower Duma, von wo aus er einen extrem populären Videoblog („Tagebuch eines Abgeordneten“) mit 1,7 Millionen Abonnenten unterhielt.¹⁴ Bondarenko ist kein Revolutionär, aber scharfer Kritiker der russischen Regierung und leistet gute Oppositionsarbeit. Damit unterscheidet er sich stark von der Führung der KPRF um Gennadi Sjuganow, welcher fest ins System integriert ist und die Politik der Regierungspartei „Einiges Russland“ in fast allen Punkten mitträgt. Um seine Arbeit zu unterstützen, nahm Bondarenko auch Spenden entgegen. Dies diente den Herrschenden als Vorwand ihm am 28. Februar das Mandat zu entziehen, denn russische Abgeordnete dürfen „mit“ ihrem Mandat kein Geld verdienen.¹⁵ Eine konkrete Spendensumme wurde ihm nicht vorgeworfen – das Vorhandensein eines Spendenkontos genügte. Was sicher ursprünglich als Antikorruptionsmaßnahme verkauft wurde, dient so der willkürlichen Einschränkung politischer Tätigkeit. Bondarenko veröffentlicht weiterhin täglich Videos, hält sich zum Krieg jedoch aus taktischen Gründen bedeckt [16]. Er zählt jedoch definitiv nicht zu den „roten Putinisten“.

Eindeutig Stellung gegen den Krieg bezog jedoch der Mathematiker und Dozent Michael Lobanow, welcher 2021 wie Bondarenko als KPRF-Mitglied für die Staatsduma kandidierte. Dem Selbstverständnis nach ist Lobanow demokratischer Sozialist.¹⁷ Am 7. Juni wurde er verhaftet und ein Verfahren nach Artikel 20.3.3 („Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“) eröffnet.18 Er selbst führt dies auf das Anbringen eines Plakats mit der schlichten Aufschrift „Nein zum Krieg“ an seinem Balkon zurück.¹⁹ Artikel 20.3.3 stellt auch „Aufrufe zur Behinderung des Einsatzes der Streitkräfte“ unter Strafe. Lobanow drohen bis zu 50.000 Rubel Strafe. Verurteilungen unter diesem Gesetz für das bloße Äußern von Ablehnung der „Spezialoperation“ sind an der Tagesordnung (siehe z. B. ^20/21). Jeder Kriegsgegner oder Pazifist kann potentiell verfolgt werden.

Daher ist es auch eine blanke Lüge wenn Thomas Röper nahelegt, dass man in Russland frei und kontrovers über den Krieg diskutieren dürfe und lediglich „Falschinformationen“ unter Strafe stünden^22/23 – wobei Zensur angeblicher „Fake-News“ bereits entschieden abzulehnen ist. Und obwohl es stimmt, dass das Wort „Krieg“ nicht per se verboten ist, so kann die Zensurbehörde Roskomnadsor doch entsprechende Webseiten sperren lassen, denn dass Krieg herrscht, sei bereits eine Falschinformation.²⁴ Die meisten linken Kriegsgegner sind daher dazu übergegangen, den offiziellen Sprachgebrauch „Spezialoperation“ oder das Wort „Unkrieg“ zu benutzen. Vor Strafverfolgung schützt dies freilich nicht zuverlässig. Thomas Röper betreibt aus seiner Wahlheimat Sankt-Petersburg den Blog „Anti-Spiegel“ und erfreut sich sowohl bei linken als auch rechten Apologeten des russischen Imperialismus großer Beliebtheit. Seinen unzähligen absurden Verharmlosungen, Lügen und Halbwahrheiten muss ein eigener Artikel gewidmet werden. Für

Menschen, die in Russland gelebt haben, sind sie offensichtlich. Als er zum Beispiel ein Buch schrieb, das sich kritisch mit der Coronapolitik in Deutschland auseinandersetzt, versäumte er komplett die Coronapolitik in Russland zu kommentieren, welche der deutschen in nichts nach stand. Angeblich bekam er davon nicht viel mit, obwohl dies lange Zeit Hauptgesprächsthema in Russland war!²⁵ Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er eben nicht nur die Politik von „Einiges Russland“ aus Überzeugung verteidigt, sondern konkret die für das Ausland erwünschte Propaganda verbreiten soll (vgl. RT-Berichterstattung zum Thema).

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Repressionen in den letzten Monaten und behandelt auch nur die prominentesten Fälle. Aktivisten haben in Russland für gewöhnlich mehrmals im Jahr mit der Staatsmacht zu tun. Dieser Artikel soll auch nicht der Idealisierung des Westens als angeblich „demokratischen“ Gegenpol gegen das „autokratische“ Russland dienen. Fast alle der hier beschriebenen Repressionen finden auch im Westen statt, u.a. sogar in Deutschland, ganz zu schweigen von der faschistoiden Ukraine als Frontstaat des westlichen Blocks. Und selbstverständlich wurden und werden von westlichen Imperialisten am laufenden Band verabscheuenswürdige Kriege geführt. Wo die Sklaventreiber ihre Sklaven gerade etwas weniger oder härter auspeitschen, ist nebensächlich. Ebenso über wie viele Sklaven sie verfügen. Es sind und bleiben Sklaventreiber. Die hässlichen Fratzen dieser angeblichen Erzfeinde sehen sich immer ähnlicher. Dass Zensur und Repressionen gerade auf der ganzen Welt zunehmen, ist natürlich schlecht für uns, zeugt jedoch auch von den sich zuspitzenden Widersprüchen, von der Angst und Ohnmacht der Herrschenden. Der Tag des totalen Bankrotts des weltweit herrschenden Systems rückt näher und damit auch der Tag der Abrechnung durch die Beherrschten. An diesem Tag werden wir zusammen stehen mit Kirill Ukrainzew und allen anderen fortschrittlichen Aktivisten für eine neue Welt, ob in Russland, der Ukraine oder in Europa. Vom Mut und der modernen pragmatischen Arbeitsweise eines Teils der russischen Linken können wir bis dahin viel lernen. Wir sind alle Kirill Ukrainzew!

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Quelle: https://t.me/riesenland
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.Zur Seite der Kampagne: https://freeukraintsev.org/en/

¹ https://kprf.ru/activity/young/209027.html
² https://www.youtube.com/watch?v=GR6Jbec_U5A
³ https://www.youtube.com/watch?v=rssg4HbVk3I
⁴ https://t.me/courier_fight/515
⁵ http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10699/3c21fcb0be9a995abb345c4d386166206558102d/
⁶ https://vk.com/marx_union
⁷ https://www.youtube.com/c/VestnikBuriOriginals
⁸ https://ovd.news/express-news/2022/03/09/soyuz-marksistov-soobshchil-ob-obyske-v-kvartire-ekoaktivista-iz-himok
⁹ https://mmdc.ru/services/common/vse-o-statuse-inoagenta-pravovye-rekomendaczii/
¹⁰ https://www.kommersant.ru/doc/5346455
¹¹https://rabkor.ru/
¹² https://www.youtube.com/c/RabkorTV
¹³ https://www.vedomosti.ru/society/news/2022/04/25/919547-gosdume-inoagentami-inostrannogo-finansirovaniya
¹⁴ https://www.youtube.com/c/bondarenko_blog
¹⁵ https://www.vzsar.ru/news/2022/02/28/saratovskogo-kommynista-nikolaya-bondarenko-lishili-depytatskogo-mandata.html
¹⁶ https://www.youtube.com/watch?v=lf6-m88UP08
¹⁷ https://www.opendemocracy.net/ru/mikhail-lobanov-nuzhny-razgovory-i-peregovory/
¹⁸ http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_34661/df67f6386f3aa5253a89bbfbe63fca1b2315988c/
¹⁹ https://www.nakanune.ru/news/2022/06/07/22660657/
²⁰ https://news.doxajournal.ru/novosti/vladelca-servisa-po-remontu-noutbukov-oshtrafovali-za-diskreditaciyu-rossijskih-voennyh-iz-za-bannera-net-vojne/
²¹ https://precedent.tv/article/35462
²² https://www.anti-spiegel.ru/2022/darf-man-in-russland-vom-krieg-sprechen/
²³ https://www.anti-spiegel.ru/2022/wegen-vieler-leserfragen-was-in-russland-im-kampf-gegen-fake-news-unter-strafe-gestellt-wurde/
²⁴ https://t.me/rkn_tg/194
²⁵ https://www.anti-spiegel.ru/2021/wegen-vieler-leserfragen-ein-kurzes-statement-zu-corona-in-russland/

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