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| Carles Puigdemont in Brüssel – screenshot YouTube |
Kataloniens gewählter Regierungschef Carles Puigdemont ist in Brüssel um Zeit und Sympathien zu gewinnen. Der Fall Katalonien zeigt, wie wenig Demokratie in Spanien und der EU herrschen. Andere wurden von den USA oder der NATO schon für weniger bombardiert…
Von: Rui Filipe Gutschmidt
Die spanische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl für Puigdemont und weitere vier Mitglieder der entmachteten Regionalregierung Kataloniens (Generalidad)erlassen. Diese waren nach dem in Kraft treten von Artikel 155 der spanischen Verfassung, der die Autonomie der Region aussetzt, nach Brüssel gegangen. Jetzt muss die belgische Justiz innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob der umstrittene Politiker ausgeliefert werden soll.
In einer chaotischen Pressekonferenz machte der Linksnationalist – nein, das ist kein Fehler und nur scheinbar ein Widerspruch – noch einmal klar, wie sehr der spanische Staat allgemein und die Regierung unter Mariano Rajoy insbesondere, die Demokratie mit Füssen tritt. Er betonte vorab, mit der belgischen Justiz zusammenarbeiten zu wollen und rief dann die Katalanen zur Einheit auf. „Es ist Zeit für die Einheit aller Demokraten.“ Demnach müssten jetzt auch die spanischen Sozialdemokraten – PSOE – und andere demokratische Kräfte im Land, gegen den totalitären Zentralstaat rebellieren. Im ebenfalls nach Unabhängigkeit strebendem Baskenland kennt man Spaniens Zentralgewalt nur allzu gut. Zehntausende Basken gingen in Bilbao trotz strömenden Regens gegen die Anwendung des Artikels 155 und für mehr Demokratie auf die Straße.
Ein Streit zwischen moralischen Grundwerten und dem sturen Ausüben von Gesetzen ist eigentlich nicht ungewöhnlich, auch wenn manche Medienvertreter uns dieses Gefühl vermitteln wollen. Wenn der Rechtsstaat wichtiger wird wie die Demokratie, dann ist dies ein Zeichen dafür, dass ein Autoritäres
Regime gegen die Wünsche der Menschen in ihrem Land handelt. Doch damit nicht genug. In Madrid ist man dabei, gegen jeden demokratischen Widerstand vorzugehen, um so von Anfang an die Neuwahlen zu manipulieren. Nach der Auflösung Kataloniens Regierung und Parlaments, ließ Spaniens Staatsanwaltschaft bereits eine ganze Reihe von Volksvertretern verhaften, die aktiv für die Unabhängigkeit der Nation eintreten.
Politische Gefangene, Einschränkungen in der Informations- und Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht… Spaniens Regierung verstösst gegen all die Menschenrechte, wegen denen auch Syrien, der Irak oder andere Regierungen vom Westen kritisiert, sanktioniert, interveniert und schließlich bombardiert wurden. Das Argument, der Verfassung galt im Fall der Bombardierung von Belgrad nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gar nichts. Ok, Serbiens Armee führte einen brutalen Krieg gegen Zivilisten… was die albanischen Rebellen allerdings auch taten. Das Argument damals aber war nun mal das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Wie in ganz Jugoslavien und im Baltikum und der vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion… wobei ein Zerfall dieser Vielvölkerstaaten natürlich nützlich war.
Tatsächlich fühle ich hier nicht die Notwendigkeit eines unabhängigen Katalonien. Eine Reform Spaniens hinsichtlich seiner Verwaltungsstruktur scheint aber unausweichlich, da es zu große Differenzen gibt. Was die Katalanen wirklich wollen, ist Frieden. Doch dieser ist nicht mit Gewalt erreichbar und nach allem was Rajoy, die PP und Ciudadanos, unter Mitwirkung der PSOE, bislang als Argument brachten, war… eben die Gewalt. Und die EU schweigt und lässt aus Angst, dass eine Welle von Unabhängigkeitsreferenden ihre gewohnten Machtstrukturen durcheinander wirbeln. Aber das die EU die Wirtschaftsinteressen vor alles andere stellen, egal ob das auf Kosten der Menschenrechte und Demokratie geht, ist ja nichts neues.
Eine EU, die nicht mehr nur eine Staatenunion ist, sondern eine Union der Regionen, neuer und alter Nationen, Städte, Gemeinden und schiesslich auch aller Bürger. So könnte die Zukunft aussehen, wenn man wir, die Bürger, Wähler, Steuerzahler, uns dafür einsetzen. Die spanischen Behörden aber zeigen hier jedem – nicht nur den Katalanen – mit welchem Widerstand all diejenigen rechnen müssen, die ein demokratisches, sozial gerechtes und in jeder Beziehung vorbildliches Europa wollen. Alleine dafür sollten wir Puigedemont dankbar sein, auch wenn wir eigentlich gegen eine unabhängige Republik Katalonien sind.
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