Die “Ampel“ schaltet auf grün fürs Kapital

Redaktion RoterMorgen – 28. November 2021

Ampel stellt Koalitionsvertrag vor: Sozialabbau, Abschiebungen, Staatsaufrüstung und Militarismu

Berlin: Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen können!
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Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung

Verpackt in blumige Phrasen über Modernisierung, Transformation, Klimaschutz und Zusammenhalt, ist das Koalitionsprogramm der Ampel eine Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung und ein Bekenntnis zum Militarismus. Hier haben sich drei Parteien zusammengefunden, die in reiner Form die Interessen der Konzerne und Banken, der wohlhabenden Mittelklasse und des kapitalistischen Staates vertreten. Nach seiner Verabschiedung durch die zuständigen Parteigremien dürfte damit der Wahl einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) nichts mehr im Wege stehen.
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Jubel beim Kapital

Laut oberstem Kapital-Vertreter Rainer Dulger weise vieles in die „richtige Richtung“. Unter anderem lobte der Präsident des „Bundesverbands der deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. „Im Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag sogar deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Großen Koalition“, betonte zudem Stefan Wolf vom Kapitalverband „Gesamtmetall“.

Umgekehrt „begrüßt“ auch der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ (DGB) die neue Regierung und meint, dass „viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels richtig adressiert“ würden. Auch viele LGBTI+-Verbände zeigten sich erfreut, das digitalpolitische Nachrichtenportal Netzpolitik.org spricht von einer „Stärkung digitaler Grundrechte“. Für den Sozialverband „Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband“ ist das „Glas mindestens halbvoll“.
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Vollversagen in der Corona-Politik

Am deutlichsten zeigt die Corona-Politik den Klassencharakter der neuen Regierung. Am selben Tag, an dem die Ampel in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorstellte, überstieg die offizielle Zahl der Todesopfer die Schwelle von 100.000. Die Zahl der Infizierten erreichte mit 67.000 einen neuen Tagesrekord. In weiten Teilen des Landes ist die Pandemie mit Sieben-Tage-Inzidenzen weit über 1000, vollständig außer Kontrolle.

Die Ampel trägt schon heute für diese Katastrophe eine direkte Mitverantwortung, und das nicht nur, weil die SPD seit acht Jahren in der Regierung sitzt. Erst vor sechs Tagen beschlossen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag, die Corona-Notlage am 25. November auslaufen zu lassen. Damit gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr, Lockdowns und ähnliche Maßnahmen zu verhängen, die zur Eindämmung der Pandemie unerlässlich sind.

Ständig steigende Fallzahlen, ein unmittelbares Ergebnis von Fehlentscheidungen der Ampel, schon vor der offiziellen Amtsübernahme

Scholz konnte zwar die Pandemie auf der Pressekonferenz nicht ignorieren, kündigte aber keine neuen Maßnahmen an. Er rief lediglich zur Ausweitung der Impfkampagne auf und versprach die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs und einer Expertengruppe im Kanzleramt, sowie einen einmaligen Bonus für die überarbeiteten Pflegekräfte. Dabei warnen Wissenschaftler seit langem, dass nur eine Kombination aller verfügbaren Maßnahmen eine noch größere Katastrophe verhindern kann.

Doch die Ampel ist entschlossen, die mörderische „Profite-vor-Leben-Politik“ der Großen Koalition fortzusetzen. Sie nimmt lieber zehntausende Tote und die Durchseuchung der Jugend in Kauf, als die Profite der Wirtschaft zu gefährden.
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Zum Schein es allen recht machen und nun doch keine Steuer für Reiche

Tatsächlich scheint es der Koalitionsvertrag an vielen Stellen „allen recht machen“ zu wollen. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass zum einen die Finanzierungsfrage von fast allen Punkten noch ungeklärt ist. So soll die Schuldenbremse eingehalten werden, aber von der von SPD und Grünen vollmundig versprochenen Steuer für Reiche ist nichts mehr übrig geblieben. Das Geld könnte also entweder durch parlamentarisch nicht kontrollierte „Fonds“ reingeholt werden, die Schulden aufnehmen, oder aber auch durch Sozialabbau.

Zum anderen stehen viele der ekeligsten Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter/innenklasse meist gar nicht im Koalitionsvertrag drin. So war zum Beispiel auch die „Agenda 2010“ – ein schwerer Angriff auf Löhne und arbeitslose Menschen – die von Gerhard Schröder unter Rot-Grün umgesetzt wurde, vorher so nicht im Koalitionsvertrag beschrieben worden.
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Schuldenbremse und massive Subventionen für die Großbetriebe

Eine wichtige Entscheidung im Koalitionsvertrag ist die Übergabe des Finanzministeriums an die FDP. Obwohl die Minister erst in den kommenden Tagen benannt werden, gilt es als sicher, dass FDP-Chef Christian Lindner dieses Amt übernehmen wird. Lindner hat sich als vehementer Verfechter einer Austeritätspolitik, Gegner jeder Steuererhöhung für die Reichen und Vertreter von Wirtschaftsinteressen einen Namen gemacht.

Der Koalitionsvertrag hält dementsprechend fest, dass die Schuldenbremse, die die staatliche Neuverschuldung strikt beschränkt, ab 2023 wieder uneingeschränkt in Kraft tritt. Auch in Europa soll Deutschland „als Stabilitätsanker weiterhin seiner Vorreiterrolle gerecht werden“ und für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgen, der die Schulden der EU-Mitglieder deckelt. „Finanzielle Solidarität und der sparsame Umgang mit Steuergeld“ seien „Grundsätze unserer Haushalts- und Finanzpolitik“.

Angesichts gewaltiger Subventionen für die klimagerechte Transformation der Konzerne, einer massiven Steigerung der Rüstungsausgaben und der geplanten Rückzahlung der Corona-Schulden, kann dies nur durch drastische Sozialkürzungen finanziert werden. Dafür ist die SPD zuständig. Die FDP, der kleinste der drei Koalitionspartner, erhält neben dem Finanz- auch das Justiz-, das Verkehrs- und das Bildungsministerium.
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Die Grünen auf dem Höhepunkt ihrer Karriere als Stütze des Kapitals

Die Grünen übernehmen das Wirtschaftsministerium, das um den Bereich Klimaschutz erweitert wird, sowie das Außen-, das Familien-, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium. Es wird erwartet, dass Annalena Baerbock Außenministerin, Robert Habeck Vizekanzler und Cem Özdemir Agrarminister wird.

Baerbock ist für ihre Feindschaft gegen Russland und China bekannt. Entsprechend bezeichnet der Koalitionsvertrag die „transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA“ als „ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns“. Die China-Politik soll „transatlantisch abgestimmt“, eine Kooperation mit China nur „auf der Grundlage der Menschenrechte“ angestrebt werden.
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Mit der Ampel weiter auf dem Weg der globalen Weltmachtpolitik

Wie schon die derzeitige Regierung strebt auch die Ampel eine globale Weltmachtpolitik an. Unter der Überschrift „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ werden Osteuropa, die Ukraine, die Türkei, der Nahe Osten, Afrika und selbst der Indo-Pazifik als deutsche Interessengebiete definiert. „Wir wissen um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dafür trägt.“

Um das Gewicht Deutschlands zur Geltung zu bringen, soll die Europäische Union gestärkt werden. Eine „handlungsfähige und strategisch souveräne EU“ sei „die Grundlage für unseren Frieden und Wohlstand“. „Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung … für die EU als Ganzes wahrnehmen.“
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Aufrüstung, nukleare Abschreckung und bewaffnete Drohnen

Zu diesem Zweck soll die Aufrüstung der Bundeswehr forciert werden. Dabei wird alle Zurückhaltung über den Haufen geworfen. So verpflichtet sich der Koalitionsvertrag zur „Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr“ und zur nuklearen Abschreckung. „Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Wir „bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“.

Auch die Anschaffung eines „Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado“ zu Beginn der 20. Legislaturperiode verspricht der Vertrag.

Das Verteidigungsministerium wird die SPD führen, die auch das Innen-, das Arbeits-, das Gesundheits-, das Bau- und das Entwicklungshilfeministerium leiten und den Kanzler sowie den Kanzleramtschef stellen wird.
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„Moderne Arbeitswelt“ – die Folterinstrumente der Agenda 2010 werden weiterentwickelt

Dem Arbeitsministerium, das die SPD seit 23 Jahren mit vier Jahren Unterbrechung führt, kommt im Ampelprogramm eine besondere Bedeutung zu. Unter der Überschrift „Moderne Arbeitswelt“ werden alle Folterinstrumente der Agenda 2010 weiterentwickelt, mit denen die letzte rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den umfangreichsten Sozialabbau der jüngeren Geschichte in Gang setzte.

Der Koalitionsvertrag folgt dabei immer demselben Muster. Maßnahmen, die auf besonders viel Wut und Empörung gestoßen sind, werden abgeschafft und dann in anderer Form oder unter neuem Namen wieder eingeführt.

So heißt das Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) in Zukunft Bürgergeld. „Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe,“ heißt es wohlklingend im Koalitionsvertrag. Doch an „Mitwirkungspflichten“ wird festgehalten. Das heißt, der Empfänger des Bürgergelds wird auch weiterhin so lange von den Arbeitsagenturen schikaniert, bis er einen Niedriglohnjob annimmt. Derartige Jobs – Mini- und Midijobs, Zeitarbeit, Leiharbeit, Befristungen usw. – werden nicht abgeschafft, sondern „angepasst“.

Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, die die SPD als große Wohltat feiert, erweist sich als Mogelpackung. Der Mindestlohn beträgt jetzt schon 9,60 Euro und würde Mitte nächsten Jahres ohnehin auf 10,45 Euro steigen. Die branchenspezifischen Mindestlöhne liegen zudem schon jetzt fast alle über 12 Euro. Zudem hält der Koalitionsvertrag ausdrücklich an Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung fest, mit denen der Mindestlohn unterlaufen werden kann.

Dasselbe gilt für das Versprechen, es werde „keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“. Die bereits beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist noch gar nicht abgeschlossen. Und vom „Mindestrentenniveau von 48 Prozent“ (des durchschnittlichen Einkommens nach 45 Jahren Beitragszahlung!), das die Ampel garantiert, kann kein Mensch leben.
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Rentner/innen als billige Arbeitskräfte und eine erneutes Versprechen zum Wohnungsbau

Wer am 20. kein Geld mehr hat, darf nun auch Treppen putzen und Ladenregale füllen! Aber zack zack, sonst kommt die nächste Rentnerin…

Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor, dass ältere Menschen, auch wenn sie das Rentenalter längst erreicht haben, wieder arbeiten, um ihre magere Rente zu ergänzen. Zu diesem Zweck sollen zahlreiche Regelungen des Arbeitsrechts verändert werden.

Um der Wohnungsnot zu begegnen, verspricht die Ampel, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Doch schon die Große Koalition hatte 2017 versprochen, in vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Dieses Ziel wurde nie erreicht. Selbst 2020, als die Zahl der Neubauten einen neuen Rekord erreichte, waren es nur 306.000 – und die Mieten sind inzwischen kaum mehr bezahlbar.
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„Kindergrundsicherung“ doch unterm Strich keinen Cent mehr

Gegen die Kinderarmut verspricht die Ampel die Einführung einer „Kindergrundsicherung“. Doch dahinter verbirgt sich schlicht die Zusammenlegung bisheriger Leistungen – Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungsförderung – zu einer einzigen Förderleistung.

Um der wachsenden sozialen Opposition entgegenzutreten, rüstet die Ampel den Polizei- und Überwachungsstaat weiter auf. „Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in unserem Land, die uns jeden Tag aufs Neue bei der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterstützen, verdienen unseren Respekt und Anerkennung,“ heißt es im Koalitionsvertrag, und: „Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.“
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Modernisierung und Absicherung des Überwachungsstaates

Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungssoftware und andere Formen der Überwachung sollen nicht abgeschafft, sondern „rechtssicher“ gemacht werden. Auch der „Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden“, soll nicht verboten, sondern gesetzlich geregelt werden. Für „Streitfragen“ bei Einstufungen durch den Verfassungsschutz soll es eine „unabhängige Kontrollinstanz“ geben. Anstatt den rechten Sumpf im Staatsapparat trocken zu legen, will die Ampel den 11. März zum „nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ machen.
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Asylrecht beschneiden und gleichzeitig Schutzsuchende als Arbeitskräfte gewinnen

Zwangsabschiebungen zur Folter oder in den Tod. Auch damit will sich die künftige Regierung rühmen. Bild: YouTube

Auch an die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Großen Koalition knüpft die Ampel nahtlos an. Sie will zwar mehr Einwanderung zulassen – um Arbeitskräfte zu gewinnen und der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken –, gleichzeitig aber Flüchtlinge, die keinen ökonomischen Nutzen bringen, umso konsequenter raushalten: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“ Auch an der bisherigen Abschiebungspraxis der Regierung soll nicht groß etwas geänder werden.
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Klimaschutz wenns dem Kapital nützt

Der Klimaschutz, von den Grünen als Durchbruch gefeiert, erweist sich bei näherem Hinsehen als zusätzliches Bereicherungsprogramm für die Konzerne und Banken. Er wird ausschließlich vom Standpunkt angegangen, der kriselnden deutschen Exportwirtschaft neue Absatzmöglichkeiten zu verschaffen.

„Als größte Industrie- und Exportwirtschaft Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen im globalen Wettbewerb,“ heißt es im Kapitel „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. „Wir sehen deshalb die Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen.“ Mit solchem unverfänglichemem Bla bla lässt sich alles oder nichts bewirken.
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Erkenntniss – Im Westen nichts Neues

Die Schere zwischen Arm und Reich wird nun noch weiter auseinandergehen. Für die Protaktonisten der künftigen Regierung ist es unvorstellbar, dass es in diesem Land Menschen gibt, die weder sparen können, weil sie nicht genug Geld haben. Die „Verlierer“ der letzten Bundestagswahl sind wir! Wir die Werktätigen, die Sozialleistungsempfänger/innen, Kleingewerbebetreibende und Angestellten. Uns haben sie nicht auf der Rechnung, wir sind ihnen scheißegal, nur ein Klotz am Bein, den sie loswerden wollen.

Egal welche Konstellation regiert – die Lasten der Coronakrise werden wieder mal auf die abgewälzt werden, die sich nicht wehren können. Auf dass die „wirtschaftliche Dynamik“ die Kriegskassen deutscher Konzerne und die Taschen der Besitzenden weiter fülle! Grüne und Linke werden daran nichts ändern, vielleicht nicht einmal wollen. Dass die Herrschenden das Verarmungsprogramm Hartz-IV damals am besten mit einer „rot-grünen“ Regierung durchsetzen konnten, ist ja bekannt. Aber es heißt andererseits ja auch, die Geschichte wiederhole sich nicht. Nun ja, im Kapitalismus schon!
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Alle zusammen gegen das Kapital

Lasst Euch nicht spalten!
Für ein unabhängiges und sozialistisches Deutschland!

 

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Grüner Kriegskurs

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