2018 wird noch gebohrt – Kapituliert Portugals Regierung vor der Öl-Lobby?

Algarveküste CC SA BY 2.0
Der Präsident des Nationalen Rates für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung – CNADS – Filipe Duarte Santos, hält es für Sinnlos vor den Küsten Portugals nach Öl zu bohren. Warum lässt die Regierung dann noch Probebohrungen zu?
Rui Filipe Gutschmidt – 20. Mai 2018
Das Pariser Abkommen, welches von Portugal unterschrieben wurde, steht im krassen Gegensatz zu den Zielen der Erdölindustrie. Portugal hat sich aber mehr als die meisten ändern Industrieländer dem Klimaschutz verschrieben. Ist auch kein Wunder, da es als Küstenland mit seinen Sandstränden und mit etwa 80 Prozent der Bevölkerung in der Nähe des Atlantik lebend, schon jetzt die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommt.
„Es scheint mir, dass es nicht viel Sinn macht, und es auch nicht notwendig ist, Öl an der portugiesischen Küste zu finden, wenn diese Regierung, was auch sehr gut ist, einen Plan für die Dekarbonisierung der portugiesischen Wirtschaft zum Jahr 2050 hat“, sagte Filipe Duarte Santos am Rande der Konferenz zur „Nachhaltigen Entwicklung der Meeres- und Küstengebiete“, die von CNADS an der Universität von Aveiro organisiert wurde.
Santos kommentierte die umstrittene Entscheidung der portugiesischen Umweltagentur (APA), die eine zusätzliche Studie über Auswirkungen auf die Umwelt für „nicht notwendig“ hielt. Vor der Küste bei Aljezur wird das von der italienischen ENI geführte Konsortium im Herbst diesen Jahres, die erste Ölbohrung auf portugiesischem Gebiet durchführen. Dazu wird die Basis in der Hafenstadt Sines eingerichtet, in der Raffinerien stehen und dessen Hafen schon jetzt ein Großteil der portugiesischen Öl- und Gasimporte empfängt.
Portugals Wirtschaft aber ist auf nachhaltigen Tourismus und auf neue Technologien, sowie auf die karbonfreie Energieproduktion ausgerichtet. Die Hydrocarbonlobby ist aber mit allen (ölverschmierten, verseuchten) Wassern gewaschen und geht bekannterweise über Leichen. Sie können in Portugal aber nicht einfach einen Krieg vom Zaun brechen (Irak, Syrien, Iran…), ein Regimechange veranstalten (Libyen) oder ein Wirtschaftsembargo organisieren um eine Regierung in die Knie zu zwingen (Venezuela). Auch ist Korruption nicht im großen Stil machbar, vor allem nachdem die öffentliche Meinung im westlichstem Land Europas sehr aufmerksam dieses Thema verfolgt. Portugal ist nicht Angola, Brasilien oder Saudi-Arabien.

Die verschiedenen Konsortien, die in Portugal nach Öl suchen wollen. Wikimedia CC 0 – Creativ Commons 

So bleibt den Konsortien, die in Portugal nach Öl bohren wollen wohl nur diese Probebohrungen, dessen Verträge nicht umkehrbar sind. Die Anwälte haben hinter den Kulissen ihre Machtkämpfe veranstaltet und jetzt
warten die Rohstofflobbyisten auf einen Machtwechsel, um wirklich ihre Pläne umsetzen zu können. Das Portugals Bürger, einschließlich der vielen im Süden lebenden Ausländer, wollen keine Ölteppiche oder ölverklebte Seevögel an ihren Stränden. 

Solange Costa von den Parteien zu seiner Linken gestützt wird, wird es keine Ölförderung geben, doch wenn die Minderheitsregierung der PS gegenüber den Lobbyisten einknickt, dann zerbricht auch das parlamentarische Bündnis. Vor allem der Bloco Esquerda (Linker Block) und die Umwelt und Tierschutzpartei PAN gehen gegen die Ölkonzerne auf die Barrikaden. Dem schließen sich die betroffenen Anwohner unabhängig ihrer politischen Einstellungen an. Die PSD/CDS Regierung, die diese Probebohrungen erst zugelassen haben, sollten eigentlich eine Lehre daraus ziehen – oder bei den nächsten Wahlen die Zeche zahlen!

Auch passend hierzu:

https://www.info-welt.eu/2017/08/algarve-olbohrungen-sollen-in-2018.html

https://www.info-welt.eu/2018/04/olkonzerne-auch-gerichtlich-von.html

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