Die Migrationsproblematik war das zentrale Thema auf dem V. Gipfeltreffen der südlichen EU-Staaten in Nikosia, Zypern. Die Staats- und Regierungschefs von Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland und Zypern bitten die Länder im Norden der Union um mehr Solidarität bei der Migrantenkrise.
Rui Filipe Gutschmidt – 31. Januar 2019
Der Süden der EU hat mit dem humanitärem Drama der Migrationsproblematik besonders zu kämpfen, da der überwiegende Teil der Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Misere nach Europa kommen, den Weg über das Mittelmeer nehmen. Das Treffen auf Zypern ist bereits das fünfte seiner Art. Die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Osten und aus der Hoffnungslosigkeit Afrikas, die Schuldenkrise, die Verschmutzung des Mittelmeeres oder das Lohngefälle zwischen Nord und Süd sind einige Themen, bei denen diese EU-Staaten gemeinsame Interessen haben.
Neben Brexit und Venezuela haben die Regierungschefs diesmal die Migrantenkrise thematisiert. Besonders Griechen, Malteser, und Italiener fühlen sich von den übrigen Ländern im Stich gelassen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten geht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab ein konkretes Beispiel für die Solidarität die von den Südeuropäern gebraucht wird. “Derzeit liegt die Sea-Watch 3 mit 47 aus Seenot geretteten Migranten an Bord vor der sizilianischen Küste. Wir haben mit Italiens Premierminister darüber gesprochen. Ich glaube, dass die Solidarität von der wir reden auf eine konkrete, vollständige, totale Weise umgesetzt werden muss.”
Italiens Premierminister Giuseppe Conte war das erste mal dabei und er äußerte sich sarkastisch zu dem Thema. “Dieser Fall, der von den Medien denunziert wurde, zeigt die Unfähigkeit dieses Phänomen mit den europäischen Mechanismen zu behandeln. (Ironisch/sarkastisch:) Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um den befreundeten Staaten zu danken, die sich für die Aufnahme der Migranten zur Verfügung gestellt haben.”
Gemeint ist die niederländische Regierung, die Italiens Bitte, die 47 Migranten der Sea-Watch 3 aufzunehmen, nicht nachgekommen war. Die Holländer begründeten dies mit der Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen. Dabei ist der Druck der Rechtspopulisten in Nord- und Osteropa dafür verantwortlich, dass immer weniger Staaten bereit sind, die “Bootsflüchtlinge” bei sich aufzunehmen, um die Mittelmeerländer zu entlasten.
Natürlich ist es schon merkwürdig, wenn ein Rechtspopulist wie Conte, der selbst keine Schiffe mit Migranten in Italiens Häfen einlaufen lässt, anderen Rechtspopulisten in Europa fehlende Solidarität vorwirft. Aber da Conte keinen Unterschied macht, zwischen Flüchtlingen und Migranten, hat er die Passagiere der Sea-Watch 3 mal eben als Flüchtlinge eingestuft, solange sie nicht in Italien von Bord gehen… (Sarkasmus aus). Doch in einem hat er Recht. Die Solidarität der nördlichen EU-Staaten lässt zu wünschen übrig.
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