Datenschutz: Lissabonner Rathaus gibt Daten von Oppositionellen an die russische Botschaft

Rui Filipe Gutschmidt – 16. Juni 2021

Unlängst wurde bekannt, dass der Stadtrat von Lissabon Daten über russische Aktivisten an die russische Botschaft gesendet hat. Nun untersucht Portugals Datenschutzkommission den Fall.

Die Begründung, dass aus „bürokratischen Richtlinien die Anlieger des Demonstrationsortes informiert werden müssen“, entpuppt sich bei genauerem hinsehen als faule Ausrede. Denn auch die persönlichen Daten der Organisatoren von Demos gegen die israelische Besatzung oder pro-tibetanische Veranstaltungen wurden an die Botschaften der jeweils interessierten Regierungen gemeldet. Datenschutz ist bisher in Portugal nie richtig ernst genommen worden. Ob sich das jetzt ändert?
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Der Vorfall

Die Nationale Datenschutzkommission (CNPD) teilte mit, dass sie aufgrund einer Beschwerde über die Bereitstellung personenbezogener Daten von Demonstranten an Russland durch den Stadtrat von Lissabon bereits eine Untersuchung eingeleitet habe. Auch die Betroffenen selbst haben entweder bereits Klage gegen den Lissabonner Stadtrat eingereicht oder erwägen dieses noch zu tun.

Doch was genau war da passiert? Die Lissabonner Bürokraten haben die Namen, Adressen und Kontakte von drei russischen Demonstranten, die im Januar an einem Protest vor der russischen Botschaft in Lissabon für die Freilassung von Alexey Nawalny, dem Gegenspieler der russischen Regierung, teilnahmen, an die russische Botschaft gesendet.
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Reaktionen

Der Fall löste mehrere Reaktionen in der politischen Szene aus. Die Opposition (CDS) zur rechten der portugiesischen Mittelinksregierung Partido Socialista (PS) und des Lissabonner Bürgermeisters Fernando Medina (ebenfalls PS), versuchen den grösstmöglichen Nutzen für die Städte- und Gemeindewahlen aus der Sache zu ziehen, obwohl die Praktik, den diplomatischen Niederlassungen aus aller Welt die Daten ihrer jeweiligen Regimegegner zur Verfügung zu stellen, auch bei Bürgermeistern der PSD oder CDS gang und gebe war und wahrscheinlich auch weiterhin ist.

Zur linken der PS hat die Koalition zwischen Kommunisten und Grünen (PCP/PEV) ein paar Rathäuser und Gemeinden die sie regieren oder regiert haben. Bislang ist nicht bekannt, ob diese jemals Informationen an ausländische Regierungen aus besagten Gründen bereitgestellt haben. Auch hier ist es besser nicht zu spekulieren.
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Datenschutz bisher nicht von besonderem Interesse

Denn wie oben bereits erwähnt, ist das Thema Datenschutz in Portugals öffentlichen Diskussionen und in den Medien des Landes eher zweitrangig und daher ist es wohl den Beamten, die Kopien der Anmeldeformulare für Demonstrationen, Proteste und andere Events an alle „die ein Interesse an dem Event haben könnten“ schicken, nicht wirklich bewusst, was sie damit anrichten können. Das die persönlichen Daten auf diesen Formularen dem Datenschutzgesetzen unterstehen, die es in Portugal genauso gibt wie in jedem anderen EU-Land, kommt ihnen dabei nicht in den Sinn.

Doch diese Inkompetenz, ja sogar Dummheit, wäre noch das kleinere Übel. Alternativ dazu, bleibt nur noch die Möglichkeit, dass den Geheimdiensten Russlands, der USA, Chinas oder Israels, unter anderen, die persönlichen Daten – Namen, Adressen und Kontakte – absichtlich bereitgestellt, ja sogar verkauft wurden. Doch das ist zu diesem Zeitpunkt hochspekulativ.

Wieso auch immer die Identität der Organisatoren der Anti-Putin Kundgebung an die russische Botschaft weitergegeben wurden, Amnesty International-Portugal ist jedenfalls der Ansicht, dass die Demonstranten und ihre Familien in Gefahr sind. Doch da stehen die Russen nicht allein. Pro-Palestina- oder Pro-Tibet -Aktivisten haben sich schon gemeldet, doch Proteste gegen den US-Imperialismus, Free Assange oder Anti-Bolsonaro (Brasilianische Antifaschisten und Demokraten) und viele mehr müssen sich genauso Sorgen machen. Gerade die US-Geheimdienste und Israels Mossad gehören zu den skrupellosesten der Welt, wobei ihnen die Gesetze und erst recht die angebliche „moralische Überlegenheit“ der „demokratisch gewählten Regierungen“ ihrer Länder, an ihrem undemokratischen Allerwertesten vorbei gehen.
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Schadensbegrenung?

Am 11. Juni meldete sich Russlands Botschafter in Portugal , Michail Kamynin, bei der Presse und verkündete, die Botschaft habe die Daten der Demonstranten aus dem Protest gegen Putins Regierung in Lissabon gelöscht und betont, dass die Informationen nicht nach Moskau übermittelt worden seien.

Datenschutz? Mir scheint leider kein echter Datenschutz zu existieren. Nicht in Portugal und auch nicht in einem anderem Land. Ob sich daran etwas ändert?

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