Offenbar plant man in Russland wie schon zuvor in China eine Verfassungsänderung, um so Präsident Putin mehr Amtszeiten zu ermöglichen. Im Jahr 2024 endet seine Amtszeit.
Marco Maier – 30. Dezember 2018
Erst im letzten März stimmte der Nationale Volkskongress mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die Präsident Xi Jinping mehr Amtszeiten ermöglicht und so dafür sorgt, dass er auch nach seiner zweiten Amtszeit, die im Jahr 2023 endet, erneut kandidieren kann. Nun nimmt sich Russland offenbar ein Beispiel daran, zumal sich Präsident Wladimir Putin weiterhin großer Popularität in der Bevölkerung erfreut.
Putin, dessen Amtszeit im Jahr 2024 abläuft, müsste dann – wie schon zuvor – erst eine Pause einlegen, bevor er erneut antreten darf. Doch der russische Parlamentssprecher, Wjatscheslaw Wolodin, sprach laut Bloomberg von der Möglichkeit, auch in Russland eine Verfassungsänderung durchzuführen.
„Es gibt Fragen in der Gesellschaft, geschätzter Wladimir Wladimirowitsch“, sagte Wolodin und wandte sich Putin laut einer Kreml-Abschrift in respektvoller Form zu. „Dies ist der Zeitpunkt, an dem wir diese Fragen beantworten könnten, ohne die grundlegenden Bestimmungen der Verfassung in irgendeiner Weise zu gefährden“, fügte er hinzu. „Das Gesetz, auch das Grundgesetz, ist kein Dogma.“
Wolodin stellte fest, dass die gegenwärtige Verfassung vor einem Vierteljahrhundert verfasst worden sei: „Das war eine sehr schwierige Zeit. In einer Zeit, in der der Staat am Rande des Zusammenbruchs stand und die sozialen Verpflichtungen nicht erfüllt wurden, verloren unsere Bürger das Vertrauen in die Behörden.“ Er schlug die Möglichkeit einer förmlichen Überprüfung der Verfassung vor den Richtern des Verfassungsgerichts und einer Jury vor Experten vor.
Während des Treffens schien Putin keine Antwort auf den Vorschlag zu geben, aber es wird allgemein als erste subtile Öffnung für einen Prozess angesehen, zu der Putin ein leises Nicken gibt, und Analysten weisen darauf hin, dass eine Verfassungsänderung leicht erreicht werden könnte.
Auf die Frage nach der Möglichkeit befragt, sagte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch: „Es gibt noch keine Position in dieser Frage“ und stellte ferner fest, dass derzeit keine aktuellen Änderungsanträge bearbeitet oder in Erwägung gezogen werden.
Aber Anfang dieses Monats bezeichnete Putin die Verfassung als „kein versteinertes Rechtskonstrukt, sondern einen lebendigen, sich entwickelnden Organismus“. Auf einer Pressekonferenz in der letzten Woche wurde vage erwähnt, dass jede Änderung des Grundgesetzes „eine Angelegenheit für eine breite Bürgerdiskussion“ sei, so Bloomberg
Das beste Zitat zu diesem Thema gab es möglicherweise im letzten Frühjahr, als Putin zu seinen Aussichten für 2024 befragt wurde. Er sagte: „Derzeit plane ich keine Verfassungsreformen.“ Und als er gefragt wurde, ob er im Jahr 2030 wieder antreten würde, wie es das geltende Gesetz zulässt, sagte er: „Was werde ich tun, bleiben bis ich 100 Jahre alt bin? Nein.“
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