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| Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt, Die Linke – Flickr.com CC BY 2.0 |
So lautet der Vorwurf von Malu Dreyer (SPD). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin behauptet Angela Merkel würde im Wahlkampf die ganze Flüchtlingsproblematik einfach außen vor lassen.
Von Edgar Schülter
Auch vom offiziellen Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier (CDU) hört man nicht mehr so viel darüber, dabei sind die Herausforderungen und die ganzen Probleme die noch offen sind, durch den Rückgang der Flüchtlinge in letzter Zeit, keinesfalls weniger geworden. Die CSU versucht mit der Flüchtlingsobergrenze Wahlkampf zu machen. Diese soll allerdings verfassungswidrig sein. Während dessen Ignoriert die Kanzlerin einfach das ganze Thema, als ob es einfach nicht existiert.
Dreyer meint es sei richtig, das Martin Schulz vor einer Wiederholung der Flüchtlingswelle von 2015 gewarnt hat und verteidigte somit seine Kritik an der Union. Es kommen derzeit wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. So sagt Dreyer: „Wir haben als Bundesländer bereits einmal die Konsequenzen einer viel zu späten Reaktion der Bundeskanzlerin getragen, wir wollen dies nicht nochmal erleben.“ Was Deutschland eigentlich wirklich braucht ist eine Vorausschauende und planende Politik.
Dagegen hatten Union und FDP Martin Schulz wegen seiner Äußerungen zur dramatischen Lage der vielen nach Italien kommenden Flüchtlinge scharf angegriffen.
Seehofer erwartet neue Flüchtlingswelle
Seehofer schließt eine Schwarz-Grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht aus. Er hofft das Gutenberg wieder zurückkommt und glaubt an eine neue Flüchtlingswelle die auf Deutschland zurollt.
Eine Wiederholung der Großen Koalition mit der SPD hingegen, will Seehofer vermeiden. So sagt er: „Ich habe nichts gegen die SPD, aber eine erneute große Koalition wäre für ein demokratisches Gemeinwesen keine ideale Lösung.“ Er glaubt sogar, dass ein Bündnis mit der SPD nur neuen Auftrieb für die AFD bedeuten wird.
Angela Merkels Verhalten, nämlich die Flüchtlingskrise zu ignorieren, ist völlig falsch und ich denke, dass gerade solche Verantwortungslosigkeit dafür sorgt, dass Parteien wie die AFD mehr an Boden gewinnen. Ich glaube, dass eine neue Flüchtlingswelle in Deutschland nichts Gutes verheißen wird und ob wir Leute wie Gutenberg wirklich wieder brauchen, ist doch sehr fraglich. Aber enttäuschend ist es schon wenn ein deutscher Bundeskanzler nicht in der Lage ist sich zu einem Problem der Dimension der Flüchtlingskrise zu äußern.
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