USA: Gezwungen vom Druck der Straße – Präsident Biden verlängert Räumungsmoratorium

Rui Filipe Gutschmidt – 7. August 2021

Geht doch! Der Präsident, der zunächst sagte, er könne nichts gegen das Ende des Räumungsmoratoriums unternehmen, wurde letztlich dazu gezwungen, es zu verlängern. Cori Bush, die ex-obdachlose Kongressabgeordnete, demonstrierte fünf Tage vor dem Kapitol und begrüßte das Ergebnis: „Unsere Bewegung hat Berge versetzt.“

Mit dem 31. Juli endete das bundesstaatliche Moratorium zur Verhinderung von Zwangsräumungen in den USA. Joe Biden, versteckte sich hinter einer Entscheidung des Bundesgerichts und trat die Verantwortung für eine Erweiterung an das Repräsentantenhaus ab. Dort blockierten einige Republikaner die Möglichkeit einer einstimmigen Beschlussfassung, und der demokratischen Führung wurde von ihrem linken Flügel vorgeworfen, den Prozess nicht weitergeführt zu haben. Damit war die Frist abgelaufen und ab dem 1. August könnten wieder ein Räumungsverfahren vor Gericht laufen, wodurch kurzfristig 3,6 Millionen Menschen davon bedroht waren, ihre Unterkunft zu verlieren.

Doch schon am nächsten Tag kam die Wende. Das Center for Disease Control and Prevention (CDC), die für das vorherige Moratorium verantwortliche nationale Gesundheitsorganisation, kündigte an, bis zum nächsten 3. Oktober in einem Gebiet, in dem 90% der Bevölkerung des Landes leben, erneut Räumungen zu verhindern seien, da diese „erhebliche und hohe Niveaus“ der Virusübertragung zur Folge hätten.

Der US-Präsident behauptete im Weißen Haus, er habe die CDC unter Druck gesetzt, ihre Optionen zu überdenken, äußerte jedoch weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme. So würden viele Konstitutionalisten behaupten, dass die Maßnahme verfassungswidrig ist, „aber es gibt mehrere wichtige Akademiker, die der Meinung sind, dass „ein Räumungsstopp verfassungsmäßig sein kann und die Mühe wert ist“.

Biden verweist jetzt in seinen Erklärungen auf das Votum des Bundesgerichts, der beschlossen hatte, das Moratorium bis Ende Juli zu verlängern. Das Ergebnis war 5-4, aber einer der Mehrheitsrichter, Brett Kavanaugh, schrieb, dass jede andere Verlängerung eine Abstimmung im Kongress erfordern würde.

Darüber hinaus wird das Moratorium, selbst wenn es vor Gericht angefochten wird, bis zu einer Entscheidung den Staaten „wahrscheinlich etwas zusätzliche Zeit einräumen“, um verspätete Bundeshilfe für Mieter zu erhalten, die sie benötigen. Das Argument der Verzögerung bei der Verteilung dieser Mittel war in der Tat eines der Argumente, die die CDC zur Umsetzung der Maßnahme vorbrachte.
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Eine starke Frau rettet Millionen vor der Obdachlosigkeit

Cori Bush, die Aktivistin, die die Dynastie der Eigeninteressen entthront hat, steht in der Tradition des Pastors Martin Luther King und einer von urchristlichen Werten angetriebenen Linken. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA beruft sich aus historischen Gründen nicht auf Marx und Engels, ist in ihrem Kern aber nicht weniger Links, wie viele sozialistische Parteien in Europa.

Die Entscheidung, die 3,6 Millionen Mieter vor der Zwangsräumung bewahrt, fällt nach fünf Tagen Druck des linken Flügels im Kongress. Cori Bush, Missouris ehemals obdachlose Krankenschwester und Kongressabgeordnete, übernahm die Führung in der Bewegung und kampierte vor dem Kapitol, eine Geste, bei der ihr mehrere demokratische Aktivisten und Menschenrechtsvertreter wie Alexandria Ocasio-Cortez und Jimmy Gomez folgten.

Cori Bush nahm die Ankündigung der Verlängerung des Moratoriums mit „Freudentränen“ entgegen und begrüßte in den sozialen Netzwerken den Ausgang der Situation: „Unsere Bewegung hat Berge versetzt“, sagte sie. Dieser Sieg mag in unseren Augen nichts besonderes sein, da es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, doch für die Betroffenen ist die Bedeutung enorm. Bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen wäre der nächste Schritt und dann muss es darum gehen, den Menschen Jobs und faire Löhne zu garantieren.

Die USA sind ein Beispiel für die uneingeschränkte Macht des Kapitalismus und sich gegen die seit Gründung der Nation ihren Bürgern eingeimpfte Propaganda zu stellen, wie es Cori Bush als Frau, Afroamerikanerin und aus der Arbeiterklasse stammende Aktivistin tut, ist nicht einfach. Aber sie ist nicht allein. Überall auf der Welt kämpfen couragierte Aktivisten für eine gerechtere, eine bessere Welt, mit einer intakten Umwelt und einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder. Zivilcourage, wie sich vor das Kapitol zu setzen, um den Präsidenten der USA unter Druck zu setzen, kann Berge versetzen.
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