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Der Vorschlag der Regierung für den Staatshaushalt 2019 wurde am Dienstag nach zwei Tagen Debatte im Lissaboner Parlament angenommen. Jetzt werden noch die Einzelheiten nachverhandelt, doch wie weit links ist die von allen Linksparteien unterstützte Regierung noch?
Rui Filipe Gutschmidt – 31. Oktober 2018
Portugals Staatshaushalt 2019 wurde mit den Stimmen der regierenden Sozialisten (PS) und den unterstützenden Kommunisten (PCP), Linksprogressiven (BE), Grünen (PEV) und des Abgeordneten der Tier- und Naturschutzpartei PAN angenommen. Die Einzelheiten werden nach einer bis zum 29. November dauernden Debatte zur Abstimmung gebracht.
Nur die sozialistische Partei beklatschte das Abstimmungsergebnis, während BE, PCP, PEV und PAN sich dazu entschieden, dies nicht zu tun. Alle Parteien, einschließlich der Mitterechts-Oppositionsparteien, haben angekündigt, dass sie Änderungsanträge zum Regierungsdokument einreichen werden.
Die Debatte war geprägt von der Ankündigung des Finanzministers am Montag, eine Änderung des Aufschlags auf die Mineralölsteuer (ISP) zu erheben, die den Benzinpreis um drei Cent senken und somit die Kraftstoffkosten dem europäischen Durchschnitt anpassen wird. Nichts ändert sich in Bezug auf den Preis von Diesel.
Finanzminister Mário Centeno ist auch Vorsitzender der Eurogruppe und daher auf besondere Weise an die Vereinbarungen gebunden, die Portugal zum Sparen und zum Schuldenabbau „zwingt“. Ein Absenken der Schulden bei gleichzeitiger Wiederherstellung der Kaufkraft der Bürger nach den Jahren der Troika, ist ein Balanceakt.
Dies ist der vierte Staatshaushalt, der in der derzeitigen Legislaturperiode genehmigt wurde. Mit einer beispiellosen Regierungslösung – der PS-Minderheitsregierung, mit Unterstützung der linken Parteien im Parlament – die 2015 von PCP, BE und PEV unterzeichnet wurde. Die von Premierminister António Costa geleitete Exekutive verhandelte das Budget mit jeder der drei Parteien bilateral und auch mit der PAN.
In diesem Staatshaushalt beabsichtigt die Regierung ein Defizit von 0,2 Prozent, eine Verschuldung in Höhe von 118,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ein Wachstum von 2,2 Prozent und eine Arbeitslosenquote von etwa 6 Prozent zu erreichen.
Wie Links ist das aber noch?
Die regierende Partido Socialista (PS), sind eher Sozialdemokraten, wobei sie aber meilenweit von der SPD entfernd sind. Die jetzige Parteiführung hat aber auch einen klaren Linksruck durchgesetzt, nachdem der rechte Flügel durch die Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Premierminister Socrates geschwächt wurde. Was aber hinzukommt, dass ist die Vereinbarung mit den übrigen linken Parteien im Parlament, die für eine Durchsetzung linker Politik sorgen. Löhne und Renten, Arbeitgeberrechte, Sozialstaat als solcher, all die Dinge, die von der Troikaregierung gekürzt, gestrichen, zerstört wurden, haben das gesamte linke Parteienspektrum zusammengeführt und so wurde ein nie dagewesenes Bündnis geschlossen.
Ein solches Bündnis garantiert eine demokratische Regierung des Dialogs und eine ausgeglichene Gesetzgebung und Haushaltsführung. Dabei werden die Auflagen aus Brüssel zwar erfüllt, aber die Art der Maßnahmen, wo gespart oder wo Steuern erhöht werden, definiert die Politik dieser Regierung als Links. Es ist aber weit von dem entfernt, was sich die Kommunisten, die Grünen oder der Linke Block (BE) wünschen würden. Es wäre sicher möglich noch mehr zu tun. Nachverhandeln der Schulden oder auch nur einen Nullzins zu vereinbaren wäre sicher möglich. Doch die PS behaart stur auf Erfüllung sämtlicher Schuldendienste und bevorzugt sogar eine vorzeitige Zurückzahlung der IWF-Kredite, um Zinsen zu sparen, während der BE dieses Geld lieber investiert sehen würde, um somit höhere Einnahmen zu kreieren.
So ist Portugals Politik also nur leicht Links, was in Brüssel von einigen gern gesehen wird, aber auch den Neid der Neoliberalen hervorruft, die lieber ein armes Billiglohnland im äußersten Südwesten Europas hätten. Persönlich sehe ich immer noch zu wenig Strenge gegenüber den Verursachern der Krise (Banker) und zu wenig Investitionen und Entschädigung der Opfer der Krise, die auch unter den Folgen der Troikaregierung (Gesundheit, Bildung, Zivilschutz, Polizei…) leiden. Viele Streiks zeigen die Ungeduld der Menschen und in etwa einem Jahr sind Parlamentswahlen. Bis dahin wird es sich zeigen, ob Portugal mehr Einfluss von den Linksparteien bekommt oder ob die PS eine absolute Mehrheit erlangt.
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