Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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8. März | „Die Feinde »unserer« Demokratie
müssen mit Sanktionen belegt werden!“
Während sich “unsere“ Regierung für den Rechtsradikalen und Rassisten Nawalny einsetzt, schweigt sie zu Julian Assange, der seit langer Zeit in Isolationshaft sitzt. Die USA wollen ihn bis zum Tode hinter Gittern bringen, weil er ihre Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat!
…Zeitlich genau passend zu den letzten Kilometern der russischen Gas-Pipeline nach Deutschland ist Alexej Nawalny nach Russland zurückgekehrt und hat sich total gewundert, dass seine Missachtung von Bewährungsauflagen in Russland tatsächlich nicht vergessen sind und seine Bewährung hinfällig ist. Er muss also die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte Strafe jetzt antreten.
Michael Hillerband berichtete auf »Arbeit Zukunft«
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8. März | Die Schnauze voll von Demonstrationen
Basel: Weil auch die Basler Fasnacht ausfallen musste, wurde eine Solidaritätskundgebung mit Afrin untersagt
…Der Überfall der Türkei auf das im Norden Syrien gelegene Afrin jährte sich am 20. Februar um zweiten Mal. Der völkerrechtswidrige Einmarsch, dem die Europäische Union, aber auch die USA tatenlos zusahen, hatte keine Konsequenzen für den türkischen Diktator Recep Tayyip Erdoğan, jedoch für hunderttausende Menschen, die fliehen mussten oder getötet wurden. Auch hat sich die Situation der Frauen seither massiv verschlechtert. Kurdische Verbände riefen daher in Deutschland und der Schweiz zu Demonstrationen und Kundgebungen auf.
Franziska Stier berichtete auf beobachter news“
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9. März | Kundgebung gegen AfD in Oberstdorf
»Kein Fußbreit der AfD« unter diesem Stichwort rief die Gruppe „Kempten gegen Rechts“ zum Gegenprotest gegen eine Kundgebung der AfD im Kurpark des Wintersportorts Oberstdorf (Oberallgäu) auf.
…»Damit stellen wir uns dem Versuch der Partei, sich als Verfechterin von Grundrechten zu inszenieren, entgegen«, so „Kempten gegen Rechts“ in einer Pressemitteilung. Die AfD versuche, »den stetig wachsenden Unmut über die bestehenden Corona-Maßnahmen zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren«.
Siegfried Node berichtete auf »Arbeit Zukunft«
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9. März | Corona und die Psyche
Seit Monaten müssen wir nun zuhause bleiben, haben keine Schule, Berufsschule oder Uni und können unser Leben nicht einmal annähernd so führen wie vor der Pandemie. Genervt davon sind wir alle. Aber bei vielen Jugendlichen machen sich mittlerweile auch andere Probleme bemerkbar. Studien legen nahe, dass die Pandemie und die damit verbundenen Infektionsschutzmaßnahmen besonders auf Kinder und Jugendliche schwere psychische Auswirkungen haben können.
Diethard Möller erläuterte auf »Arbeit Zukunft«
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10. März | G5-Sahel-Gipfel in N’Djamena: Frankreich hält
an seiner militärischen Besetzung der Sahelzone fest
Vom 15. bis 16. Februar fand in N’Djamena/Tschad, der 4. G5-Sahel-Gipfel statt. Dieser Gipfel kommt zu einer Zeit, in der die Sicherheit gegen Terrorismus und dschihadistische Gruppen, die versprochen wurde, um die Intervention französischer Truppen zu rechtfertigen, schwerlich hergestellt werden kann. Der Kampf gegen die Teilung Malis erweist sich als Komplott Frankreichs mit den Separatistengruppen des Azawad und Kidal. Es ist für die Machthaber in Bamako zu einem unzugänglichen Gebiet geworden. Gleichzeitig wird die Zivilbevölkerung, die eigentlich geschützt werden soll, zum bevorzugten Ziel von Dschihadisten, den Besatzungstruppen, insbesondere den französischen, den nationalen Armeen, verschiedenen Milizen und allen Arten von Menschenhändlern. Schlimmer noch, die französischen Soldaten, die töten, sind durch Vereinbarungen gedeckt, die sie von jeglicher Verantwortung freisprechen.
Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF),
Übersetzung von Siegfried Node veröffentlicht auf Arbeit Zukunft«
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11. März | Jobcenter brüsten sich mit hohen Zahlen bei der
Vermittlung und Arbeitsaufnahme von langzeitarbeitslosen
Menschen – unterschlagen dabei aber Wesentliches
Bundesweit fahren die Jobcenter eine Kampagne, in denen sie sich als Jobmotoren feiern, so auch das Jobcenter in Dortmund. Dort hat man öffentlichkeitswirksam unter der Überschrift „Zukunft Macher Dortmund“ das Ziel erreicht „1.000 Jobs für Dortmunderinnen und Dortmunder schaffen“, konkret „über 1.000 vermittelte Personen sind aktuell in Beschäftigung über das Teilhabechancengesetz“. Parallel dazu werden die Unternehmen aufgerufen, sich als „Chancengeber und Möglichmacher“ zu sehen und bei „aktuellem Personalbedarf mitzumachen“ bei der „Vermittlung von Langzeitarbeitslosen – die trotz Corona weiterläuft“.
»gewerkschaftsforum.de« berichtete
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12. März | Risiken und Nebenwirkungen
Mit dem Beginn der Impfungen hat das Virus an Schrecken eingebüßt. Wie im Falle der Influenza wird auch Covid-19 nicht aus der Welt verschwinden, aber es ist kontrollierbar geworden. Die Gefahren für die Gesundheit der Weltbevölkerung sinken. Aber die Pandemie hat globale Bruchstellen deutlich gemacht und Spuren in Bewusstsein und Stabilität der Gesellschaften hinterlassen. Beides war schon vorher vorhanden, jedoch treten sie nun verstärkt zutage.
Gastautor Rüdiger Rauls berichtet auf »RoterMorgen«
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13. März | 410.000 Beschäftigte seit Ende der Friedenspflicht im Warnstreik
Weiterhin hohe Bereitschaft zum Warnstreik in der Metall- und Elektroindustrie: In den ersten beiden Wochen nach Ende der Friedenspflicht folgten bundesweit rund 410.000 Beschäftigte dem Aufruf der IG Metall, die Arbeit vorübergehend niederzulegen. Im Rahmen der Warnstreiks fanden weit über 1.500 betriebliche Aktionen statt. „Die hohe Beteiligung zeigt deutlich: Die Beschäftigten stehen sehr klar hinter den Forderungen“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Freitag in Frankfurt. „Die enorme Beteiligung zeigt außerdem: Die IG Metall ist handlungsfähig – auch unter Corona-Bedingungen. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber dieses Signal ernst nehmen und endlich substanzielle Angebote machen.“
»Yeni Hayat/Neues Leben« berichtete
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13. März | Pariser Kommune:
Vom revolutionären Geist des 18. März leiten lassen
Vor 150 Jahren, am 18. März 1871, trat zum ersten Mal in der Geschichte das Proletariat siegreich auf. Kühn ergriffen die Pariser Arbeiter – die Himmelsstürmer von Paris, wie Marx sie nannte – die Macht und schufen den ersten Staat der Arbeiterklasse, die glorreiche Pariser Kommune. Die revolutionären Taten des Pariser Proletariats bedeuteten eine neue Etappe der Klassenkämpfer, die der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats.
Das Gedenken an die Kommune hochhalten heißt für uns Marxisten-Leninisten, ihr revolutionäres Erbe fortsetzen. Wir müssen aus den Kämpfen der Kommunarden die revolutionären Lehren ziehen und uns von ihnen im revolutionären Kampf leiten lassen.
»RoterMorgen« berichtet ausführlich am 17. März
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13. März | Groundforce – Handlingunternehmen der TAP –
Arbeitnehmerausschuss fordert Verstaatlichung
Die Arbeiter der Groundforce halten zusammen in ihrem Kampf für das Überleben der Firma, ihrer Arbeitsplätze und damit ihrer Einkommen. Doch sie sind schwer enttäuscht vom Verhalten des privaten Hauptaktionärs Alfredo Casimiro, der den Arbeitern trotz staatlicher Hilfen noch immer Löhne, Prämien und Zuschüsse schuldet. Eine zusätzliche Finanzspritze sollte nach Meinung der 2.400 verbleibenden Mitarbeiter mit der Verstaatlichung der Groundforce einhergehen.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt.
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11. März | Nordirlandkonflikt – 800 Jahre der Unterdrückung
Am 18. April 2019 wurde die junge Journalistin Lyra McKee von einem Mitglied der so genannten „Neuen IRA“ erschossen, als sie probierte, Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Derry zu dokumentieren, und sich dabei in der Nähe der Polizei aufhielt. Der Mord versetzte die ganze Nation in Schock und ließ Erinnerung an die dunkelste Phase der jüngeren irischen Geschichte wiederaufleben: Den nordirischen Bürgerkrieg, auf Englisch „The Troubles“ genannt, welcher am Ende der 1960er Jahre begann und bis zum Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 3.300 Todesopfer und 42.000 Verwundete zu verantworten hatte.
Finn Schüttler berichtete auf »AmericanRebel«
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