Wochenrückblick 47. Kalenderwoche 2021

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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22. November | Geschichte von unten:
Das Massaker von Kafr Qasim
Am frühen Abend des 29. Oktober 1956 töteten israelische Soldaten 48 Palästinenser, darunter 23 Kinder, sechs Frauen und 19 Männer, die allesamt israelische Staatsbürger waren. Das Massaker wurde zu einem dunklen Fleck im israelischen Rechtssystem, eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Soldaten verpflichtet sind, zu denken, bevor sie Befehle ausführen. Seit diesem Massaker bleiben die Dokumente geheim, und die israelische Regierung weigert sich, einen offiziellen Gedenktag auszurufen.
»Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete
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22. November | Justizspektakel nähert sich dem Ende:
Urteil im RAZ-/RL-Prozess am 1. Dezember
Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.
»Rote Hilfe« berichtete
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23. November | Wir trauern um Rolf Verleger
Mit Rolf Verleger verlieren eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen und weiterverbreiten.
»RoterMorgen« berichtete
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24. November | Attentäter von Waukesha – Diskussion
dreht sich um niedrige Kaution statt um seine labile Psyche
Das US-Justizsystem ist einzig auf Geld machen ausgerichtet. Die ganze Diskussion geht nicht darum, ob der Mann gefährlich ist, ob das psychologische Profil ihn falsch eingeschätzt hat oder ob überhaupt ein psychologisches Gutachten angefertigt wurde. Nein, es geht um die Höhe der Kaution. Das Schlimme ist, dass die Behörden nicht einmal merken, wie daneben das ist.
Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt«
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24. November | Tarifticker 47/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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24. November | Köln: Mehrere Polizisten
wegen Polizeigewalt vom Dienst suspendiert
Während eines Einsatzes im April im Kölner Stadtteil Bickendorf werden fünf Polizisten verdächtigt, „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.
»AmericanRebel« berichtete
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24. November | „In der Pflege ist nie
der richtige Zeitpunkt für einen Streik!“
Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TdL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.
»perspektive« berichtete
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25. November | 105 Titel neu bei JumpUp
Berlin: Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich gestern geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen können!
»RoterMorgen« berichtete
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25. November | 105 Titel neu bei JumpUp
Anarchist Republic Of Bzzz, Aretha Franklin, Banda Comunale, Banholzer, Heizmann, Homburger Eingeborenenmusik, Charlie Parr, und viel Andere.
»YumpUp« berichtete
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25. November | Endlich: Cannabis wird legal
Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
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26. November | Leipzig/Dresden: Genossin Lina E.
seit über einem Jahr in U-Haft
Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
»RoterMorgen« berichtete
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26. November | 27 Schutzsuchende
ertanken im eiskaltem Ermelkanal
Am Mittwochnachmittag kamen im Ärmelkanal nahe der französischen Hafenstadt Calais mindestens 27 Klassenbrüder ums Leben, als ihr aufblasbares Schlauchboot in stürmischer See kenterte.
»RoterMorgen« berichtete
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26. November | „Wir haben eine krasse Klassengesellschaft
hier“ – Interview zu den Studierendenprotesten in Südkurdistan
Am letzten Wochenende fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak sporadische Kundgebungen an verschiedenen Universitäten statt. Grund dafür waren nicht ausgezahlte Stipendien. Je nach Studienort und Stadt bekamen Studierende bis 2013 zwischen 50.000 uns 150.000 Irakische Dinar, das sind circa 30 bis 80 Euro. Mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen den IS endeten diese Zahlungen jedoch. Die Studierenden wurden immer wieder vertröstet: Das Geld würde für den Kampf gegen den Terror gebraucht, für die Flüchtenden. Den Studierenden war schon früh bewusst, dass dies lediglich Ausreden waren. Aber spätestens seit der Ölpreis nun seit Monaten explodiert, haben sie beschlossen: Es gibt keine Rechtfertigungen mehr – weder was die zurückgehaltenen Gelder des Stipendiums angeht, noch für das gesamte kleptokratische System.
Bild: Erbil (auch: Arbil, Hewlêr), Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Bild: Myararat83 / CC BY-SA 3.0
»Lower Class Magazine« berichtete
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26. November | Kurdische Freundschaftsgruppe
fordert Intervention gegen Drohnenangriffe
Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament fordert eine Intervention gegen den türkischen Drohnenkrieg in West- und Südkurdistan. Es brauche ein entschiedenes Handeln auf EU-Ebene, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern.
»ANF-news« berichtete
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26. November | Wenn Menschen zum politischen Spielball werden
Illegale Pushbacks, neue Zäune und erneut menschenverachtende Zustände. An der polnisch-belarussischen Grenze zeichnet sich erneut das politische Versagen der europäischen Migrationspolitik ab. Es scheint bereits seit mehreren Jahren nicht mehr um humanitäre Hilfe und die Einhaltung der Menschenrechte zu gehen, sondern nur um politische Machtkämpfe sowie die ignorante Grundhaltung einzelner Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu verweigern.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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27. November | Wie eine österreichische Firma
ganz legal an geächtetem Kriegsgerät verdient
Kampfdrohnen des türkischen Fabrikats Bayraktar TB2 töten in Bergkarabach, Kurdistan, Syrien und Libyen. Die Motoren dafür stammen aus Oberösterreich – trotz offizieller Embargos und Dual-Use-Verordnungen. Laut Regierung hat das auch alles seine Richtigkeit.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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28. November | DER-NEUE-MAUER-FALL
Buchtipp: „Operation Affen-Drohne“ von Harry Popow
„Operation Affen-Drohne“ Unter diesem Titel habe ich vor ein paar Tagen ein Satire-Buch im epubli-Verlag veröffentlicht. Aus aktuellen Erwägungen habe ich den Untertitel „DER-NEUE -MAUER-FALL“ hinzufügt.
Harry Popow: „OPERATION AFFEN-DROHNE“, epubli-Verlag, Erscheinungsdatum: 09.12.2019, ISBN: 9783750261105, Bindungsart: Softcover, Format: DIN A 5 hoch, 288 Seiten, Einzelpreis: 18,99 €