Keine Sanktionen – Europäer versprechen dem Iran einen “Handelsmechanismus” als Gegenleistung für Atomdeal

Die Europäer lassen Trump im Regen – sorry, Schnee – stehen, mit seiner Iran-Politik. Großbritannien, Frankreich und Deutschland bekräftigten, dass der von ihnen geschaffene Mechanismus (SPV) für Handelsbeziehungen, ihren “festen Kompromiss” mit dem Atomabkommen darstellt. Damit geht die Union (mit Großbritannien) auf Konfrontationskurs zur US-Regierung.

Rui Filipe Gutschmidt – 2. Februar 2019

Der britische Außenminister Jeremy Hunt, sagte beim EU-Außenministertreffen in Bukarest, Rumänien, dass “ein wichtiger Schritt getan wurde, in Hinsicht auf einen Kompromiss mit dem Atomabkommen, welcher die Aufhebung der Sanktionen, die gegen diese Bevölkerung verhängt wurden, bedeutet.” Dabei ist die Wortwahl “gegen diese Bevölkerung” besonders zu beachten.

Jeremy Hunt meinte, dass der neue Mechanismus (SPV) ein Instrument zur Unterstützung und Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen zum Iran darstellt. Während seiner Erklärung standen seine Amtskollegen aus Frankreich – Jean-Yves Le Drian – und Deutschland – Heiko Maas – demonstrativ an Hunt’s Seite. Es ist auch diese Kraft der Bilder, die Europas Engagement mit dem 2015 unterschriebenen Atomabkommen mit dem Iran unterstreicht. Der SPV umgeht dabei die US-Sanktionen indem er auf den Dollar verzichtet.

US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder versucht die Europäer ebenfalls zu einer Kündigung des Vertrags von 2015 zu bewegen. Die enge Zusammenarbeit der USA mit Israel und Saudi-Arabien machten den Iran zum Angriffsziel für die USA. Wie in vielen anderen Ländern, so geht es auch hier um die Ölreserven des Landes. In einer Welt, die ihre Abhängigkeit vom “schwarzen Gold” längst überwunden haben sollte, gehen die US-Ölkonzerne nach wie vor über Leichen um sich das Öl anderer Länder unter den Nagel zu reißen.

Was kann der Bürger tun? Ausnahmsweise kann man den europäischen Politikern auch mal für eine richtige Entscheidung gratulieren. Ansonsten bleibt nur eines: Den Druck auf unsere Regierungen zu erhöhen und auf eine ölfreie Welt hinzuarbeiten. Denn jedes mal, wenn wir tanken, tanken wir auch das Blut unschuldiger Menschen! Iranisches Blut im Tank möchte ich nicht auch noch haben…