Der Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan wurde in Deutschland durch die Bundesregierung abgelehnt. Die türkische Regierung zeigte sich absolut empört. „Das ist nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen“, sagte der türkische Regierungssprecher. Laut Außenminister Gabriel sei ein Auftritt Erdogans angesichts der aktuellen Lage absolut unangemessen.
Von Edgar Schülter
So meinte auch Außenminister Gabriel bei seinem Russlandbesuch, dass künftig Politiker aus Nicht-EU-Staaten keine Genehmigung mehr erhalten, um Wahlkampagnen durchzuführen in Deutschland. Das gilt also grundsätzlich nicht nur für die Auftritte von Politikern aus der Türkei „aber auch die dem Ziel dienen, innenpolitische Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland zu bringen.“ sagte Gabriel weiter.
Der Auftritt Erdogans sollte anscheinend am Rande des G20 Treffen stattfinden, jedoch betonte Sigmar Gabriel das ein Auftritt derzeit nicht angemessen ist wegen der Konflikte mit Ankara.
Es wurde bestätigt dass die Haltung von Sigmar Gabriel mit Angela Merkel abgestimmt wurde. Alle Staaten wurden uninformiert:
„Das die Bundesregierung es sich ausdrücklich vorbehält, auf deutschem Boden geplante politische Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen.“
Solche Veranstaltungen müssen künftig alle auf politischem Wege beantragt werden. Die Genehmigung wird dann künftig nur noch erteilt Wenn neben Fragen der Sicherheit und Ordnung auch die Qualität der politischen Beziehungen gegeben sind. Erdogans Sprecher jedoch sagte, dass das Verbot nicht zu vereinbaren ist mit „freundschaftlichen Beziehungen.“ Da fragt man sich schon welche freundschaftliche Beziehungen überhaupt in letzter Zeit stattgefunden haben…
Schließlich hatte Erdogan doch den deutschen Behörden „Nazimethoden“ vorgeworfen, als das Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem stattgefunden hatte und es damals einen Streit gegeben hat über Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland die alle untersagt wurden.
Über die Bild-Zeitung wurde bekannt dass der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, gesagt hatte:“ Ausländische Politiker die unsere Werte zu Hause mit Füße treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben.“
Martin Schulz will ebenfalls nicht dass Erdogan in Deutschland politische Veranstaltungen hält, Und Gabriel erwiderte er habe volles Verständnis für die Position von Schulz in dieser Beziehung. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére sagte ebenfalls, dass dieses Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten völlig richtig war. Vor allen Dingen ist nicht akzeptabel wenn, man versucht kurz vor dem Bundestagswahlkampf politischen Einfluss von außen auszuüben.
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