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| Armut – Bild v Pixabay.com CC 0 Public Domain |
EU-Defizitgrenze von 1,1 mit 0,7 unterboten.
Portugals Regierung ist in der Kritik, da Finanzminister Mario Centeno lieber in Brüssel glänzt, statt die Mehreinnahmen für dringend benötigte Investitionen zu nutzen. So tritt die Regierung auf die Bremse und stellt die Gläubiger vor das Wohlergehen seiner Bürger.
Rui Filipe Gutschmidt 3. Mai 2018
Portugal hat eine Art „Wirtschaftswunder“ hingelegt, nicht mit Schäubles Austeritätspolitik, nicht durch das privatisieren von allem was nicht bei drei auf den Bäumen ist und bestimmt nicht dadurch, dass man als „der gute Schüler“ der Troika galt. Die neoliberale Mitterechts-Koalition PSD/CDS hatte in vier Jahren Regierungszeit ganze Arbeit geleistet. Die größte Steuererhöhung aller Zeiten in Portugal, Lohn und Rentenkürzungen, Privatisierungen und Konzessionierungen… Am Ende wurde das Land und vor allem die Menschen, in eine lange nicht erlebte Armut gerissen, während es gleichzeitig ein paar Millionäre mehr gibt.
Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) sagte bei einem Treffen mit Gewerkschaftlern, dass die Regierung „päpstlicher sei als der Papst“. Denn das von Brüssel errechnete Defizit für 2018, soll bei 1,1 Prozent liegen, worauf die Regierung des PS (Partido Socialista) damit reagierte, dass sie noch einen drauf setzte und 0,7 Prozent vorgab.
Man fragt sich, warum es auf einmal wichtiger sein soll, den Gläubigern noch schneller die Schulden zurückzuzahlen, statt in eine Entwicklung zu investieren, die über ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gleichzeitig die Staatseinnahmen erhöht und den unteren Einkommensklassen mehr Geld in die Taschen spült. Schließlich hat diese Vorgehensweise ja bisher so gut funktioniert, dass Portugal eine Kehrtwende hinlegte und sich trotz aller Widrigkeiten aus der Krise retten konnte.
In den nächsten vier Jahren muss Portugal 30 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen.
Es sind 30 Milliarden Euro, die die hart arbeitenden Frauen und Männer, die Unternehmen und die Selbstständigen, die Touristen und die Migranten im Land, erwirtschaften und für die sie mit den von ihnen bezahlten Steuern aufkommen müssen. Wie sehr könnte man die Krankenhäuser damit modernisieren? Wie gut könnte man die Schulen damit ausstatten? Sozialleistungen, die mit 186 Euro /mtl nicht einmal genug zum Essen sind, geschweige denn für Strom, Wasser, Gas und Miete reichen (Telefon und Internet sind Luxus, den die Armen nicht brauchen…).
So hat sich also Portugals Regierung von seinem Erfolgskonzept – den Arbeitnehmern, Rentnern und eben allen Bürgern, die am meisten unter der Troika gelitten haben, mehr Geld in der Tasche zu lassen – abgewandt und gibt statt dessen den Eurokraten den Vortritt. Aber warum? Ist Finanzminister Mario Centeno so sehr von seiner neuen Rolle als Chef der Eurogruppe eingenommen, dass er zu einem neuem Dijsselbloem oder noch schlimmer zu einem Wolfgang Schäuble-Clone wird? Ist in Brüssel ein „Austeritätsdämon“ in ihn gefahren und ist er jetzt vom Sparzwang besessen? Wohl kaum.
Es geht nur darum, bei den Kreditgebern gut dazustehen. Was Premierminister Antonio Costa, Finanzminister Mario Centeno und die ganze PS-Regierung nicht verstanden haben: Es gibt für die Ratingagenturen und deren Hintermänner nur eine Zukunft für Portugal und ganz Südeuropa und zwar als Billiglohnland! Der „gute Schüler“ muss Arbeitnehmerrechte beschneiden, Löhne niedrig und Arbeitszeiten hoch halten und sollte nach Möglichkeit Fachkräfte produzieren, die dann in Mittel und Nordeuropa, in den USA und Kanada den internationalen Großkonzernen dienlich sind… Jeder Ansatz einer sozialistischen Demokratie, wie sie in Portugal Ende 2015 aufkeimte, soll in eben diesem Keim erstickt werden. Hoffentlich können die linken Kräfte im Land die Regierung wieder zu Vernunft bringen.
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