Das Kapital weist der künftigen Regierung den Weg

»Für einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht«, lautet der jüngste Slogan der vier größten deutschen Unternehmerverbände, dessen Erklärung am 9. November veröffentlicht wurde. Die vier Vertreter der Ausbeuterklasse, stellen darin konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung und fordern die Erarbeitung einer »Agenda 2030«.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern, dass die neue Regierung sich nicht beim wirtschaften einschränkt und keine Maßnahmen ergreift die dem zügellosen Streben nach Profiten entgegenstehen.
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„Marktwirtschaft statt Verbote“

Da fordern sie z. B. zum Thema Umweltschutz „Marktwirtschaft statt Verbote“ und meinen damit, dass sie gegen jegliche staatlichen Vorgaben sind und die Art und den Kapitaleinsatz allein nach ihrem Gutdünken zur Sicherung ihrer Profite festlegen wollen. Sie wünschen sich jedoch internationale Abkommen über den Klimaschutz, um so zu erreichen, dass sie als deutsche Unternehmer keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber den internationalen Mitbewerbern erleiden.

Weiterhin fordern sie eine sogenannte „investitionsfreundliche“ Steuerpolitik. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Forderung, dass die Spenden für Reiche und Unternehmer/innen runtergeschraubt werden sollen.
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Keinen Cent mehr bei Sozialleistungen und Mindestlohn

Ebenfalls fordern die Vertreter der Ausbeuterklasse, von der künftigen Regierung, Kürzungen bei zentralen Sozialleistungen. So heißt es in der Erklärung: „Wir erwarten den Verzicht auf nicht finanzierbare Ausgabenprogramme und vielmehr den Realismus, dass unsere Sozialversicherungssysteme auf den demografischen Wandel nur durch Reformen – wie zum Beispiel durch eine Flexibilisierung der Altersgrenze – zukunftsfest gemacht werden können.“

Zuletzt kritisieren sie scharf jedes politische Eingreifen in das Arbeiten der sog. Mindestlohnkommission. Diese ist normalerweise dafür zuständig die Erhöhungen des Mindestlohns zu verhandeln. Angekündigte Steigerungen des Mindestlohns wie z. B. auf 12 Euro/Std. scheinen den Kapitalisten ein Dorn im Auge zu sein.
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Forderungen = Anweisungen

Kämpfen statt jammern!

Bei allen Menschen, die zum Beispiel schon mal mit dem Hartz-IV-System konfrontiert waren oder in jahrelanger Leiharbeit und somit oft äußerst unsicheren Beschäftigungsverhältnissen feststeckten, sollten bei dieser Forderung die Alarmglocken klingen. Diese Maßnahmen waren nämlich durch die sogenannte Agenda 2010 von der letzten SPD-geführten Bundesregierung eingeführt worden.

Das Kapital hat sogar in der Krise und trotz der Covid-19-Pandemie, seine Gewinne kräftig gesteigert. Die Krise selbst wurde auf die arbeitenden Menschen abgewälzt. Gewerkschaftsführungen übten sich zu unseren Lasten in „Bescheidenheit“ in Bescheidenheit und zeigten so, auf wessen Seite sie letztlich stehen.

Unsere Kraft ist die Solidarität! Lasst uns gemeinsam für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, wirksame Umweltschutz und gegen Unternehmerwillkür kämpfen! Unsere Kampfkraft kommt aus den Betrieben! Deshalb organisiert euch! Sprecht eure Vertrauensleute und Betriebsräte an. Fordert Lohnerhöhungen und einen solidarischen, aktiven Kampf! Und wenn zu wenig in der Gewerkschaft sind oder es noch keinen Betriebsrat gibt, dann organisiert Kollegen/-innen, leitet die Wahl eines Betriebsrates ein, verlangt die Unterstützung Eurer Gewerkschaft und schafft so eine breite Basis für einen Kampf um Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen.
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Niemals vergessen die Solidarität!