Wem gehört das World Wide Web? Holen wir uns das Netz zurück!

Facebook macht es vor – Money talks… – Flickr.com CC BY-SA 2.0

Es reicht! Der Internetnutzer wird ausspioniert, zensiert und immer mehr zur Kasse gebeten. Wer Geld hat, der darf das Netz nutzen, um sein Geschäft der Welt zu zeigen, sich politisch oder gesellschaftlich zu engagieren oder sonst seinen Blog, seine Seite oder sein Forum erfolgreich führen zu können. Wenn das Netzt der Arbeitsplatz der Zukunft sein soll, dann darf die Politik das Internet nicht den Lobbyisten überlassen.
Von Rui Filipe Gutschmidt
In einem lesenswerten Artikel beschreibt Hernâni Marques vom Chaos Computer Club Zürich in der Schweizer Blick.ch, wie die US-Regierung die sogenannte Netzneutralität aufheben will. Damit wird es in der Praxis zum Netz der Konzerne, des Großkapitals und eben aller, die es sich leisten können das neue Medium für ihre Zwecke zu missbrauchen. „Das Internet ist längst kein Spielfeld mehr nur für Akademiker, Hacker und Militärs, in deren Labors und Stuben es in den 1960er-Jahren entwickelt wurde.“
Das Internet erlebte einen unerwarteten Aufschwung und veränderte die Welt. Die Freiheit im Netz war anfangs Grenzenlos, doch bald nutzten die ersten Betrüger und Sexualverbrecher diese Freiheit gnadenlos aus. Es folgte das Unvermeidliche. Die ersten Eingriffe, Seiten die gelöscht werden mussten, Cybercops und eine ganze Reihe von Einschränkungen, wurden eingeführt. Autoritäre Regime stellten Anbieter wie Google oder Yahoo vor die Wahl: Mit eingeschrängten Inhalten oder gar nicht in ihren Ländern zur Verfügung zu stehen.
Das war aber nur der Anfang. Neben den vielen Bloggern und mit YouTube, Twitter, Facebook und all den anderen „Sozialen Netzwerken“ in Erscheinung tretenden Privatpersonen oder kleinen Unternehmen, haben auch die klassischen Medienvertreter, die Politiker und die Megakonzerne das Internet entdeckt. Es ist eine Werbeplattform, Propagandainstrument, eine nie dagewesene Möglichkeit um innerhalb von Sekunden milliarden Menschen zu erreichen. Diesen Leuten ist die „Konkurrenz“ ein Dorn im Auge, genau wie kritische Stimmen und sogenannte „Whistleblower“, wie Wikileaks oder Anonymous. Deren Einfluss auf die öffentliche Meinung brachte die bestehende Weltordnung ins Wanken.
Das Internet ist ein öffentliches Gut!“
Das zumindest glaubt der IT-Experte Hernâni Marques und er konkretisiert: „Das Internet veränderte die Welt. Im Arabischen Frühling bildeten Enthüllungen auf Wikileaks über die Korruption in Tunesien mit über Social Media organisierten Protestbewegungen das Rückgrat des erfolgreichen Aufstands gegen Machthaber Ben Ali. Das Internet ist für die Weltgesellschaft so wichtig, dass es den Charakter eines öffentlichen Gutes hat.“

Doch das öffentliche Gut wird nicht immer auf eine positive Weise genutzt. Ja, was „positiv“ und was „negativ“ ist, darüber lässt sich sicher streiten, aber auch diese Freiheit muss meiner Meinung nach erhalten werden. Eine große Mehrheit setzt sich für die Menschenrechte ein. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist eines dieser Universalen Menschenrechte. Rein technisch ist das Internet (so wie parallel existierende Netze) ein nur schwer zu kontrollierendes und noch schwerer zu zensierendes Medium. Aber es wird fleißig daran gearbeitet.
Umberto Eco sagte über das WWW: „Das Internet gab einer Unmenge an Idioten eine Stimme!“
Doch auch das gehört zur Freiheit dazu. Die Freiheit den größten Stuss zu verfassen, sich zu streiten, sich sogar zu beleidigen, zu lügen und zu übertreiben, eben alles das was auch schon zuvor in Zeitungen, Radio, TV oder in unseren Parlamenten als Alltag von aller Welt als normale Kommunikation angesehen wird. Verschwörungstheoretiker gab es auch schon immer. Nur dass sie jetzt eine größere Reichweite haben und scheinbar immer paranoider werden. Sie werden nicht selten von Thinktanks und von den Strategen der Politik und Wirtschaft (oder von der Politik im Dienste der Lobbyisten) so manipuliert, dass sie berechtigte Kritiker ins lächerliche ziehen oder sogar direkt als manipulierte Handlanger großer Interessenskartelle – wie die Öl- und Gaskonzerne – dienen. Beim Leugnen des Klimawandels spielen sie das dreckige (im wahrsten Sinne des Wortes) Spiel der größten Luftverschmutzer und deren Dreckschleudern. Ein schier endloses Thema…
Donald Trump will das Internet zur Spielwiese der Reichen machen

Die USA wollen am 14. Dezember die Netzneutralität abschaffen. Ajit Pai, der Leiter der FCC (US-Regulierungsbehörde für Telekommunikation), der von Präsident Donald Trump eingesetzt wurde, möchte die sogenannte Netzneutralität aufheben. Unter Barack Obama wurdenRichtlinien dazu eingeführt, damit Internet-Provider wie AT&T, Comcast oder Verizion nicht die Befugnis bekamen, Internetverbindungen und -dienste zu verlangsamen oder gar zu blockieren.
In Zukunft wird Zensur durch die Privatwirtschaft möglich. Mächtige Provider können so jeden x-beliebigen Nutzer blockieren und finanzielle Barrieren aufstellen, die große Bevölkerungsteile betreffen werden. Das Internet wird zu einer Art „Privatgrundstück“, auf das nur noch kommt wer fleißig Eintritt bezahlt. Inwiefern unterscheidet sich das dann noch von Nordkorea? Wird Trump seiner Nemesis etwa immer ähnlicher, oder war er im Grunde immer schon ein kleiner möchtegern Diktator, dem „dummerweise“ dieser „lästige Rechtsstaat und diese nervige Demokratie“ im Wege stehen?
Marques beschreibt es so: „Ohne Netzneutralität können Provider bestimmen, wer unter welchen Bedingungen – zum Beispiel gegen Bezahlung – Dienste erreichen kann. Gleichzeitig können politisch unliebsame Seiten oder Konkurrenten effektiv ausgeschaltet werden. Der Entscheid fällt in den USA, aber er hätte auch international Folgen: Der Zugang zu den in Europa stark genutzten US-Diensten dürfte in Zukunft nur noch über Bezahlschranken oder auf dem Holzpfad, also ganz langsam, möglich sein. Neue Angebote könnten zudem schon früh und alternative Dienste gänzlich aus dem Internet verbannt werden. Zurück bliebe ein Internet voller Hindernisse und mit weniger Freiheitsräumen.“
Ein Horrorszenario, dass mir bestimmt einige Vorwürfe in Richtung „Panikmache“ einbringen wird. Doch die Quellen sind zuverlässig und Trump ist nun einmal Trump! Es hilft aber nichts, wenn wir diesen weiteren Schritt der USA beklagen und jetzt schon überlegen wo wir das Geld einsparen sollen, um auch weiterhin Facebook, Google, Amazon und dergleichen nutzen zu können… Ich sage, wer nicht will, der hat schon! Europa muss sich sein freies Netz erhalten und alle US-Amerikanischen Dienste die in Zukunft viel Geld verlangen oder blockieren und verlangsamen, müssen eine europäische Konkurrenz bekommen. Mit Facebook sollte man anfangen, da diese bereits seit einiger Zeit extrem aggressiv Publisher dazu nötigen wollen, ihre bezahlten Dienste in Anspruch zu nehmen.

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visten macht Facebook nicht halt und bald werden andere Anbieter genauso handeln. WIR müssen uns dagegen wehren und gemeinsam ein neues „Free Internet“ schaffen. 

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