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25 Millionen Euro mehr bekommen alle Parteien ab kommenden Jahr laut Bundestagsbeschluss. Der Steuerzahler soll für aufkommen.
Edgar Schülter 16. Juni 2018
Innerhalb weniger Tage brachte die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Parlament. Der Grund soll der höhere Bedarf durch die Anforderungen der Digitalisierung sein. Das Vorhaben wurde von der Opposition stark kritisiert und so beschwerte sich Marco Rügmann von der FDP: „Mit diesem Verfahren sind sie abgewichen von einem jahrzehntealten Verfahren, dass Änderungen des Parteienfinanzierungsgesetzes vorher mit allen Parteien besprochen werden, damit nicht der schale Geruch der einseitigen Parteinahme und der Beeinflussung des demokratischen Wettbewerbs stattfindet.“
Nun, das heutzutage die führenden gewählten Parteien von alten Verfahren öfters gerne abweichen weiß man ja mittlerweile. Insbesondere wenn es um Geld geht scheinen sich ja alle einig zu sein, selbst wenn die Koalition wegen der Flüchtlingsfrage auseinanderzubrechen droht.
So bekommen ab nächstes Jahr alle Parteien 25 Millionen mehr aus Steuergeldern.
Es wird begründet das Cybersicherheit und mehr politische Teilhabe der Mitglieder mehr Geld kosten. Dabei meint Thomas Seitz von der AFD zur Sache: „Es geht hier schlicht darum, dass die SPD eine Wahl nach der anderen und ein Mitglied nach dem anderen verliert und nicht bereit ist, ihre überdimensionierten Parteistrukturen anzupassen.“
Jan Korte von der Linkspartei meint, dass den Bürger, die Maßnahmen die die Parteien erlangen um am Geld zu kommen schon längst nicht mehr durchschaubar sind. So meint er: “Ein relevanter Teil der Menschen wendet sich ab von der Politik, von den Abläufen, die die hier stattfinden. Und dann erleben sie das, was sie hier heute erleben. Und wenn man das nicht mitkriegt da draußen, dann hat man, liebe Große Koalition, wirklich den Schuss nicht gehört nach den letzten Bundestagswahlen.“
Natürlich ist der normale Bürger verärgert und frustriert, wenn man den ganzen Monat hart arbeiten muss um hohe Mieten zu bezahlen, Steuern über Steuern zahlen muss und zum Schluss noch eine miserable Rente zugeschoben bekommt.
Das scheint die Politiker nicht zu interessieren, die Party geht weiter, denn wenn es ums Geld geht sind die Machthabenden anscheinend immer schnell einig.
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