Keine Illusionen – die EU-Wahlen dienen nur dem Kapital!

Am 23. Mai möchte das europäische Kapital, vertreten durch die EU, erneut von uns Wählerinnen und Wähler seine Legitimation erhalten. Aber dieses Überparlament ist nicht die Vertreterin der Arbeiter/innen, Angestellten, Bauern und Rentnern/innen in Europa.


Nico Diener – 11. Mai 2019
Zur Verfügung gestellt von AmericanRebel

Die EU – die Union der Reichen
Die EU ist eine Konstruktion der Banken und Konzerne, zur Sicherung ihrer Herrschaft und Profite. Sie bleibt ein imperialistisches, neoliberales, kapitalistisches und kriegstreiberisches Gebilde, ein Feind der Arbeiter/innen- und Angestellten, eine auf Kostensenkung, Arbeitsplatzabbau, Sicherung von Maximalprofit, Durchsetzung der Interessen der Großkonzerne programmierte kapitalistische Macht, eine Union Reichen und der europäischen Monopole.
Der Lissabon-Vertrag schreibt verpflichtend den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor, fördert Privatisierung und Deregulierung. Proteste dagegen werden durch den umfassenden Abbau demokratischer Rechte sowie neue Überwachungs- und Repressionsinstrumente unterdrückt.
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Deutschland will die Kontrolle
Besonders der deutsche Imperialismus will die EU zu einer Großmacht unter seiner Kontrolle machen. Ob europäische Rüstung und Armee, ob verschärfte Repression und Polizeigesetze, ob Sozialabbau, Blockierung des Umweltschutzes, Ausbau unsicherer Arbeitsverhältnisse, Sanierung des Finanzkapitals auf Kosten der Arbeiter und Angestellten – das deutsche Kapital und seine Regierung nutzen die EU zur Durchsetzung ihrer Macht- und Profitinteressen.

Die EU ist kein Friedensprojekt
Die EU steht nicht für Frieden. Sie verbrüdert sich mit Faschisten in der Ukraine, verschärft ständig ihre Sanktionen und droht mit Krieg gegen Russland. Sie setzt Nicaragua unter Druck und unterstützt den Putsch in Venezuela. Dabei verstärkt sie stetig ihre Kooperation mit der NATO.
• Bei der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren war die große Mehrheit der Angreifer Mitglied der EU.
• Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung.
• Im Rahmen der „PESCO“ („ständige strukturierte Zusammenarbeit“) ist die ständige Steigerung der Militärausgaben vereinbart.
• Für Rüstungsprojekte will die EU eine gemeinsame Kriegskasse („Rüstungsfonds“), bis 2027 in Höhe von 60 Milliarden Euro.
• Neue Kampfpanzer und neue Kampfflugzeuge sind vereinbart und natürlich eine „Eurodrohne“.
• Ein „militärischer Schengen-Raum“ soll reibungslose Militärtransporte an die neue „Ostfront“ sicherstellen.
• Für diese Erhöhung der „militärischen Mobilität“ werden ab 2020 mit 6,5 Milliarden Straßen und Brücken „kriegsverwendungsfähig“ ausgebaut.
• Mit der Gendarmerietruppe „Eugendfor“ steht eine Schattenarmee zur „Aufstandsbekämpfung“ am „Tag X“ bereit
• Ein neues EU-Kriegsbündnis für „Krisenfälle“ nennt sich unverblümt „Europäische Interventionsinitiative“ – als erster Schritt zur „EU-Armee“.
• Das EU-Assoziierungsabkommen hat den Staatsstreich und den Krieg in der Ukraine ausgelöst, für Juncker ein „Tag zum Feiern“, für Federica Mogherini „ein Freudentag“.

Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise spaltet die EU. Die EU tritt die Menschenrechte zahlloser Geflüchteter mit Füßen, lässt Tausende im Mittelmeer ertrinken, in der Sahara verdursten, und zerstreitet sich um die Verteilung der wenigen Geflüchteten, die es noch nach Europa schaffen. In den EU-Staaten wird gegen die Angekommenen als potentielle Feinde gehetzt, solidarische Unterstützer/innen zunehmend kriminalisiert, ein hasserfülltes öffentliches Klima geschaffen.
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Brexit

Der Brexit bedeutet Krise für die EU mit gravierenden Folgen in der Wirtschaft und bei der Aufteilung der imperialistischen Interessensphären auf der Welt. Er ist ein Machtkampf des britischen Imperialismus mit führenden Mächten der EU, vor allem Frankreichs und Deutschlands. Der Austrittsvertrag zum Brexit ist bis jetzt nicht vom Unterhaus beschlossen, es droht der ungeregelte („hard“) Brexit. Er bedroht den fragilen Frieden in Nordirland. Die reaktionären Brexit-Hardliner unter den Torys sowie in Belfast die rechte DUP wollen in Nordirland wieder scharfe Grenzkontrollen, die es von der Republik Irland separieren würden. Stürzte Premierministerin May in den Krisensitzungen des Parlaments, wäre es nicht ausgeschlossen, dass bald die Hardliner an die Macht kämen. Schon mobilisiert eine „New IRA“ den Widerstand dagegen, erste Bombenanschläge und der Tod einer Journalistin anlässlich von Unruhen in der Nacht zum Karfreitag (!!) in Derry sind Alarmsignale. So versucht nun die EU-Führung, durch Zeitaufschub das Brexit-Abkommen durchzusetzen, vielleicht auch durch Neuverhandlungen über einen Verbleib in der Zollunion abzumildern oder durch eine wiederholte Volksabstimmung den Brexit ganz zu vermeiden – eine immer wieder angewandte Strategie der EU gegen unerwünschte Referendumsergebnisse der EU-Völker.

Deutschland raus aus der EU und der NATO!
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Quellen: Fritz Theisen, Klaus Hartmann
Erstveröffentlichung am 10. Mai 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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