Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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29. Juni | Räpple bleibt ein Antisemit
Karlsruhe.: Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf auch weiterhin als „erklärter Antisemit“ bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Berufungsklage des Ex-Politikers im Rechtsstreit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des einstigen AfD-Mitglieds.
»beobachter news« berichtete
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28. Juni | Rote Hilfe verurteilt Polizeigewalt
auf einer Großdemonstration in Düsseldorf
Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant/-innen beteiligten.
…Die Demonstration wurde überschattet von zahlreichen Polizeiangriffen, etliche Menschen wurden durch Knüppel und Pfefferspray teils erheblich verletzt, darunter mindestens zwei Journalisten/-innen. Über Stunden wurden hunderte Demonstranten/-innen an mehreren Stellen ohne den Zugang zu Wasser oder Toiletten bei hohen Temperaturen eingekesselt. Die Möglichkeit Abstand zu halten oder von Sanitäter/innen versorgt zu werden, wurde von der Polizei untersagt.
»Rote Hilefe e.V.« berichtete
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28. Juni | ver.di wird 20 – statt Blumen: „Der hauptamtliche
Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten
Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister!“
Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister!“
Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die Erfahrungen aus der über 30 Jahre langen Arbeit als betriebliche Fachkraft, die langjährige Bürgerinitiativarbeit, wie auch auf die Jahrzehnte lange parteipolitische Arbeit zurückgreifen.
…Bei der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Ort schienen die Voraussetzung dafür auch recht gut zu sein.
Im Folgenden wird nicht eine Geschichte von der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit erzählt, sondern konkrete Gewerkschaftsgeschichte.
»gewerkschaftsforum.de« berichtete
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30. Juni | Die scheinheilige Zerstörung Syriens:
Washington lässt Syrer verhungern, um sie zu retten
In den letzten Jahren hat die US-Regierung das Aushungern zur offiziellen Politik gemacht. Entschlossen, feindliche Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen zu beugen, verhängt Washington zunehmend Wirtschaftssanktionen und nutzt Amerikas finanzielle Dominanz, um ausländische Personen, Unternehmen und sogar Regierungen zu bestrafen. Die Trump-Administration hat das Aushungern von bereits verarmten Völkern zu einer hohen Kunst gemacht.
…Zu ihren Hauptzielen gehörten Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und Venezuela. Das Ziel war es, wirtschaftliche Zerstörung anzurichten – und in diesem Sinne war die Politik erfolgreich. Diese Nationen litten alle unter zunehmender Härte. Doch die Menschen, die am meisten litten, befanden sich wirtschaftlich am unteren Ende. Die Eliten der Regime verloren in der Regel einen gewissen Zugang zu Überschüssen, einschließlich ausländischer Bankkonten und der Luxusgüter, die von diesen Geldern abhingen. Aber alle anderen kämpften darum, sich selbst zu ernähren.
»Antikrieg« berichtete
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30. Juni | Kurdistan: „Die Guerilla kämpft nicht nur
gegen die Türkei, sondern gegen die ganze NATO“
Interview mit Welat Direj, 28, Internationalist und Mitglied der militärischen Verteidigungsstrukturen Rojavas zu den aktuellen Angriffen des türkischen Staates in Kurdistan und dem revolutionären Widerstand.
…Bei euch in Nordsyrien sind es bereits über 30 Grad und der Sommer ist da. Seit vielen Monaten erreichen uns Nachrichten, dass die Türkei den Wasserzufluss nach Rojava unterbindet. Was ist Erdogans Kalkül hinter dieser Blockade?
»RoterMorgen« berichtete
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30. Juni | Verwundete in Mali: Informations-
und Wahrnehmungsblockade
Bereits im Frühjahr 2017 machte das Magazin des Reservistenverbandes mit dem zunächst eindeutigen Namen „loyal“ den Einsatz der Bundeswehr in Mali zur Titelstory. Auf dem Cover der Ausgabe prangte in großen Buchstaben der Titel „Im malischen Treibsand“. Der dazugehörige Beitrag im Magazin unter der Überschrift „Mission Impossible“ zitiert einen 28-jährigen Hauptfeldwebel der Bundeswehr, der damals im Rahmen des MINUSMA-Mandates in Mali stationiert war, mit den Worten: „… meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“.
Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete
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1. Juli | BIP-Aktuell #177: Keine Transparenz
bei israelischen Waffenexporten
Der israelische Oberste Gerichtshof lehnt eine juristische Überprüfung israelischer Waffenexporte ab.
…Nachdem israelische Aktivist*innen fünf Jahre lang den Obersten Gerichtshof Israels angerufen hatten, um mehr Transparenz bei den israelischen Waffenexporten zu fordern, einschließlich der Namen der Empfängerländer und Details über die Art der gelieferten Waffen und Sicherheitssysteme, traf das Gericht eine historische Entscheidung, um zukünftige Debatten über den israelischen Waffenhandel zu verhindern. Die israelische Regierung hat dadurch fast völlige Freiheit beim Verkauf von Waffen an autoritäre Regimes und an Armeen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
»Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete
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1. Juli| Die Angst vor dem Gürtel des Vaters
Als ich vor zwei Tagen meine kleine Tochter von der Schule abholte, kam sie mir ganz aufgeregt entgegengelaufen. Meine kleine Tochter wird in wenigen Monaten neun Jahre alt. sie geht in die dritte Klasse unserer städtischen Grundschule.
»Info-Welt« und Andere berichteten
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1. Juli| Grenzenlose Kompromissbereitschaft für die Stellung
als Regionalmacht des Westimperialismus
Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte am 18. Juni 2021 in einer Telefonkonferenz mit Pressevertretern, welche Aufgaben die Türkei nach dem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan übernehmen soll: „Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass bei der Sicherung des Hamid-Karzai-Flughafens in Kabul die Türkei eine führende Rolle übernimmt. Wir arbeiten jetzt an der konkreten Umsetzung dieser Aufgabe. Wir haben Vertrauen in die Türken, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind.“
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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3. Juli | Wie sich Diskriminierung
von Muslimas im Alltag auswirkt
Der Alltag von Muslimas ist vor allem durch ihren Wiedererkennungswert gekennzeichnet. Die Religiosität vieler Menschen wird anhand von Äußerlichkeiten gemessen. Durch diese Reduzierung entstehen pauschal zweierlei Bilder: die „religiösen“ und die „nicht religiösen“ Muslimas. Während eine bedeckte Muslima als konservativ, altmodisch oder radikal gilt, wird gleichzeitig eine offene/unverschleierte Muslima nicht nur als liberal, fortschrittlich und modern, sondern darüber hinaus auch als unreligiös assoziiert. So irrsinnig diese Einstufung klingen mag, ist sie nicht nur Realität unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung, sondern beeinflusst den Alltag vieler Muslimas.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
3. Juli | Nein zum europäischen Militärbündnis Takuba,
in der Sahelzone!
Aufruf der Parteien und Organisationen Europas in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO).
…Seit 2013 hat der französische Imperialismus unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ bis zu 5200 Soldaten in Mali und der riesigen Sahelzone stationiert. Bekannt als „Barkhane“, hat diese militärische Koalition, die 2014 unter der Führung der französischen Armee geschaffen wurde, Armeen von Mali, Tschad, Burkina Faso, Niger und Mauretanien (der Gruppe namens G-5 Sahel) involviert.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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4. Juli | „Defend Kurdistan“ in Berlin, Stuttgart und Frankfurt
Anlässlich des internationalen Aktionstages hat es heute in mehreren Städten im Bundesgebiet Demonstrationen unter dem Motto „Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung“ – darunter in Berlin, Stuttgart und Frankfurt. Zu dem Aktionstag hatte die Friedensdelegation #Delegation4Peace aufgerufen, die sich im Juni in Südkurdistan gegen die türkischen Angriffe positioniert hat und mit verschiedenen Parteien und Zivilgesellschaftlichen Organisationen traf. Der kurdische Dachverband KON-MED, verschiedene internationalistische Organisationen und Berliner Antifa-Gruppen, hatten sich zuvor dem Aufruf angeschlossen und zur Teilnahme am internationalen Aktionstag und den Demonstrationen aufgerufen.
»ANF NEWS« berichtete
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4. Juli | Gezüchtete Unschärfen
Den Blick in die Welt könne man mit einer Zeitung versperren, so ein Aphorismus. Von wegen. In die große Welt schon, aber nicht in die kleine. Da wirst du überhäuft mit guten Ratschlägen für´s Kochen, für´s Make-up, für´s Wohlbefinden im Schlaf, für tollen Sex, für Gartenpflege und, und, und… Banales und flach Gebürstetes haben Hochkonjunktur, also simple, alltagsnahe Botschaften, wie es im Buch „Lügen die Medien….“ heißt, und der überaus brave Bürger ist´s zufrieden. Oder? Mehr noch, nach den armseligen Wahlen klatscht er noch in die Hände und jubelt den Herrschenden zu: „Weiter so!“ 87 Prozent haben da keine Bedenken.
Buchtipp: »Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung« Herausgegeben von Jens Wernicke
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