Im vergangenen Jahr verkaufte Frankreich deutlich mehr Waffen an Saudi-Arabien. Gleichzeitig rief man zu einem Ende des „schmutzigen Krieges“ im Jemen auf. Scheinheiligkeit pur.
Marco Maier – 6. 2019
Im Jahr 2018 verkauften die Franzosen um 50 Prozent mehr Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien als noch im Jahr zuvor. Und das, obwohl die französische Regierung die Saudis dazu aufrief, den „schmutzigen Krieg“ im Jemen zu beenden. Ein Krieg, an dem auch französische Militäreinheiten in geheimer Mission über die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt sind.
Ein jährlicher Regierungsbericht ergab, dass der Gesamtumsatz mit Waffen im Jahr 2018 um 30 Prozent auf 9,1 Milliarden Euro stieg. Dies war auf einen starken Anstieg der Verkäufe an europäische Verbündete zurückzuführen.
Frankreich verkaufte zudem Waffen im Wert von rund 1 Milliarde Euro an Saudi-Arabien, wobei es sich hauptsächlich um Patrouillenboote handelte. Eine teilweise Seeblockade von Häfen, die von der Houthi-Bewegung kontrolliert werden, ist eine der Taktiken einer von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen. Diese werden von Aktivisten wegen der Verschärfung einer humanitären Krise kritisiert.
„Angesichts solcher Transfers, die ein geopolitisches Bündnis mit diesen Regimes und eine völlige Verletzung internationaler Verpflichtungen erkennen lassen, ist nur mit verschärften Konflikten im Jemen oder am Horn von Afrika zu rechnen, wo die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien beginnen, sich in Partnerschaft mit Frankreich neu zu positionieren“, sagte Tony Fortin am Pariser Observatorium für Rüstung.
Die französische Regierung gibt an, dass ihre Waffenverkäufe strengen Verfahren unterliegen, die den internationalen Verträgen entsprechen.
„Um die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern aufrechtzuerhalten, müssen wir für unsere Sicherheitsinteressen und unsere Energieversorgung in Schlüsselregionen präsent sein. Es geht auch darum, den Terrorismus zu bekämpfen und unsere Staatsangehörigen vor Ort zu schützen“, sagte die Ministerin der Streitkräfte, Florence Parly, in einem Vorwort zum Bericht.
Frankreich gehört zu den weltweit führenden Waffenexporteuren. Die Verkäufe stiegen in den letzten Jahren aufgrund der ersten lukrativen Auslandsverträge für Rafale-Kampfflugzeuge, insbesondere nach Indien und Katar, sowie eines milliardenschweren U-Boot-Vertrags mit Australien.
Paris hat versucht, sein diplomatisches Gewicht im Nahen Osten durch den Verkauf von Schiffen, Panzern, Artillerie und Munition an die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten zu erhöhen.
Das hat Kritik von Nichtregierungsorganisationen und einigen Abgeordneten mit sich gebracht, die sie aufgefordert haben, die Unterstützung für arabische Staaten, die Teil der von Saudi-Arabien angeführten Offensive im Jemen gegen Kämpfer der iranisch ausgerichteten Houthi-Bewegung sind, die die Kontrolle über die Hauptstadt ausübt, zu verringern.
Die französischen Waffenexporte in den Nahen Osten stiegen von 3,9 Milliarden im Vorjahr auf 4 Milliarden Euro, machen aber aufgrund größerer Zuwächse in anderen Ländern jetzt einen geringeren Anteil am Gesamtumsatz aus.
Der Großteil dieser Verkäufe stammte aus Katar, wo Rafale-Kampfflugzeuge und Hubschrauber für rund 2,4 Milliarden Euro bestellt wurden. Katar ist ein Rivale von Saudi-Arabien und nicht Teil der Koalitionskämpfe im Jemen.
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