Ukraine: Diskriminierendes Sprachgesetz

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In der Ukraine werden fremdsprachige Publikationen verboten, wenn nicht gleichzeitig auch eine ukrainische Version angeboten wird. Das ist eine Diskriminierung der ethnischen Minderheiten. 
Von Marco Maier – 18. Oktober 2018
Eigentlich überall in Europa ist es möglich, Publikationen in allen möglichen Sprachen zu veröffentlichen. Eine türkisch- oder englischsprachige Zeitung in Deutschland oder Österreich? Kein Problem. Selbst die sprachlich sonst so chauvinistischen Franzosen stören sich nicht in Publikationen der deutschen, baskischen oder bretonischen Minderheiten. Auch in Spanien ist es für Katalanen, Basken & Co kein Problem, Zeitungen oder Webseiten in ihrer eigenen Sprache zu publizieren. Doch in der Ukraine ticken die Uhren anders.
Das nationalistische Putschregime in Kiew samt dem Farce-Parlament, der Werchowna Rada, will die Ukrainisierung der Ukraine weiter vorantreiben. Dazu hat das Parlament am 4. Oktober ein Gesetz zur ukrainischen Sprache in der ersten Lesung genehmigt, welches diese im ganzen Land durchsetzen soll. Für ein Land, welches zu rund einem Drittel russisch ist und auch starke andere Minderheiten (unter anderem Rumänen/Moldauer, Weißrussen, Bulgaren oder Ungarn) vorweist, ist dies ein höchst diskriminierender Schritt.
Ziel des Gesetzes ist es vor allem, die russische Sprache in der Ukraine noch weiter zu marginalisieren und den Gebrauch des Russischen im Alltag noch weiter einzuschränken. Für ein Land, dessen politische Führung am liebsten der EU und der NATO beitreten würde, ist dies eine seltsame Entscheidung. Zu den „westlichen Werten“, zu denen in Kiew immer wieder Lippenbekenntnisse abgegeben werden, gehört nämlich auch der Respekt vor Minderheitensprachen. Doch in Brüssel, Paris oder Berlin kümmert man sich nicht wirklich um diese nationalistische Politik, weil sie sich vor allem gegen die Russen richtet.
Doch man stelle sich vor, der Kreml würde ein solches Sprachengesetz zugunsten des Russischen einführen – was wäre das politische Theater im Westen groß! Dann hieße es, Moskau würde die ethnischen Minderheiten im Land diskriminieren, weshalb man neue Sanktionen verhängen müsse. Doch wenn die „Spezis“ in Kiew dies tun, sieht man geflissentlich weg.

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