Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne

Gemeinsame Erklärung der Redaktionen
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Russland hat mit gezielten Angriffen auf militärische Ziele in der Ukraine begonnen. Begründet hat der russische Präsident Putin den Einmarsch mit der Befreiung der Ukrainer von ihrer faschistischen Regierung und der Sicherung der Interessen der russisch sprechenden Bevölkerung in der Ostukraine. Die Bilder in den bürgerlichen Massenmedien sprechen für sich.

Die militärische Konfrontation findet zwischen zwei Ländern statt, deren Völker im zuletzt so kranken „Sozialismus“ jahrzehntelang in Frieden und Freundschaft gelebt haben. Heute versuchen Die USA und die NATO das historische Gedächtnis beider Völker mit Antikommunismus und Antisowjetismus auszulöschen. 30 Jahre nach der so viel bejubelten Auflösung der Sowjetunion, die die Welt angeblich „friedlicher“ und „sicherer“ machen würde, ist ein weiterer imperialistischer Krieg¹ auf europäischem Territorium ausgebrochen.

Zwischen den beiden imperialistischen Großmächten USA und Russland ist unter aktiver Beteiligung der Möchtegern-Großmacht Deutschland der Konflikt um die Ukraine ausgebrochen und droht in einen neuen Weltkrieg, um zu schlagen. Alle Seiten verfolgen mit dem Schüren des Konfliktes die gleichen Interessen. Sie wollen Rohstoffe, billige Arbeitskräfte, Militärbasen und Handel zu ihren Bedingungen. Das ist das Wesen imperialistischer Staaten, zu den sich die Ukraine und Russland seit Langem gesellt haben.
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Die Festigung der russischen Einflussgebiete

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 prangerte Putin das Streben der USA nach Weltherrschaft an. Der Vertreter der russischen Imperialisten war sich bis dahin sicher, dass sie in ihren eigenen Interessensfeldern nicht von imperialistischen Konkurrenten gestört werden. Aber Imperialisten untereinander treibt bekanntlich der Neid an und die ständige Angst, dass der Konkurrent ein größeres Stück vom Kuchen ergattert. Daher ließ Putin seine Konkurrenten wissen, das Russland künftig als blockfreie, autonome Macht in der Weltpolitik mitmischen werde.

Für die NATO, also die militärische Unterstützungsarmee der US-Imperialisten, waren dies nur leere Worte. Doch für die russischen Imperialisten steckt erheblich mehr dahinter als nur die vorgeschobenen Sicherheitsaspekte. Beide machten Georgien und der Ukraine sieben Jahre später verlockende Angebote für eine Mitgliedschaft. Sogar auf der auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft wurde verhandelt. Die russische Administration nutzte die Konflikte in den russischsprachigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien². Russland schickte seine Panzer in beide Republiken und rief danach deren Unabhängigkeit aus.

Nach dem gleichen Muster nutzte Russland die pro russische Bewegung auf der Halbinsel Krim³ und in der Donbass-Region⁴. Weder in der Ukraine noch in Georgien haben die sog. Westmächte ihre Zusage gehalten, nämlich unterstützenden Beistand gegen den Machthunger des russischen Bären zu gewähren.
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Russlands Imperialisten haben viele Baustellen

Es ist allerdings nicht der russische Bär erwacht, sondern der russische Imperialismus! Es war der 19. März 2011. Britische, französische und US-Luftstreitkräfte greifen Libyen an, um gegen einen angeblichen Terrorismus einzuschreiten. Sie versprechen westliche Demokratie und Wohlstand. Aber sie brachten Libyen nach dem Sturz der Gaddafiherrschaft⁵ nur Chaos. Auf Dauer ist es ein „Kuchen“ geworden, den sich die verschiedensten Interessengruppen aufteilt, haben. Egal ob dabei der türkische Ministerpräsident Erdogan oder das Lager von Marschal Haftar⁶ (wird von Ägypten unterstützt) aktiv ist, Russlands Putin ist für beide Interessen ein Gesprächspartner. Libyen mit seinen begehrten Mittelmeerhäfen hat Öl und gilt als „Tor zu Afrika“. Das bedeutet Zugang zu allen Anrainerstaaten, zum Roten Meer, zum Schwarzen Meer und durch die Meerenge von Gibraltar sogar zum Atlantik. Hybride Kriegsführung⁷ ist die neue Taktik. Einbindung von ausländischen Söldnern. Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin⁸, auch Putins Koch genannt, ein Oligarch, der auch der heimliche Chef der Wagner-Gruppe⁹ sein soll, diese Gruppe ist Russlands geheime Söldnertruppe. Syrien lockt mit seinen Ölvorkommen, die heute sowohl von der Türkei als auch von Russland vereinnahmt werden. Eine Koalition gemeinsamer Interessen. Und für Russland erneut der Zugang zum Mittelmeer.

In Syrien ist die Lage unübersichtlicher. Islamistische Milizen, die freie syrische Armee, Kurdenmiliz und die syrischen Truppen von Baschar Hafiz al-Assad¹⁰ kämpfen auf syrischem und kurdischem Boden. Der US-Imperialismus scheint dem Problem gegenüber sprachlos zu sein, hat er doch selbst für die Aufrüstung islamischer Terroristen gesorgt. Vonseiten der EU kamen bisher hingegen nur heimliche Waffenlieferungen und Moralpredigten. Völlig überraschend stellte sich die russische Armee am 30. September 2015 unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung auf die Seite von Assad. Mit dem sog. „Islamischen Staat“ machte der „Russische Bär“ kurzen Prozess und präsentiert sich den arabischen Staaten als neuer starker Partner. Innerhalb von zwei Jahren wurde die Stellung von Assad gefestigt, der US-Imperialismus hatte ihn bereits abgeschrieben. Zwei syrische Häfen, Tartus und Hmeimin, direkt am Mittelmeer, befinden sich nunmehr fest in russischer Hand.
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Der moderne Kolonialismus

Für den russischen Imperialismus ist Afrika eines der ergiebigsten Kontinente. Hier werden Waffen zugunsten von Schürfrechten für die russische Wirtschaft verkauft, und mit 30 afrikanischen Staaten existieren bereits Verträge über eine militärische Zusammenarbeit. Die USA scheinen kein verlässlicher Verbündeter zu sein, der Interventionismus Frankreichs nervt und China und löst dort Besorgnis aus. Russland scheint der perfekte neue Partner zu sein. Die russischen Oligarchen stellen keine „peinlichen Fragen“, sie liefern prompt ganz gleich für welches Regime. Das russische Militär stellt den afrikanischen Staaten gleich noch einen Sicherheitsberater zur Verfügung und bildet die Soldaten nach heutigen Gesichtspunkten aus.

Im September 2020 war Aserbaidschan ein weiteres Terrain für imperialistische Auseinandersetzungen im Kaukasus. Die Türkei treibt mit Waffenlieferungen an Aserbaidschan die Eroberung des Bergkarabach voran. Nach 21 Tagen muss Armenien aufgeben und die Provinz Bergkarabach wird wieder Aserbaidschan zugesprochen. Russland hat in den Friedensverhandlungen, zu der die Türkei nicht einmal eingeladen war, sein „Machtwort“ gesprochen. In der Diplomatensprache heißt das so viel wie: „Der Balkan gehört uns, hier hast du nichts zu suchen!“ Putins Russland präsentierte sich erneut als ein Staat, der vermeintlich Sicherheit und Ruhe bringt. Immerhin stehen jetzt gut 2.000 russische Soldaten in Aserbaidschan als vermeintliche Friedenstruppe. Russland hat kein Interesse daran, dass Erdogans Machthunger nach einem neuen osmanischen Reich auf dem Balkan ausgetragen wird. Insbesondere nicht, weil die Gegend über reichhaltige Erdölvorräte verfügt.

Nicht nur ein Glücksgriff für die russische Bourgeoisie

Putin ist nicht nur ein Glücksgriff für die russische Bourgeoisie, sondern auch selbst mit seinen Investments und Firmenbeteiligungen (von denen viele bestätigt und wieder dementiert wurden) ein erfolgreicher Protagonist. Der russische Präsident hat selbst seine Finger in den größten Ölkonzernen und greift damit beträchtliche Summen auf seine Auslandskonten ab. Sein Name scheint dabei selbstredend in keinem offiziellen Teilhaberregister auf. Offizielle Stellungnahmen gibt es dazu ebenfalls keine. Das geschätzte Vermögen von Wladimir Putin beträgt 36 Milliarden Euro.

Angetrieben von eigenem Erfolg, glaubt jetzt der russische Imperialismus, eine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anzustreben. Allerdings zeigt sich auch bei Imperialisten der Erfolg wellenmäßig. Imperialisten in Ost und West haben nur ihren eigenen Profit vor Augen¹¹. Ob dabei die Menschheit am Ende die Quittung erhält und Millionen von Toten betrauern muss, ist dem Imperialismus und den Personen, die ihn verkörpern, völlig egal.
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Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Pol zu verbünden, kann keine Antwort auf die Interessen der Völker sein. Das Dilemma besteht nicht zwischen den USA und Russland oder der NATO und Russland, sondern heißt Kapitalismus.

Wir rufen die Völker der Länder auf, deren Regierungen an den Entwicklungen beteiligt sind, insbesondere durch die NATO und die EU, aber auch Russland, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Menschen unter verschiedenen falschen Vorwänden zum Fleischwolf des imperialistischen Krieges locken. Die Schließung von Militärstützpunkten, die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen in die Heimat zu fordern, den Kampf für die Loslösung der Länder von imperialistischen Plänen und Bündnissen wie der NATO und der EU muss verstärkt werden!

Angesichts der aktuellen Militärintervention kann unsere Antwort nur eine sein: Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
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1. Der NATO-Krieg gegen Serbien
2. Die Halbinsel Krim
3. Südossetien ist ein autonom verwaltetes Gebiet im Norden Georgiens, nur rund 3.900 Quadratkilometer groß, geschätzt weniger als 40.000 Menschen leben dort. Süd­os­se­t/-in­nen und Ge­or­gie­r/in­nen sprechen zwei nicht miteinander verwandte Sprachen und schreiben in unterschiedlicher Schrift.
4. Die Donbass-Region
5. Muammar al-Gaddafi
6. Marschal Haftar
7. Hybride Kriegsführung
8. Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin
9. Gruppe Wagner verrgleiche auch: SRF-Videobeitrag „Russische Söldner in Afrika„
10. Baschar Hafiz al-Assad
11. Heinz Ahlreip, Lenins Imperialismustheorie und die Spaltung des Sozialismus, Teil 1: der Imperialismus

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