Wochenrückblick 26. KW 2020

Heinrich Schreiber – 29. Juni 2020, übernommen von Roter Morgen

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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22. Juni | Getroffene Hunde…

„Schon immer gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seitens des Staates eine Ungleichbehandlung von Linken und Rechten. Während die Einen für ihr Denken und Handeln abgestraft wurden, ebnete man den Anderen Karrieren im öffentlichen Dienst, bis hinauf in höchste Regierungsämter. Während es für die Linken den Adenauer- und später den Radikalenerlass gab, galt rechtsradikal zu sein, schon in der alten Bundesrepublik von 1949 bis zur Wiedervereinigung, als Kavaliersdelikt. – Selbstverständlich mit Billigung der Siegermächte. So war es möglich, dass Nazischergen von 1949 an die Strukturen der „Bonner Republik“ bevölkerten. Nationalsozialistische Gesinnung wurde nur selten als unvereinbar mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung gewertet.“
So kommentierte Heinz Michael Vilsmeier am 21. Juni in Roter Morgen

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22. Juni | Trinkwassermangel in Afrika

55 Millionen Menschen haben in Afrikas Metropolen keinen Zugang zu Trinkwasser. Eine trockene Zukunft wird dem Kontinent durch den Klimawandel beschert. Dringende Sanierungen der Infrastrukturmaßnahmen sind nötig.
So zum Beispiel die Hauptstadt von Kenia, Nairobi. Seit 1984 ist die Bevölkerung von 119.000 auf 3,1 Millionen angewachsen. Das wäre aber nicht so schlimm, wenn nicht mittlerweile 200 Slums dazu kämen in denen 40 Prozent des gelieferten Wassers aufgrund undichter Röhren und Hähne vergeudet werden.
Dabei gilt die Verknappung der Süßwasserreserven, als eines der größten Probleme in diesem Jahrhundert. Afrika wird schwer betroffen sein, denn der Mangel an Trinkwasser und sanitären Anlagen wird in den Metropolen des Kontinents stark zunehmen. So ist die Zahl der Menschen die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben von 30 Millionen im Jahr 1990 auf 55 Millionen angestiegen.

Kenia ist ein afrikanischer Staat, auf den der Vatikan gerne verweist, denn immerhin sind über 80% der Bevölkerung Christen. Jetzt aber zu glauben, der Reichtum der katholischen Kirche würde zur Nächstenliebe genutzt werden, unterliegt einem teuflischem Irrtum. Denn Wasser hat einen Wert und dieser dient dem Profit (denken wir an Nestle). Allerdings kämpfen wir in der Internationale mit den Worten: „….die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“ Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht!

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22. Juni | Köln-Sülz: Platzumbenennung

Am 22. Mai haben Antifaschisten in Köln-Sülz den Heinz-Mohnen-Platz in Gertrud-Koch-Platz umbenannt und werden das immer wieder tun. Eine Information zu der Umbenennung verteilten sie den Straßen drum herum und steckten sie in viele in Briefkästen.
Darin heißt es unter anderem:
„Liebe Nachbar*Innen, im Jahr 2011 wurde dieser Platz in den „Heinz-Mohnen-Platz“ umbenannt. Die Wahl des Namens hat von Beginn an für reichlich Diskussionen gesorgt. Vor einem knappen Jahr sind allerdings neue gravierende Erkenntnisse über Heinz Mohnen ans Licht gekommen. Diese möchten wir euch im folgenden vorstellen und erklären, warum wir uns für die Umbenennung in den „Gertrud-Koch-Platz“ entschieden haben.
Heinz Mohnen war für 12 Jahre (1965-1977) Oberstadtdirektor der Stadt Köln. Dieses Amt war der Hauptgrund für die Wahl seines Namens. Doch inzwischen wissen wir, dass Mohnen nicht nur der Oberstadtdirektor war, (…) 1933 trat Mohnen der SA, einer nationalsozialistischen Schlägertruppe bei. Vier Jahre darauf folgte sein Parteieintritt in die NSDAP. Dass wir davon erst heute wissen, liegt auch an der Nachlässigkeit der Stadt-Köln. (…)
Wir wehren uns entschieden gegen eine positive Erinnerungskultur für Nazis. Es geht nicht darum, sie aus unseren Geschichtsbüchern zu streichen. Aber eine Ehrung von Täter*Innen oder ihrer Person durch Straßennamen oder Platznamen könne und wollen wir aus Respekt vor den unzähligen Opfern des Faschismus nicht akzeptieren. (…)
Wegen Mohnens untragbarer Vergangenheit haben wir diesen Platz in den „Gertrud-Koch-Platz“ umbenannt, (…). Gertrud Koch alias „Mucki“ war eine Widerstandskämpferin der Kölner Edelweißpiraten. Sie war unter anderem im Sommer 1942 an einer spektakulären Flugblattaktion im Kölner HBF beteiligt. Mucki wurde wie viele andere Edelweißpirat*Innen von den Nazis festgenommen und konnte der Gefangenschaft nur durch einen glücklichen Zufall entfliehen. Sie engagierte sich Zeit ihres Lebens gegen das Vergessen der nationalsozialistischen Verbrechen. (…)
Eine Namensänderung wollen wir nicht der Stadt-Köln überlassen, die jetzt schon fast ein Jahr gebraucht hat um überhaupt zu reagieren. Darum haben wir den Prozess selbst in die Hand genommen und bitten euch um euer Mitwirken, indem ihr in Zukunft nur noch vom „Gertrud-Koch-Platz“ sprecht. Denn wer weiß wie lange die Stadt-Köln noch braucht um den Namen offiziell zu ändern. (…).
Als Marxisten-Leninisten begrüßen wir Aktionen die auf Missstände in der Welt hinweisen. Allerdings lehnen wir spontanen Aktionismus ab. Bei dieser Aktion ist stark zu bezweifeln, dass auch nur ansatzweise die Bevölkerung oder gar die hupenden Autofahrer, die zum Teil nach acht Stunden Maloche auf dem Nachhauseweg waren, verstanden haben, worum es den radelnden Demonstranten ging. Solche Aktionen haben nur Sinn, wenn sie im Rahmen einer geschickt platzierten Kampagne stattfinden. Das könnte sein eine Aktionseinheit mit anderen Organisationen, Infostände im Stadtteil, Flugblattaktionen in Briefkästen. Anzeigen in der Tageszeitung, Parolen an Wänden und Zwischenkundgebungen der Radfahrer mit Megafon und Transparenten.
So können Denkprozesse in den Köpfen der Menschen gestartet werden, währen die reine Fahrraddemo wie oben beschrieben, vermutlich nur der Beruhigung des kleinbürgerlich-akademischen schlechten Gewissens der Tatenlosigkeit, den Teilnehmern diente.
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24. Juni | Riots in Stuttgart: Hinweisportal für Fahndungen der Polizei lahm legen

Die Stuttgarter Polizei ruft nun dazu auf, ähnlich wie nach den G20-Protesten, private Bilder und Videos für Fahndungszwecke einzusenden.
Um dieses Vorhaben auf Grund laufen zu lassen, schlagen Stuttgarter Antikapitalisten vor, das hierfür eingerichtete Hinweisportal mit Bildern und Videos von Polizeigewalt zu überschwemmen und es so lahmzulegen.
Sie schreiben unter anderem: „Natürlich könnt ihr die Polizei auch mit allen möglichen Arten von Bildern erfreuen. Außerdem freut sich die Polizei im Feld „Ergänzende Hinweise“ über nette Grüße.
Achtet darauf, Menschen auf den Fotos und Videos dennoch unkenntlich zu machen. Außerdem empfehlen wir, die Dateien über den anonymen Tor-Browser oder VPN hochzuladen und die Meta-Daten der Bilder zu löschen.
Gemeinsam schlagen wir der Polizei ein Schnippchen und lassen die Fahndungen ins Leere laufen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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24. Juni |Tönnies: Massenhaft Spenden an die CDU!

In einem Artikel stellt die Zeitung Arbeit Zukunft die Wertfrage in Sachen Corona. Dort ist zu lesen, dass dem Arbeitsminister von NRW, Karl-Josef Laumann (CDU), die brutalen Methoden sowohl bei der Schlachtviehhaltung als auch der Massenhaltung der Arbeiter/innen in diesen Großschlachthöfen seit langem bekannt gewesen sind. Er, der Arbeitsminister von NRW, hatte sehr viel Zeit, um etwas zu unternehmen. Doch wie hat er sie genutzt? Ja, wäre es um ein neues Polizeigesetz gegangen, mit dem die demokratischen Rechte weiter abgebaut werden? Da war die Landesregierung von NRW sehr schnell. Aber hier ging es um Profite, um Großindustrielle. Da muss man lange „Nachdenken“, alles abwägen, prüfen, prüfen und nochmal prüfen. Da können schon mal ein paar Jahre ins Land gehen, ohne dass etwas geschieht. Dann läuft alles seinen „gewohnten Gang“: Tiere und Menschen werden gequält. Als Argument dient „billiges Fleisch“, dabei ist hoher Profit gemeint. Und Tönnies war, wenn wir uns die Spendenaufstellung zugunsten der CDU ansehen, ein guter Verbündeter.

Eine Forderung nach Enteignung oder, wie am 24. Juni bei Arbeit-Zukunft zu lesen ist, eine Forderung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten von NRW ist lächerlich und utopisch. Das System wird nicht durch Rücktritte von Politikern gestürzt sondern durch den Sturz der herrschenden Klasse. Also ihres Auftraggebers, der Bourgeoisie. Ein Ministerpräsident ist lediglich der Büttel und ein Befehlsempfänger, der austauschbar ist und zwar zu jeder Zeit. Sein Rücktritt – wie von Arbeit Zukunft gefordert – ist da unerheblich. Eine Tatsache, die wir gar nicht oft genug betonen können.

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25. Juni |Maskenmuffel sollen diszipliniert werden

Als „Sozialistische Tageszeitung“ mit revisionistischen und systemerhaltenden Ambitionen, macht das Neues Deutschland mal wieder auf sich aufmerksam. Martin Kröger, Leiter des Ressorts Hauptstadtregion lobt in seiner Tagesvorschau für den 25. Juni, die Strafen zur Disziplinierung welche die Bundeshaupstadt Berlin für das Nichteinhalten der Maskenpflicht im Einzelhandel und dem Öffentlichen Personennahverkehr einführt. Die Berliner Behörde, eine Behörde zur Unterdrückung und Disziplinierung, sieht Bußgelder zwischen 50 und 500 Euro vor. „Angesichts der Leichtsinnigkeit mit der einige, wenige Menschen mit der Gefahr durch das Coronavirus umgehen, scheinen solche Maßnahmen gar nicht abwegig zu sein…“, schreibt Martin Kröger. Denn bereits im Vorweg hat der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD) verkündet: „Wir sehen einerseits, wie viele Menschen sich ganz selbstverständlich an die Regeln halten.“ Bei denen, die das bewusst oder unbewusst nicht machten, müsse man nun deutlicher werden. So müssen also seit Samstag, dem 27. Juni die Menschen in Berlin mit Bußgeldern rechnen, die sich nicht disziplinieren lassen wollen. Wer das durchsetzen soll? Na ja, da inzwischen die Denunziation wieder gesellschaftsfähig geworden ist, wird diese Frage wohl nicht das Problem sein. Wenn inzwischen auch die Zeitung ND das für gut hält, ist die Frage nach dem schlechten Gewissen des Denunzierers ja schon geklärt.
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26. Juni | Polizeifreie Zone in Seattle

Es gibt bereits seit mehr als einer Woche einen polizeifreien Stadtteil in Seattle, der eine direkte Folge der antirassistischen Proteste entstanden ist („Capitol Hill Autonomous Zone“ CHAZ). Nach tagelangen Demonstrationen haben die Polizisten die Polizeiwache in einem Stadtteil geräumt, der schon länger als linker Szenebezirk bekannt gewesen ist (Trump: „Diese hässlichen Anarchisten müssen SOFORT gestoppt werden“).‘
Doch eine solche polizeifreie Zone ist keineswegs ein macht- und gewaltfreier Raum, wie eine Taz-Reportage sehr anschaulich schildert. Dass wurde durch die Ereignisse der letzten Tage in Seattle deutlich. Bei Schießereien wurde eine Person verletzt, eine andere schwerletzt. Auch sexuelle Gewalt gegen Frauen wurde bekannt. Das zeigt einmal mehr ein Problem auf, dem sich vor allem anarchistische und autonome Kritiker von Staat und Polizei zu wenig stellen. Gewalt wird nicht nur von den Staatsapparaten ausgeübt. Gewalt- und Machtverhältnisse sind in der kapitalistischen Gesellschaft auch im Denken und Handeln der einzelnen Individuen eingeschrieben.

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26. Juni | Leipzig: Fahrrad-Demo für Roja und den Aufstand in $hile

Am Freitag den 26. Juni fand in Leipzig die erste Critical Mass in Solidarität mit dem Aufstand in Chile und der Revolution in Rojava statt. „In einer Zeit in der die Cororna-Kise die mediale Aufmerksamkeit dominiert und sich politische Debatten mehr und mehr nach innen richten sollte ein Schlaglicht auf den existenziellen Kampf der Menschen geworfen, der falsche Frieden des Kapitals gestört und eine Botschaft der Solidarität zu unseren Schwestern und Brüdern in der chilenischen Region und Rojava gesendet werden“, so die Vranstalter.
Und weiter: „Zwei unangemeldete Fahrrad-Kundgebungen setzten sich aus Westen und Osten in Bewegung, ließen sich nicht von der Polizei Präsens entmutigen und vereinten sich auf dem Innenstadtring der damit in eine Richtung für ca. eine Stunde blockiert war. Die Mobilisierung die nicht öffentlich statt fand war nur mäßig erfolgreich, aber mit einer Gruppenstärke von 50 und mehreren Sound-Systems gelang es dennoch die Straße zu erobern.

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27. Juni |Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Wien!

In Wien kommt es seit Tagen zu massiven Angriffen türkischer Nationalisten auf Feministinnen und linke Strukturen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen war eine Protestaktionen feministischer Organisationen am vergangenen Mittwoch, die gegen Femizide auf die Straße gingen. An der Protestaktion waren sowohl die kurdische Frauenbewegung als auch feministische türkische und österreichische Gruppen beteiligt. Die Kundgebung wurde von mehreren Dutzend türkischen Faschisten, auch als Graue Wölfe bekannt, attackiert, die sich, wie Rechte und Sexisten in der ganzen Welt von den Protesten angegriffen fühlen, weil ihre männliche Vorherrschaft immer stärker ins Wanken gerät.
Quelle: RiseUp4Rojava
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Dieser Rückblick erebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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