Nach seinem Amtsantritt zu einem weiterem sechs Jahre dauernden Mandat, nahm Präsident Nicolas Maduro von Venezuelas Militär den Treueschwur entgegen. Für den stark umstrittenen Maduro ist die Treue des Militärs überlebenswichtig, da eine Reihe von internen und externen Feinden seinen Kopf fordern.
Rui Filipe Gutschmidt – 13. Januar 2019
Direkt nach Maduros Amtseinführung, diesmal nicht vor dem Parlament, dass unter Kontrolle der Opposition ist, sondern vor dem Obersten Gerichtshof, der von Maduro selbst kontrolliert wird, nahm Präsident Maduro den Treueschwur des Militärs entgegen. Der Verteidigungsminister Vladimir Padrino López legte stellvertretend für alle Militärs in der venezolanischen Militärakademie den Treueeid gegenüber dem alten und neuen Präsidenten, Nicolas Maduro, ab.
“Wir akzeptieren ohne zu zögern Ihr Mandat und unbestrittene Führung, um das Schicksal des Vaterlandes in den nächsten sechs Jahren zu lenken, und erkennen Sie als unseren Oberbefehlshaber an”, rezitierte Verteidigungsminister Lopez während der Zeremonie. Desweiteren meinte der Minister, dass die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai 2018 legitim waren.
Nicolas Maduro sagte bei der Gelegenheit, dass “seine Regierung eine epische, einzigartige und heldenhafte Schlacht führt, um zu zeigen, dass sich Venezuela respektiert und dass Venezuela von Venezolanern regiert wird”, und zwar ohne Eingriffe oder Einmischung von irgendwelchen imperialistischen Kräften.
Maduros offizielle Reden, wie auch die seiner Regierung, sind voller Pathos und klingen schon extrem weltfremd. Natürlich führt seine Regierung „einen epischen Kampf“ gegen den US-Imperialismus, doch dabei geht Maduro ohne Rücksicht auf das eigene Volk vor. Was Maduro in Venezuela tut kann nicht mehr mit den Sanktionen oder der Einmischung der US-Geheimdienste gerechtfertigt werden.
Es ist eine nachweisbare Tatsache, dass bis zu 3 Millionen Venezolaner in den letzten Jahren das Land verlassen haben und da unzählige aus Portugal stammen, konnte ich viele Geschichten bestätigen, die in den Medien erzählt werden. Es herrscht großer Mangel an allem aber nicht wenn man auf der richtigen Seite steht. Ja, es ist war. Denen, die in Regierung, Staatsapparat, Polizei, Justiz und, vor allem beim Militär dafür zuständig sind, dass Nicolas Maduro und sein Regime an der Macht bleiben, fehlt es nicht an Medikamenten, Grundnahrungsmitteln, Toilettenpapier oder Windeln. Nein, es ist nicht nur Propaganda und ja, es gibt seit einiger Zeit immer mehr Berichte von willkürlichen Verhaftungen, politischen Prozessen und Folter.
Ich kann es sogar nachvollziehen, dass Maduro immer mehr an Paranoia leidet und all die Feindseligkeiten gegen ihn, seine Regierung und somit auch gegen das venezolanische Volk, haben die Saat für eine immer autoritärer agierenden Diktatur gesetzt. Aber all seine Bemühungen, um sich ausschließlich mit Leuten zu umgeben, denen er vertraut, füllten die Ministerposten und andere Schlüsselpositionen rund um die Schaltstellen der Macht, mit inkompetenten Opportunisten und Stiefelleckern.
Für alle Linken, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und die Hoffnungen in die von Maduros Vorgänger Hugo Chaves in Gang gesetzte „bolivarianische Revolution“ setzten, ist der von Präsident Maduro eingeschlagene Weg ein Schlag ins Gesicht. Maduro ist kein Chaves, kein Mandela, Fidel Castro und schon gar nicht ein „Che“. Nicolas Maduro ist in meinen Augen nur eines: Hugo Chaves größter Fehler! Venezuelas Präsident schadet linken Bewegungen in aller Welt und brachte sein Land an den Rand eines Bürgerkriegs.
Mit dem Militär an seiner Seite ist es aber wahrscheinlicher, dass ein Umsturz nur mit massiver Hilfe von Außen gelingt. Die USA wird schon jemanden finden, der die „Drecksarbeit“ für sie macht. Am Ende wollen sie nur eines: „Ihre“ Ölquellen wieder in Händen der nordamerikanischen Rohstoffmafia sehen. Doch diese Suppe hat Maduro leider nicht nur sich selbst eingebrockt! Er riss ein ganzen Volk mit hinein und schadet allen, die linke Politik, linke Ideen und linke Werte ernst nehmen und zum Wohl der Gemeinschaft umsetzen wollen, oder, wenn die Mehrheit für eine andere Politik stimmt, lieber in der Opposition Überzeugungsarbeit leisten. Was Nicolas Maduro „leistet“ hat jedenfalls mit „Links“ nichts am Hut, dass sollte jedem klar sein!
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