Wochenrückblick 34. KW. 2021

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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25. August | Erlebnisbericht: Wer jung und arm ist,
kann sich den Strick nehmen

Die Vernachlässigung der Jugendlichen in der Zeit des „Homeschooling“ hat sich bekanntlich auf das psychische Wohlbefinden vieler Schülerinnen und Schüler ausgewirkt.
…Insbesondere bei bereits bestehenden psychischen Vorerkrankungen waren besonders starke Ausmaße zu verzeichnen. Die Apotheken-Umschau berichtet: „Besonders schwierig ist die Situation für Menschen, die unter Depressionen leiden.“ Laut ihr haben mehr als „40 Prozent der Menschen mit diagnostizierter Depression […] von einer Verschlechterung ihres Krankheitsverlaufs in den letzten sechs Monaten“ berichtet. „Sie erlitten zum Beispiel einen Rückfall oder ihre depressiven Symptome nahmen zu.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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25. August | Taser: Polizei in NRW nutzt sie
und droht mehr als 100 Mal

Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft seit Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zu ihrer Nutzung. obwohl es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen handelt.
»RoterMorgen« berichtete
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26. August | Schluss mit der Kriminalisierung:
Solikampagne zum Prozessauftakt von Lina

In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden.
»Rote-Hilfe-news« berichtete
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26. August | Kanzlerkadidat Scholz:
„Links blinken, rechts abbiegen!“

Sozial reden – asozial handeln, diese jahrzehntelange Taktik der SPD-Akteure beherrscht auch der Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wie in auch der Innenpolitik war Scholz auch in der Sozialpolitik ein Vertreter reaktionärer Positionen im Interesse des Kapitals. So gehört er zu den eifrigsten Befürwortern der Hartz-IV-Gesetze unter SPD-Regierung Gerhard Schröders, die er bis heute verteidigt. Als Arbeitsminister in der Großen Koalition 2005–2009 kämpfte er für die Rente mit 67 und die damit verbundenen gewaltigen Rentenkürzungen.
»RoterMorgen« berichtete
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27. August | Warum gibt es Fremdwörter im ROTEN MORGEN?

Einige Leser und Leserinnen fragen uns: „Warum gebraucht ihr eigentlich so viele Fremdwörter wie Bourgeoise, Imperialismus, Ökonomismus usw.? Ihr wollt doch eine Zeitung für Arbeiter/innen sein; könnt ihr da nicht wenigstens deutsch reden?“
»RoterMorgen« berichtete
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28. August | Redebeitrag auf der „No Versammlungsgesetz“
NRW-Demo: Wir müssen dieses Gesetz kippen!

Liebe Genossen/-innen, liebe Aktivisten/-innen,
heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag (von NRW) und fordern, den Gesetzesentwurf zurück zunehmen, das ist unser politischer Erfolg heute.
…Wir sind die Rote Hilfe e.V., der bundesweite strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzverein für alle Linken. Wir vermitteln solidarische Anwälte/-innen, können entstandene Kosten auffangen und dafür sorgen, dass niemand durch Repression aufgrund des politischen Engagements ruiniert wird.
…Dass wir heute mit Vielen auf der Straße waren ist wichtig. Durch unsere tägliche Soli-Arbeit wissen wir ganz genau, wie die Behörden arbeiten. Und dieses Gesetz würde eine massive Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit, unserer politischen Grundrechte bedeuten.
…Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf kippen, wir haben gar keine andere Wahl!
…Dieser Entwurf liest sich wie der Traum eines jeden Einsatzleiters: Mehr Überwachung, mehr Möglichkeiten Veranstalter*innen zu kriminalisieren, Ordner/innen zu kontrollieren oder Aktive gleich ganz von der Teilnahme auszuschließen.
…Was gestern noch eine dämliche Auflage war, die relativ leicht weggeklagt wurde, soll morgen Gesetz sein.
…Damit dürfen sie nicht durchkommen! (…)
…Wir haben also viele Gründe, dieses Gesetz zu kippen und gemeinsam schaffen wir das!
…Und wenn es Ärger gibt, kommt frühzeitig zur Roten Hilfe oder anderen Soli-Strukturen.
Zusammengefasst:
…Weg mit dem geplanten Versammlungsgesetz NRW!
…Weg mit Reul, Laschet und diesen ganzen Konsorten!
…Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
»Rote-Hilfe-news« berichtete.
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29. August | Wohnungspolitik: Zwangsräumung als
Marktregulierung – das staatliche Hilfesystem
funktioniert nicht mehr

Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen zwei Jahren, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, haben dazu geführt, dass die Menschen ihre Mietkosten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.
…In den USA wurde ein Räumungsschutz verhängt, den der Supreme Court, der oberste Gerichtshof, jetzt endgültig aufhob. Auch bei uns hatte der Gesetzgeber im vergangenen Frühjahr Kündigungen aufgrund krisenbedingter Mietschulden vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 verboten. Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, Zwangsräumungen in der Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer die Grünen, im Januar 2021 ab.
»gewerkschaftsforum.de« berichtete
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29. August | Im Zerrspiegel

Buchtipp von Harry Popow

Jeder schaut wohl morgens in einen Spiegel im Badezimmer, ob alles okay ist. Jeden Abend schaut man ins Fernsehen und will wissen, ob die Welt noch okay ist. Die einen finden alles normal, die anderen schalten bald wieder empört ab, weil sie sich verarscht vorkommen. Oberfläche statt Inhalte. „Nur nicht langweilen“, so lautet ein allabendlich gesendeter Slogan im rbb. So kommt das Fernsehen – und nicht nur dieses Medium – den banalsten und oft weitgehend unbedarften Hörern und Lesern entgegen. Nee, da verzichtet man halt ganz auf die Veräppelung. Was ist los mit den Medien? Tiefer gedacht: Was ist los mit der Welt? Welche Informationen bekommen wir, das Volk? Wollen wir überhaupt mehr wissen? Der Autor Michael Meyen will in seinem Buch „BREAKING NEWS: Die Welt im Ausnahmezustand“ darüber aufklären. Und tatsächlich. Herr xy, würde er bereits die ersten Seiten lesen, hätte Grund zur Freude: „Ja so isses!“
Taschenbuch: 208 Seiten, Verlag: Westend; Auflage: 1 (1. März 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3864892066, ISBN-13: 978-3864892066, Größe: 13,6 x 2 x 21,4 cm, Preis: 18 Euro

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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