Justizsystem auf dem Prüfstand – Portugals Gefängniswärterstreik provoziert Gefangenenaufstände

Nicht nur in Portugal spürt man, dass unsere Justizsysteme viele Mängel aufweisen, aber dort ist die Gesellschaft in einem Prozess des Wandels und daher immer ein gutes Beispiel – positiv oder negativ. In diesem Fall brachte ein Streik des Wachpersonals in den Haftanstalten des Landes ein viel tiefer liegendes Problem ans Licht der Öffentlichkeit. Die Troikaregierung 2011-2015 hat auch die Welt hinter Gittern in Mitleidenschaft gezogen und da diese sich nur schwer Gehör verschaffen können, degradieren sich deren Lebensbedingungen immer weiter. Jetzt kam ein Aufschrei aus dem Knast, der z denken gibt…

Rui Filipe Gutschmidt – 8. Dezember 2018

In der Lissaboner Haftanstalt brach am Dienstag eine Revolte aus, bei der es aber glücklicherweise zu keinen schlimmeren Verletzungen kam. Der B-Flügel stand im Mittelpunkt des Protests, bei dem Matratzen und allerlei Papierkram verbrannt wurden. Auslöser war die Ankündigung, dass es wegen dem Streik der Wärter keine Besuche geben würde. Als dadurch das traditionelle Weihnachtsfest zwischen Gefangenen und ihren Familien gefährdet wurde, war das Mass für die Häftlinge voll. Denn es war natürlich viel mehr als das…

Spezialeinsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr wurden gerufen, um den Brand zu löschen und die Lage unter Kontrolle zu bringen. Doch die Spezialeinsatzkräfte wurden nicht benötigt, da die Wärter mit Gummigeschossen und ein oder zwei Warnschüssen aus einer Shotgun, die Insassen “beruhigen” konnten. Es gab anscheinend nur ein paar blaue Flecken, auch wenn dies nur schwer zu überprüfen ist.

Am Tag darauf waren es die Häftlinge in Custoias – Porto, die einen Sitzstreik vor den Zellen machten und sich danach weigerten, in den Speisesaal zu gehen. In einem weiterem Gefängnis setzten die Häftlinge, die in einer Firma außerhalb der Haftanstalt arbeiten, einen Tag aus und gingen nicht zur Arbeit. Die Familienangehörigen und Freunde derer, die für ihr Fehlverhalten gegenüber der Regeln und Gesetze der Gesellschaft bestraft wurden und die dafür jetzt mit dem Entzug ihrer Freiheit bezahlen, demonstrieren vor den Gefängnissen.

Und jetzt? Sind die Inhaftierten keine Menschen?

“Wir sind nicht alle Mörder und Vergewaltiger!”, sagte ein Insasse in einem Telefonat bei dem TV-Programm “Bürgertelefon”. Seit langem schon sind die schlechten Haftbedingungen ein Konfliktpunkt, an dem sich immer wieder Spannungen entladen, doch seit dem das Land von der Troika kaputtgespart wurde, haben auch die Wärter und das übrige Gefängnispersonal nichts mehr zu lachen. Doch so sehr man auch Verständnis für ihre Forderungen haben kann und bei aller Sympathie für den Kampf, den sie um mehr Personal, mehr Sicherheit, bessere Löhne und so weiter haben kann, die Streiks auf Kosten der Insassen und die Beschneidung der Rechte ihrer “Klientel”, sind nicht akzeptabel. Aber außer einer handvoll Angehöriger und Freunde haben die Menschen hinter Gittern keine Lobby.

Der Grund hierfür liegt in der Mentalität und in dem veralteten Justizsystem, dass in Europa und in vielen Teilen der Welt figuriert. Wir leben in dem Irrglauben, dass unsere Gesellschaft, die Justiz, unser Rechtsstaat und so weiter, fortschrittlich wären. Doch das ist nicht der Fall. Wir sind zwar nicht mehr so bestialisch, dass wir Dieben die Hand abhacken, Ehebrecherinnen steinigen oder Verdächtige foltern, um Geständnisse zu erzwingen, aber in manchen “Demokratien” (USA, bald Türkei…) wird die Todesstrafe nach wie vor angewandt. Das ist keine Resozialisierung, das nennt man… Rachejustiz.

Rachejustiz! Ein veraltetes System, dass mehr Kriminalität und mehr Gewalt fördert!

Es ist einer modernen Gesellschaft, die sich moralisch “überlegen” fühlt, einfach unwürdig, dass wir Menschen wegsperren und vergessen, weil sie ohne Führerschein unterwegs waren, sie gestohlen oder belogen haben oder im Eifer des Gefechts jemanden verletzten oder gar das Leben nahmen. Es gibt Gründe für alles und wenn keiner “böse” geboren wird, dann sollte sich die Gesellschaft fragen warum dieser Mensch auf den “falschen Weg” geraten ist. Wenn wir eine funktionierende Gesellschaft haben, in der die Unterschiede zwischen Arm und Reich gering sind, in der jeder seinen Platz finden kann und in der das anhäufen von Wissen mehr geschätzt wird als das Anhäufen von Reichtümern, Land oder Macht, dann wird es auch nicht mehr so viele Gründe dafür geben, die bestehenden Gesetze zu missachten.

Natürlich geht es oft um “Taten aus Leidenschaft”, oder es stecken psychische Probleme dahinter. Spielsucht, oder anderes Zwangsverhalten, Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder sonstigen Chemikalien und natürlich auch emotional bedingte Verhaltensweisen, werden nicht von alleine verschwinden. Es bedarf einer psychosozialen Behandlung und oft langfristiger Betreuung, damit diese Menschen in der Gesellschaft “funktionieren” können.

Nun kann man argumentieren, dass dies alles doch schon irgendwie getan wird, doch das ist nur Wunschdenken. Es gibt zaghafte Ansätze für fortschrittliche Resozialisierungsprogramme, die aber bei weitem nicht ausreichen. Ein weiteres Argument, um alles beim Alten zu belassen, ist der Kostenfaktor. Aber wenn es weniger Verbrechen gibt, dann spart der Staat doch. Wenn aber 70 Prozent der Häftlinge wieder rückfällig werden, dann profitieren eigentlich nur die Nutznießer des Systems: Anwälte, Richter, Polizei und andere Justizbeamte. Diese arbeiten mit dem Gesetzgeber Hand in Hand und der Öffentlichkeit wird eingetrichtert, dass wir, die Opfer, Wiedergutmachung brauchen, wollen, ja sogar verlangen. Die Korruption, Geldwäsche und dergleichen werden aber nur breitgetreten, wenn es einen politischen Nutzen hat. Doch das ist wieder ein anderes Thema, mit dem ich mich ein anderes mal beschäftigen werde. Jetzt sollten wir aber erst mit unseren Politikern über unsere Auffassung von Gerechtigkeit und über Sinn und Unsinn des Justizsystems reden.