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| Mariano Rajoy Brey – Bild von Flickr.com CC NY-ND 2.0 |
Am Vormittag des 25. Mai verkündete Pedro Sánchez, Parteichef der sozialdemokratischen Sozialisten, dass man ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung von Mariano Rajoy, im spanischen Parlament einbringen wolle.
Der Fall „Gürtel“
Hintergrund ist die Verurteilung der PP (Partido Popular – „Volkspartei“), am Donnerstag (24. Mai) durch den nationalen Strafgerichtshof, zu einer Geldstrafe von 245.000 €uro wegen der Verwicklung in den „Caso Gürtel“ (Fall „Gürtel“). Die Partei kündigte allerdings an, gegen diese Verurteilung, Berufung einzulegen.
Außerdem wurde der frühere Schatzmeister der „Volkspartei“, Luis Barcenas, wegen Geldwäsche, Steuerstraftaten, sowie persönlicher Bereicherung, zu einer Haftstrafe von 33 Jahren verurteilt.
Alle diese Taten stehen in irgendeiner Form im Zusammenhang mit der Wahlkampffinanzierung der 1990er und frühen 2000er Jahre, in denen die „Volkspartei“ mitunter „schwarze Kassen“ nutzte.
Beim Fall „Gürtel“ handelt es sich um korrupte Machenschaften in denen nahezu ausschließlich Funktionäre der „Volkspartei“ bestochen wurden, um im Gegenzug Unternehmen lukrative Aufträge zukommen zu lassen.
Eine (mutmaßliche) Schlüsselfigur in dieser Affäre ist ein Unternehmer, namens Francisco Correa- woraus das Wort „Gürtel“ abgeleitet wurde, denn „Correa“ ist das spanische Wort für „Gürtel“ (das deutsche Wort „Gürtel“ wird allerdings in Spanien diesbezüglich verwendet)
Misstrauensvotum
Es bleibt abzuwarten, ob das Misstrauensvotum überhaupt Erfolg haben wird. Die Opposition benötigt die absolute Mehrheit von 176 Stimmen im spanischen Parlament.
Sicher dürfte zum derzeitigen Zeitpunkt nur sein, dass die sozialdemokratischen Sozialisten, der PSOE, sowie die vereinigten Linksparteien- „Unidos Podemos“, versuchen werden die Regierung zu stürzen.
Sicherlich erhalten diese Parteien noch die Unterstützung einiger kleinerer Parteien. Interessant und letztendlich ausschlaggebend für den Erfolg dürfte allerdings sein, wie sich die „Ciudadanos“ (Bürgerpartei, eine neoliberale, konservative Partei, die sich als Alternative zur „Volkspartei“ sieht – die allerdings auch deren Korruption aufs Schärfste kritisiert), verhalten werden. Bislang unterstützte grade diese Partei die „Volkspartei“ direkt oder indirekt. Hier könnten die „Ciudadanos“ beweisen, ob es ihnen um Gerechtigkeit oder letztendlich „nur“ um den Erhalt der Macht geht.
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