Portugal begegnet zweiter Welle mit neuem Notstand
Rui Filipe Gutschmidt – 17. September 2020 Seit dem 15. September 2020 gilt in Portugal wieder ein Notstandsgesetz – der „Eindämmungszustand“. Die Regierung von Premierminister […]
Notstandsgesetz
Portugals Regierung zwingt Krankenpfleger mit „ziviler Anforderung“ zum Streikabbruch
Die „zivile Anforderung“ ist eine Art „Notstandsgesetz“, mit dem eine Regierung einen Streik abbrechen kann. Doch eine Anwendung dieser diktatorischen Maßnahme ist nur in Fällen gestattet, bei denen ein Streik Menschenleben ernsthaft bedroht oder andere extreme Folgen für das Land und seine Bürger zu erwarten sind. Ob das hier der Fall ist, ist fragwürdig.
Rui Filipe Gutschmidt – 12. Februar 2019
Re-Post – 16. Februar 2019