Bolivien – Putsch wurde mit Wahl einer neuen Präsidentin konsolidiert während USA, Brasilien und Russland die Putschisten anerkannt haben

Während die USA, Russland und Brasilien sich mit der Anerkennung der selbsternannten Präsidentin Boliviens – Jeanine Añez – beeilten, wählte der Senat eine neue Vorsitzende um Añez zu ersetzen. Evo Morales bittet um Vermittlung durch die UNO und inzwischen auch durch den Papst. In Bolivien selbst gehen die Anhänger von Morales gegen den Putsch und für den demokratisch gewählten Präsidenten auf die Straße.

Rui Filipe Gutschmidt – 16. November 2019

Nach dem Staatsstreich, durch den Evo Morales gestürzt wurde, erklärte sich Jeanine Añez, die zweite Vizepräsidentin des Senats, zur Präsidentin des Landes. Die Senatssitzung, in der sie dies tat, war nicht beschlussfähig und es gab keine Abstimmung, um die Rechtmäßigkeit ihrer Ernennung zu bestätigen. Trotzdem haben Brasilien, Kolumbien, die USA und Russland sie sofort als Staatsoberhaupt anerkannt.
Añez, eine praktisch unbekannte 52-jährige Anwältin und ehemalige Fernsehmoderatorin Boliviens, trat den höchsten Posten der bolivianischen Politik an, um die Bibel zur Schau zu stellen und Spuren einiger ihrer umstrittensten Positionen zu beseitigen. AFP Factual, der südamerikanische Fact Checking Service von AFP, bestätigte die Richtigkeit der Tweets, die nach ihrem „Amtsantritt im Umlauf waren und inzwischen gelöscht wurden. Zum Beispiel verglich sie die Aymara-Neujahrszeremonien mit satanischen Ritualen, griff Morales an, weil er ein „armer Indianer“ sei, oder fragte sich sogar, ob die Indianer „einheimisch“ wären, weil sie Schuhe tragen.
Die konservative hat eine provisorische Regierung benannt, scheint aber nicht in der Lage zu sein, die These des Machtvakuums durchsetzen zu können. In der Zwischenzeit hat sich der Senat wiedervereinigt und die neu gewählte Präsidentin dieses Gremiums ist Eva Copa Murga von Morales „Partei, der Bewegung für den Sozialismus“. Derzeit laufen Verhandlungen mit der Opposition über die Aushandlung eines Abkommens, das Neuwahlen mit dem legitimen Präsidenten des Senats ermöglichen würde, um die Präsidentschaft des Landes in Übereinstimmung mit der verfassungsmäßigen Legitimität zu übernehmen.
Murga will „das Land befrieden und vor allem die Demokratie verteidigen“. Die Putschpräsidentin hatte geschworen, dass sie Wahlen abhalten würde, ohne eine Frist angekündigt zu haben. Die einzige Gewissheit war, dass Evo Morales von der Möglichkeit eines erneuten Antritts ausgeschlossen werden würde.
Wenn die Institutionen ausgehandelt werden, dann liegt es einzig daran, dass „die Straße“ die militärische Unterdrückung nicht akzeptiert haben. Als Reaktion auf den Putsch folgen weiterhin massive Demonstrationen in La Paz, El Alto und Cochabamba im Zentrum des Landes.
Das Militär, Polizei und Miliz, haben die MAS-Mitglieder (Evo Morales Partei), Pro-Morales Demonstranten und Ureinwohner angegriffen und bedroht. In den letzten Tagen wurden nach Angaben der Polizei 472 Personen festgenommen. Wie in der Türkei und anderen Ländern hat eine „Reinigung“ in Sektoren, die gegen den Staatsstreich sind, stattgefunden. Die Behörden erheben verschiedene Vorwürfe, die von Waffenbesitz bis hin zur Unterschlagung von öffentlichen Geldern reichen.
Evo möchte, dass die UN-Vermittlung Konflikte löst
Evo Morales ist derweilen im mexikanischen Exil, wo er sich über Twitter und durch verschiedene Interviews manifestiert. Über die Associated Press rief Morales am Donnerstag die Vereinten Nationen und sogar die katholische Kirche durch Papst Franziskus zu einer Vermittlung in den Konflikt auf. Desweiteren erklärte Evo Morales, dass er laut Verfassung des Landes immer noch Präsident ist, da über seinen Rücktritt in der Legislativversammlung noch nicht abgestimmt wurde.
Wenn dies zur Befriedung des Landes beiträgt, so werde er nach Bolivien zurückkehren. In der Zwischenzeit fordert der legitime Präsident von seinen Anhängern „Geduld und einen friedlichen Kampf“. Besonders überrascht war Evo vom Verrat des Oberbefehlshabers der Streitkräfte“, Williams Kaliman. Er beschuldigt die USA als „großer Verschwörer“, den Putsch vorbereitet zu haben.
Am selben Tag erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, er werde seinen Vertreter Jean Arnault nach Bolivien entsenden, um eine friedliche Lösung für die politische Krise zu finden und „transparente, integrative und glaubwürdige Wahlen gewährleisten“. Morales begrüßte die Entscheidung und dankte „Hermano“ (Bruder) Antonio Guterres.
In einem weiteren Interview mit der mexikanischen Zeitung El Universal beklagte Morales die Situation im Land: „Es schmerzt mich, dass es so viele Tote gibt, und es tut mir weh, dass die Streitkräfte und die Polizei, die ich ausgerüstet habe, diese Ausrüstung jetzt gegen die Menschen einsetzen“. Hinzu kommt ein „rassistischer Coup“ durch Mesa und Camacho. Auch die Übergangsministerin für Kommunikation Roxana Lizárraga verurteilte Präsident Evo Morales, da sie Journalisten, die über die Repression berichten, mit Inhaftierung droht.
So haben wir es mit einem weiteren Putsch in Südamerika zu tun, bei der eine linke Regierung die sich nicht dem Willen des Dollarimperialismus beugt, aus dem Amt gejagt wird. In Brasilien waren wir Zeugen wie Präsidentin Dilma Rousseff, der man weder Korruption noch Wahlfälschung anhängen konnte, unter Berufung auf rechtliche Floskeln des Amtes enthoben wurde. Der „Juristenputsch“ führte inzwischen zu einer Fanatisierung der Brasilianer, deren Gesellschaft zutiefst gespalten ist und die sich dem ultrakonservativen Populismus des Jair Bolsonaro zu wandte, der in Donald Trump und den US-Konzernbossen seine größten Unterstützer hat.
Wo diese Politik nicht funktioniert, das ist in Venezuela. Das mag an der Hartnäckigkeit von Präsident Nicolas Maduro liegen, an der Regierungstreue des größten Teils der Militärs und der Polizei oder auch an der Härte, mit der Venezuelas Regierung gegen jeden „Putschversuch“ vorgeht. Wie es in Bolivien ausgeht, das ist schwer zu sagen.