Die italienische Regierung will die Zentralbank den Privatbanken abnehmen und sie sozusagen dem Volk übertragen. Goldreserven inklusive. Doch die EZB sagt nein.
Marco Maier – 26. Juni 2019
Am Dienstag forderte die EZB die Lega, die dominierende Partei in der Regierungskoalition Italiens, auf, einen Verweis auf die italienische Zentralbank, die laut Bloomberg als „exklusiver Titel der Einlage“ über Gold verfügte, zu streichen.
Die Übersetzung? Wenn Italien keinen Titel für italienisches Gold haben darf, gehört Italiens Gold jetzt der EZB. Diese wehrt sich gegen die Pläne Roms, die Banca d’Italia zu verstaatlichen. Und noch mehr: man will den möglichen Zugriff auf die Goldreserven behalten.
Verstaatlichung der Zentralbank
Die jetzige Eskalation über Italiens Gold-„Titel“ kommt zwei Monate, nachdem das WSJ berichtet hat, dass die regierenden Populisten Italiens ihre Bemühungen, die Kontrolle über die Zentralbank und ihre Goldreserven zu übernehmen, vorangetrieben haben. Die derzeitige italienische Regierung beklagte, dass Hunderttausende von Kleinanlegern nach dem Scheitern mehrerer italienischer Banken Milliarden von Euro verloren hatten. Man stellte die Zentralbank als Symbol einer technokratischen Elite dar, die sich von den Bedürfnissen der normalen Italiener distanzierte.
„Wir brauchen eine Kursänderung bei der Banca d’Italia, wenn wir uns überlegen, was in den letzten Jahren passiert ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio, Vorsitzender der 5-Sterne-Bewegung.
Kurz darauf forderten 5-Sterne-Abgeordnete das Parlament auf, zwei Gesetzesentwürfe zu verabschieden:
Ein Gesetz würde die Eigentümer der Zentralbank, die meisten von ihnen Privatbanken, anweisen, ihre Aktien zu Preisen aus den 1930er Jahren an das italienische Finanzministerium zu verkaufen. Das andere Gesetz würde das italienische Volk zu Eigentümern der Goldreserven von 2451,8 Tonnen erklären. Diese haben zu aktuellen Preisen einen Wert von rund 102 Milliarden US-Dollar.
Die EZB will ans Eingemachte
„Das Gold gehört den Italienern, nicht den Bankern“, sagte Giorgia Meloni, Führerin der Brüder von Italien, einer rechtsextremen Oppositionspartei, die beide Gesetze unterstützt. „Wir sind bereit, überall in Italien zu kämpfen und die Italiener wenn nötig auf die Straßen zu bringen.“
Bisher gab es keine Kämpfe, aber wenn Draghi Italien nun sagte, dass sein Gold jetzt der Frankfurter Zentralbank gehört, kann man erwarten, dass sich das ändert. Und man muss bedenken, dass Italien zu jenen Ländern mit den größten Goldreserven der Welt gehört. Nicht zu vergessen: auch die Goldreserven Deutschlands und Österreichs sind Dank der Eurozone nun quasi Gemeinschaftseigentum unter der Führung der EZB.
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