Auf den zwischen Russland und Japan umstrittenen Kurilen-Inseln baut Moskau die Verteidigung aus, zumal Tokio eine neue Militarisierungspolitik verfolgt.
Marco Maier – 20. Dezember 2018
Auf den Kurilen, die sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs faktisch im Besitz der Sowjetunion bzw. Russlands befinden, geht der Aufbau von militärischen Verteidigungsanlagen weiter. Einer der Gründe liegt in den anhaltenden Ansprüchen Tokios auf die felsigen Inseln nördlich der Hauptinsel Hokkaido, ein anderer in der Unterstützung Japans durch die Vereinigten Staaten.
Erst am Montag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, man habe auf den südlichen Kurilen weitere Baracken für die Unterbringung von Soldaten fertiggestellt. Zudem kündigte das Ministerium an, Einrichtungen für gepanzerte Fahrzeuge zu bauen.
Japan selbst forderte seinen nördlichen Nachbarn dazu auf, die zunehmende Militarisierung der umstrittenen Inseln zu beenden und sie zurückzugeben. Dabei versprach Premierminister Shinzo Abe gegenüber Präsident Wladimir Putin, man werde dort keine Stationierung von US-Truppen erlauben. Moskau ist allerdings ein gebranntes Kind, was derartige Versprechen anbelangt, wie beispielsweise die NATO-Osterweiterung es zeigt.
Russische Regierungsvertreter haben tiefe Besorgnis geäußert, dass Japan dem US-Militär im östlichen Hinterhof erlauben könnte Fuß zu fassen. Eine legitimierte Angst, vor allem nach Japans Erwerb und Erprobung des US-Raketensystems Aegis Ashore in den letzten Monaten. Russische Beamte warnten davor, dass diese Systeme dort stationiert werden könnten, sollten die Inseln an Japan zurückgehen.
Das Japanische Meer hat nach einem Zwischenfall im Dezember, in dem ein amerikanischer Zerstörer eine Passage durch die von Russland behaupteten Gewässer unternahm, Spannungen erlebt. Die US-Marine warf Russland vor, „exzessive maritime Ansprüche“ zu stellen. Es war das erste Mal, dass ein US-Zerstörer seit der Sowjetzeit 1987 in der Nähe der Operationen der russischen Pazifikflotte in Peter der Große-Bucht nahe der Basis der Operationen segelte.
Ohne die aktuellen Spannungen zwischen den USA und Russland an mehreren Fronten wäre der Streit wahrscheinlich schneller zu lösen, da die Hauptfrage bleibt, wie der US-japanische Sicherheitsvertrag, das Kernstück der japanischen Diplomatie, in diesem Zusammenhang Anwendung finden würde. Insbesondere stellt sich die Frage, ob Washington das Recht auf Militärstützpunkte auf den Inseln beibehalten würde.
Nachdem Russland den Japanern schon Anfang der 50er Jahre einen Friedensvertrag anbot, der sogar vereinbart und von Japan ratifiziert wurde, erinnerten sich die USA ihres normalen Charakters und untersagten dies Japan. Jetzt hat Putin wieder Gespräche angeboten – aber Japan ist auch ein Vasall und konnte wieder nicht selbstständig entscheiden. Dass Russland dann reagiert ist doch normal, oder ?