PERSPEKTIVE online – 29. September 2022
In Deutschland ist es Standard, dass Monopolkonzerne sich ihre eigenen Gesetze schreiben. Nun ist ans Licht gekommen, dass auch die umstrittene Gasumlage keine Ausnahme war.
In der Bundesrepublik sind große Konzerne und ihre Vertreter:innen in den Gesetzgebungsprozess mit eingebunden. Nicht wenige Monopole haben eigene Schreibtische in den Ministerien und tauschen Angestellte mit ihnen aus.
Erst vor wenigen Wochen hatte eine Äußerung des Porsche-Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung für Aufsehen gesorgt. Dort hatte er behauptet, entscheidenden Anteil an der Aufnahme der E-Fuels in den Koalitionsvertrag genommen und darüber fast stündlich mit dem FDP-Politiker Christian Lindner in Kontakt gestanden zu haben.
Insofern ist auch der nächste Skandal dieser Regierung eigentlich wenig überraschend: Derzeit berichten verschiedene Zeitungen übereinstimmend und mit Verweis auf eine Recherche des Business Insider, dass auch bei der Gasumlage Vertreter:innen deutscher Monopole mitgemischt hätten.
So sei die Idee zu einer Gasumlage bei Vertreter:innen des strauchelnden Gasimporteurs Uniper entstanden, insbesondere unter dem Druck von Rating-Agenturen, die Unipers Kreditwürdigkeit herabstufen wollten.
Neben Uniper sollen die Chefs zweier Energiekonzerne und Beamt:innen aus Lindners Finanz- und aus Habecks Wirtschaftsministerium an der Ausarbeitung der Maßnahme beteiligt gewesen sein.
Dabei ging es ihnen darum, in Anbetracht steigender Gaspreise die breite Masse der Bevölkerung für die Absicherung ihrer Profite heranzuziehen. Ab Oktober sollen so die Konzerne bis zu 90 Prozent ihrer Mehrkosten auf Verbraucher:innen umlegen können. Davon profitieren bislang sowohl strauchelnde als auch nicht vor der Pleite stehende Konzerne.
Aufgrund breiter Kritik und drohender Proteste hat Robert Habeck nun am Sonntagabend im ZDF Änderungen an der Gasumlage zugesagt. Nur Unternehmen, die fast pleite seien, sollen jetzt von der Gasumlage profitieren. Wie das konkret umgesetzt werden soll, steht noch in den Sternen.
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Erstveröffentlichung am 29. August 2022 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung.
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Einfach ungeheuerlich. Das nennt sich dann Demokratie. Ich fühle mich durch solche Dinge bestätigt, dass wir nicht wirklich in Demokratieen leben und merke jeden Tag auf’s Neue, dass ich aus gutem Grund Kommunist bin ☭☭☭.
Ja, „Demokratie“ lol. Ich schreibe gerade mal wieder an einem Beitrag zu diesem Thema. Der Tag der Freiheit in Portugal jährt sich zum 49. mal… Anlass mal über „Demokratie“ genauer nachzudenken.