Auch das deutsche Kapital bangt um seine Russlandgeschäfte

Redaktion RoterMorgen – 11. Februar 2022

Das Säbelrasseln in Osteuropa nimmt kein Ende! Am Wochenende hat die US-Armee ihre ersten „Verstärkungstruppen“ nach Polen entsandt. Weitere sollen folgen, davon sollen auch 300 Soldaten in Deutschland auf den Sprung Richtung Ukraine stationiert werden. Insgesamt werden 1700 US-Soldaten erwartet*. Gleichzeitig verlegte Russland Kampfflugzeuge vom Japanischen Meer nach Belarus in die Nähe der polnischen Grenze. Bundeskanzler Olaf Scholz bemüht sich diplomatisch in die Offensive zu kommen und zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Denn ein Krieg um die Ukraine ist vom deutschen Kapital nicht erwünscht.
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„Ein Krieg in Osteuropa würde „die europäische Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen“, Verkündete der „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ in einer Stellungnahme. Ja die Interessen des deutschen Kapitals im Konflikt zwischen NATO und Russland waren schon immer geprägt von einem „Doppeltem Spiel“, das die Profite der nationalen Unternehmen sichern soll. Der Profit, den diese Unternehmen in Russland machen, und das Kapital, das sie dort investiert haben, wären im Falle eines Krieges massiv bedroht.
Noch gar nicht so lange her: „Mutti Merkel“ bittet bei Putin um „Schön Wetter“ für die laufenden wirtschaftbeziehungen mit dem deutschen Kapital. Bild: YouTube

Der Genosse Thomas Stark nahm sich dem Thema an und veröffentlichte gestern auf »perspektive online« einen Artikel unter dem Titel: „Ukraine-Krise: Deutsches Kapital sorgt sich um Russland-Geschäft“, aus dem wir nachfolgend die wichtigsten Passagen zitieren:

„(…) Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft für diplomatische Lösung

Unterstützung erhält die Bundesregierung nun von einem der wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände. Der „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ wirbt in einer Erklärung seines Vorstandsvorsitzenden Oliver Hermes für „Helsinki 2.0 statt Kriegsgeschrei“. Der Titel bezieht sich auf die „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, die zwischen 1973 und 1975 in der finnischen Hauptstadt stattgefunden hat. Damals vereinbarten die Staaten der NATO und des Warschauer Pakts eine Reihe von Prinzipien für eine militärische Deeskalation sowie eine Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fragen.

Eine solche diplomatische Lösung wünscht sich der Ost-Ausschuss auch in der aktuellen Krise zwischen Ost und West. Ein „Krieg in Osteuropa“ würde nach Aussage von Hermes „neben dem furchtbaren menschlichen Leid unseren ganzen Kontinent und mit ihm die europäische Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen“. Dies würde die deutschen Unternehmen besonders treffen, für die die wirtschaftliche Durchdringung Osteuropas seit Jahrzehnten ein elementar wichtiger Geschäftszweig ist.
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Ost-Ausschuss versammelt weite Teile des deutschen Kapitals

Dem Ost-Ausschuss gehört ein großer Teil des deutschen Kapitals an, von der überwiegenden Mehrheit der DAX-Konzerne (darunter Allianz, Deutsche Bank, Volkswagen, BMW, Bayer, BASF, Linde u.a.) bis zu mittelständischen Maschinenbauern. Getragen wird er zudem von sechs wichtigen Unternehmerverbänden wie dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Diese Unternehmen machen sich zu Recht Sorgen um ihre Investitionen in der Ukraine und Russland, sollte es zum Krieg kommen. Deutsche Unternehmen haben nach Angaben der Deutschen Bundesbank über 24 Milliarden Euro in Russland investiert und beschäftigen dort rund 280.000 Mitarbeiter:innen.

Der Profit, den diese Unternehmen in Russland machen, und das Kapital, das sie dort investiert haben, wären im Falle eines Krieges massiv bedroht. Das deutsche Russland-Geschäft leidet bereits seit 2014 unter den Sanktionen, welche die EU infolge der Annektion der Krim verhängt hat. 2011 waren noch 6.300 deutsche Firmen in Russland registriert, Ende 2020 nur noch 3.971. Der jährliche Handel zwischen beiden Staaten ist von 80 auf 60 Milliarden Euro zurückgegangen.

Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft auf russisches Öl und Gas angewiesen ist. Russland ist Deutschlands größter Lieferant bei beiden Rohstoffen. Etwa ein Drittel der deutschen Rohölimporte kommt aus Russland, bei Gas sind es sogar 55 Prozent. Es ist daher kein Zufall, wenn mit Gerhard Schröder ein deutscher Vertreter im Rang eines ehemaligen Bundeskanzlers in den Aufsichtsräten der russischen Öl-und Gaskonzerne Rosneft und Gazprom sowie der Nordstream-Projekte sitzt.
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Deutschlands doppeltes Spiel

Deutschland spielt im Konflikt zwischen NATO und Russland seit jeher ein doppeltes Spiel. Dies entspricht den Interessen des deutschen Kapitals, das mit allen Seiten gute Geschäfte machen und andere Länder wirtschaftlich durchdringen will, ohne dass eine konkurrierende Macht dabei zu stark wird. Deutschland benötigt die NATO – also vor allem die USA – um Frankreich und Russland militärisch im Zaum zu halten. Deshalb muss Deutschland Sanktionen gegen Russland mittragen, auch wenn sie deutschen Unternehmen erst einmal schaden. Zudem hat Deutschland in der Ukraine selbst kräftig daran mitgewirkt, 2014 eine pro-westliche, von Faschisten getragene Regierung an die Macht zu bringen.

Gleichzeitig sucht Deutschland die Anbindung an Russland auch deshalb, damit die USA in Osteuropa – vor allem in Polen und der Ukraine – nicht zu stark werden. Auch das ist ein Zweck der Nordstream-Pipeline-Projekte, mit denen die osteuropäischen Staaten bei der Gasversorgung umgangen werden. Dass Deutschland die Anbindung an Russland zudem auch als Manöver gegen China verfolgt, hat der geschasste Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach in seinem berühmt gewordenen Videoausschnitt kürzlich frei ausgeplaudert.

Die militärischen Drohgebärden der USA und Großbritanniens in der Ukraine-Krise richten sich vor diesem Hintergrund auch gegen deutsche Interessen – denn solange mit den Säbeln gerasselt wird, kann Deutschland die fertige Pipeline „Nordstream 2“ nicht in Betrieb nehmen. Indem die US-Regierung jetzt allein mit Russland verhandelt, torpediert sie offen Deutschlands bisherige führende Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt – ein Angriff, den Olaf Scholz und Annalena Baerbock nun versuchen abzuwehren.

Zudem drohen die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen durch die Krise weiter in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft will dies jedoch nicht zulassen – und deshalb am 3. März wie geplant eine Konferenz mit Wladimir Putin veranstalten. (…)“
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Erstveröffentlichung am 7. Febrruar 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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Anhang der Redaktion:

* = Info-Kommentar von Reinhold Schramm über die Truppenstärke der NATO

Die US-Armee verfügt über 1,4 Millionen Soldaten, die US-Geheimdienste und Manipulationsmaschinerie über mehr als 2 Millionen hauptberufliche Mitarbeiter und zusätzliche Hilfstruppen im NATO-Militärbündnis, einschließlich des deutschen BfV, BKA, MAD und BND. Weitere Millionen Mitarbeiter und IM-Zuträger in allen bürgerlichen Parteien und der Beamtenschaft der Europäischen Union. Ebenso, im Nahen Osten, Indien und Japan, ganz Lateinamerika und ganz Afrika. Zudem verfügt das Pentagon und die politischen Eliten Nordamerikas über mehr als 800 militärische Basen weltweit. Nur der aktuelle Rüstungsetat liegt mit 768 Milliarden USD an der Weltspitze (ohne den nationalen Heimatschutz, mit jährlich über 400 Mrd. USD). Die US-Armee und die Nachrichtendienste kontrollieren die Russische Föderation, Islamische Republik Iran und Volksrepublik China nicht nur an den Land- und Seegrenzen und mit Flugüberwachung und Satellitenkontrolle, sondern auch mit Hunderttausenden Hilfskräften (m/w Kollaborateuren) im Innern. Die digital-elektronische und technische Überlegenheit der US-Armee besteht, trotz der mutmaßlichen Inszenierung der Anschläge vom 11. September 2001. PS: Die Treffergenauigkeit nuklearer Waffensysteme dürfte bei mehr als das 10-fache liegen, dabei auch ohne den Einsatz von Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens.

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