Netzwerk Friedenskooperative – 10. Juni 2021
In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.
FCAS steht für „Future Combat Air System“ (Luftkampfsystem der Zukunft) und ist ein Leuchtturmprojekt europäischer Rüstungszusammenarbeit. Der nuklearfähige Kampfjet FCAS gehört in den Rahmen des „Next Generation Weapon System“ (NGWS). Zu diesem gehören auch der „Panzer der Zukunft“ MGCS („Main Ground Combat System“) und bewaffnete Drohnen, die über eine „Combat Cloud“ und Satelliten vernetzt werden.
Die beteiligten Nationen Frankreich, Deutschland und Spanien planen die Fertigstellung für 2040, Prototypen sollen 2027 konstruiert sein. FCAS soll u.a. den Eurofighter, die Rafale sowie den Tornado-Nachfolger ersetzen.
Aktuell werden die Kosten für das FCAS-Programm auf insgesamt 100 Milliarden Euro bis 2040 geschätzt. Deutschland wird wohl ein Drittel davon zahlen. Schon jetzt aber gehen Schätzungen davon aus, dass die Kosten nach der Beantragung auf bis zu 300 Milliarden Euro steigen könnten.
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Bundestag will grünes Licht geben
So kurz vor der Wahl wollen jetzt CDU, CSU und SPD noch einmal schnell Platz für das Kriegssystem aus den Geldern der Steuerzahlenden machen. Die Bundesregierung will ab dem 21. Juni die Freigabe der Finanzen für die nächste Projektphase beschließen.
Das Budget für Phase 1B des FCAS-Programms (2021-2024) wird in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro liegen, von denen 990 Millionen Euro auf Frankreich, 970 Millionen auf Deutschland und 940 Millionen auf Spanien entfallen. Von dem deutschen Anteil ist einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zufolge allerdings bislang lediglich rund ein Drittel (330 Millionen Euro) in der kommenden Finanzplanung des Verteidigungsministeriums berücksichtigt.
Während die Politik größtenteils hinter dem Vorhaben steht, scheint das Beschaffungsamt der Bundeswehr selbst nicht begeistert. Das geht aus einer geheimen 22-seitigen Stellungnahme des Abteilungsleiters Luft des Koblenzer Beschaffungsamts der Bundeswehr hervor, wo seine Behörde das ausgehandelte FCAS-Vertragswerk bewertet. Das geheime Papier war von der Amtsführung abgesegnet worden, bevor es nach Berlin ans Verteidigungsministerium geschickt wird, wie der Spiegel berichtet.
Das Koblenzer Amt komme zu der Bewertung, dass der Vertrag „aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss und mithin nicht zeichnungsreif ist“.
Es bestehe das „signifikante Risiko, dass kritische Technologien nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichendem Maß reif gemacht werden“ und damit die Zeitvorgaben nicht eingehalten werden könnten. „Innovative Technologieansätze“ seien „kaum erkennbar“. Damit bestehe das Risiko, „dass essenzielle Technologien entweder gar nicht oder erst in späteren Phasen betrachtet werden und dann nicht finanzierbar sind“.
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Welche Großmacht setzt sich durch?
Das Amt für Beschaffung ist nicht nur damit unzufrieden, dass das Waffensystem bei Fertigstellung schon veraltet sein könnte, sondern auch, dass Deutschland nicht machtpolitisch genug vorgeht.
Der Vertrag „führt Strukturen und Regeln fort, die nicht im deutschen Interesse sind und nahezu ausschließlich französischen Positionen genügen“, schreiben die Koblenzer Experten. „Ein Durchsetzen deutscher Positionen im laufenden Programm gilt als wenig wahrscheinlich.“
Das Beschaffungsamt wirft sich zudem mächtig für die deutschen Waffenunternehmen ins Zeug: so habe der deutsche Triebwerkshersteller MTU seine Zusammenarbeit mit dem französischen Unternehmen Safran „teuer erkauft“ und für ein erstes flugfähiges Testmodell auf das von ihm entwickelte Eurofighter-Triebwerk verzichtet, obwohl es leistungsstärker sie.
Während die französische Industrie davon profitiere, werde der deutsche Rüstungskonzern Airbus sein Know-how „in der Kernsparte Kampfflugzeug nicht im möglichen und nötigen Umfang“ ausbauen können, um „noch eine tragende Rolle spielen zu können“ – was dem Bundesamt offenbar wichtig ist.
Dennoch: Airbus will, das das Projekt gelingt. Laut der französischen La Tribune habe der Waffenkonzern bereits damit begonnen, Briefe an einflussreiche Politiker in Deutschland zu schicken, um die Bedeutung dieser Vereinbarung und die entscheidende Rolle der deutschen Industrie in diesem Programm zu erklären.
Das „Netzwerk Friedenskooperative“ hat mittlerweile eine Öffentlichkeitsaktion gegen das FCAS-Projekt gestartet.
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Erstveröffentlichung am 7. Juni 2021 auf »perspektive«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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