In der Deutschen Hauptstadt Berlin, kamen zwei besondere Gäste an, die nicht von den Rechten als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden und die höchstens als Umweltflüchtlinge durchgehen. Denn der Smog in Beijing ist schlecht für das Fell.
Von Rui Filipe Gutschmidt – 9. Juli 2017
Im Vorfeld zum G20-Gipfel besuchte Chinas Präsident Xi Jinping Berlin und er brachte Angela Merkel ein Geschenk. Nun ja, kein Geschenk, sondern eher eine Leihgabe und auch nicht für die Kanzlerin, sondern für den Berliner Tiergarten. Zwei Pandas – der Klassiker, immer wenn China sich in die Herzen eines Staatschefs, einer Regierung, eines Volkes bringen möchte – werden dem Berliner Zoo für 15 Jahre überlassen. Die Sexfaulen, Bambus knabbernden sanften Riesen, sind aber auch zum knuddeln und so grinste Merkel mit Jinping beim Pressetermin vor den beiden Neuberlinern um die Wette.
Doch die Chinesen machen nichts, was nicht genau geplant ist. Mit dem Niedergang der USA als Wirtschaftsmacht und – schon lange – als Moralinstanz, macht sich Beijing an, die Lücke zu füllen. Was China und die USA bisher noch zu unterscheiden schien, dass waren gewisse demokratische und rechtsstaatliche Werte. Wirtschaftlich hat das Reich der Mitte längst aufgeholt und Firmen aus aller Welt produzieren in China. Niedrige Löhne, fehlende Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sicherheitsauflagen hat der Westen aber im Namen der Wettbewerbsfähigkeit aus China importiert und so haben wir die moderne Sklaverei wieder nach Europa und in die USA geholt.
Donald Trump hat jetzt mit seiner ultrakonservativen Politik damit begonnen, den letzten großen Unterschied zwischen USA und China zu beseitigen. Die Demokratie, Menschenrechte und das, was die Amerikaner immer als „moralische Überlegenheit“ bezeichnet haben, wird nach und nach vergessen, vernachlässigt nicht mal mehr der Schein gewahrt. China hat sich nie diese Mühe gemacht. Merkel und Co machen seit eh und je Geschäfte mit China und schon immer prangerte man die Menschenrechtsverstöße an. China wiederum antwortete immer, dass es keine „Einmischung in interne Angelegenheiten“ zulassen würde.
„Für Beijing ist es das Ziel sich selbst als großzügige, kooperierende und freundliche Macht darzustellen“, sagte Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Institute for Chinese Studies (MERICS) in Berlin. Des weiteren meinte Heilmann, dass „es gleichermaßen von politisch kontroversen Themen ablenkt.“ Dafür hat man gerne 10 Millionen Dollar für eine chinesische Abteilung im Berliner Zoo locker gemacht und die beiden Sonderbotschafter Meng Meng und Jiao Qing nach Berlin entsandt.
Merkel sucht also neue Allianzen im Osten und will ganz vorne mit dabei sein, wenn die USA von China als dominierende Wirtschaftsmacht abgelöst wird. Dabei stößt sie sich nicht im geringsten am autoritären Führungsstil der KPCh, die den Kommunismus nur noch im Namen trägt und in der Praxis so etwas wie eine neokapitalistische Diktatur bildet. Vielleicht bewundern unsere Machteliten sogar ein System, in dem die Großunternehmer selbst die Regierung bilden, in einer allmächtigen Partei ihre eigenen Gesetze machen und in der sie gemeinsam eine internationale Expansionsstrategie verfolgen.
Hier in Europa müssen die Aktionäre der Großkonzerne umständlichen Lobbyismus betreiben und die Politik kostenaufwendig kaufen, um so an der Demokratie vorbei zu kommen. Das fällt ihnen immer schwerer, da die Menschen sich immer weniger mit der aktuellen Situation abfinden können. Die Bürger spüren seit langem, dass die Demokratie nur zum Schein aufrechterhalten wird und für eine kleine Elite zurechtgeschnitten ist. So gesehen ist Chinas Führungsschicht sogar ehrlicher als unsere…
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