Was passiert an Polens Ostgrenze? Migranten als Spielball der Geopolitik

Polens Regierung hat den Ausnahmezustand für zwei Regionen an seiner Grenze zu Weißrussland ausgerufen. Anlass ist eine Migrationswelle, deren (Hinter)Gründe umstritten sind, dessen direkte und indirekte Folgen aber eine Gefahr für den Frieden in der Region und somit in der Welt bedeutet.

Polen rief nach einer Welle illegaler Grenzüberschreitungen den Ausnahmezustand in den betroffenen Gebieten aus. Sowohl in Warschau als auch in Brüssel, werden „politische Gründe“ als Ursache für die vermehrte Einreise über die östliche EU-Außengrenze mit Weißrussland genannt. Beide beschuldigen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, „Hunderte von Migrationswillige zu ermutigen, polnisches Territorium zu durchqueren“. So ginge es angeblich „der diktatorischen Regierung in Minsk darum, Druck auf die Europäische Union bezüglich der Sanktionen auszuüben“, die diese gegen das Land verhängt hat.

Von mehreren Zeitungen zitiert, machte der weißrussische Außenminister Wladimir Makei „westliche Politiker“ für die Lage an den Grenzen verantwortlich und versicherte, dass sein Land „immer alle Verpflichtungen einhalte“.

Der Druck auf Weißrussland ist vor allem bei der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern zu spüren. Die Sanktionen, so sehr die EU auch bemüht ist den Menschen weis zu machen, dass die Sanktionen spezifisch auf die Regierung und die Führungseliten des Landes gerichtet seien, treffen vor allem die weniger Priviligierten Weisrussen.

Auf der anderen Seite beschuldigten Menschenrechtsaktivisten, die bereits vor Ort waren, die polnischen Behörden, an der Grenze gestrandeten Migranten eine angemessene medizinische Versorgung zu verweigern. Die Regierung in Warschau sagt aber, Weißrussland sei verantwortlich.

Die Lage ist gefährlich, aber warum eigentlich?

Die Lage an der Grenze sei „schwierig und gefährlich“, sagte der Sprecher der polnischen Präsidentschaft. „Da Polen für seine eigenen Grenzen, aber auch für die Grenzen der Europäischen Union verantwortlich ist, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit Polens und der Union zu gewährleisten.“

Die Notverordnung, die mindestens 30 Tage in Kraft bleiben wird – die erste in Polen seit der Einführung eines pluripartidarischen Regimes – verbietet Versammlungen und schränkt die Personenbewegungen in einem 3 km langen Landstreifen entlang der gemeinsamen Grenze ein. Polnische Polizei und gepanzerte Fahrzeuge wurden in den letzten Tagen in der Gegend vermehrt gesichtet.

„Die Atmosphäre ist generell gewalttätig, überall sind uniformierte und bewaffnete Soldaten, das erinnert mich an Krieg“, sagte ein Bewohner der polnischen Grenzstadt Krynki gegenüber Reuters.

Letzte Woche hatte Polen mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns begonnen, angeblich um den Zustrom von Einwanderern aus Ländern wie dem Irak und Afghanistan einzudämmen, die Europa jeden Moment erwartet. Aber diese Flüchtlinge sollen nach Expertenmeinung versuchen, über die Türkei nach Europa zu gelangen.

Was steckt also dahinter? Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko ist dem Westen ein Dorn im Auge. Dabei ist sein autokratischer Führungsstil nur ein Vorwand, um der öffentlichen Meinung in Europa und den USA einen plausiblen Grund zu geben, warum man seiner Herrschaft ein Ende bereiten sollte. Doch dann müssten Saudi-Arabien, der Fußball-WM Austragungsort Katar und viele andere Länder genauso behandelt werden.

Meiner Meinung nach will Polen nur die anderen Staaten der EU mit kräftigen Finanzspritzen dazu zu bringen, die Grenze zu seinem östlichen Nachbarn zu einer Festung auszubauen. Eine Finanzierung der Opposition in Weißrussland (auch Belarus genannt), soll auch gerechtfertigt werden. Schließlich will man Russland damit schwächen und so einen weiteren (nach der Ukraine) Pufferstaat auf die Seite des Westens ziehen. Was das im Fall der Ukraine bedeutet hat, haben die Strategen der NATO wohl schon vergessen, oder sind sie wirklich so arrogant, dass sie glauben Vladimir Putin lässt sich das gefallen? Ja, die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze ist gefährlich! Vor allem für die Menschen, die dort als Spielball der Großmächte hin und her geschoben werden.

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